Das NBG beim noch BfE

Die 32. Sitzung des NBG fand in den derzeitigen Räumen des noch BfE statt. Sowohl der Präsident als auch der Leiter des Fachgebiets Öffentlichkeitsbeteiligung konnten urlaubsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen, so dass die Vizepräsidentin und jüngere MitarbeiterInnen zu Wort kamen.

BfE-Öffentlichkeitsarbeit in der Startphase

Vorgetragen wurden diverse Ergebnisse und Planungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Startphase. Die Präsentation dazu ist leider bisher nicht verfügbar. Hingewiesen wurde auf die neu entwickelte App über die Suche nach einem Endlager – siehe auch BfE informiert beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Im GOOGLE-Appstore findet man bisher unter Endlager nur die App BISaldenburg.

Wanderausstellung

Weiterhin wurde auf die neue Wanderausstellung hingewiesen, die im Vorraum der Sitzung präsentiert wurde. Die Suche auf der BfE-Site nach Wanderausstellung ergibt zwar den Hinweis

… Dazu informiert die Wanderausstellung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit am 17. und 18. August beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung…

In dem entsprechenden Artikel ist nichts von Wanderausstellung zu lesen, hingewiesen wird auf die bisherige Containerausstellung.

Bei Durchsicht der Ausstellung in der Kaffeepause fielen drei Punkte auf. (1) Bei der Erläuterung des Begriffs Radioaktivität fehlt die für die Endlagerung äußerst wichtige Unterscheidung von innerer und äußerer Strahlenbelastung. (2) Unter der Headline Aufgerastert wird eine gerasterte Deutschlandkarte gezeigt. Hier wäre es sinnvoll, von vornherein die Rasterung der offiziellen Geologischen Karten wiederzugeben, woran sich die bisherigen Endlagerstudien orientieren – zum Beispiel Wredenhagen (2640, 2740) – siehe auch hier.

(3) Bei der Darstellung der historischen Entwicklung der Kernkraftnutzung ist allein die alte Bundesrepublik Deutschland Grundlage, die Entwicklung der DDR wird vollständig ausgeblendet. So wird zwar das Versuchsatomkraftwerk Kahl erwähnt, das Kernkraftwerk Rheinsberg bleibt aber unerwähnt – siehe hierzu Endlagerung radioaktiver Abfälle als nationale Aufgabe, Kap. 1.1. Das ist schon deshalb wichtig, da bei der Standortauswahl nach StandAG auch die geologischen Gegebenheiten in den neuen Bundesländern betrachtet werden.

NBG-Kritik

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab es einige Kritik von NBG-Mitgliedern an der Arbeit des BfE. So wurde das Format der Veranstaltungsreihe Infoabend Endlagersuche als altmodisch bezeichnet. Was wäre, wenn man die Reihenfolge Präsentationen-Fragen einfach mal umdrehen würde?

Einladungspraxis zur Beratungsgruppe Fachkonferenz

Sehr kontrovers wurde die Einladungspraxis zur Beratungsgruppe Fachkonferenz Teilgebiete gesehen. Hier wurden lediglich die kommunalen Ebenen, die BGE und das NBG eingeladen, die weiteren in § 9 Abs. 1 StandAG genannten Gruppen jedoch nicht. Seitens BfE wurde betont, dass die Veranstaltung inzwischen öffentlich angekündigt ist, aber die nicht explizit Eingeladenen kein Rederecht hätten. Begründet wurde dies mit der Effektivität der Arbeit, die ergebnisorientiert gestaltet werden soll. Das NBG zeigte dafür vor dem Hintergrund des Bottom-Up-Gedankes wenig Verständnis.

Angst vor Kontrollverlust – Verbot?

Von der Zuschauerseite wurde hier eingeworfen, dass hier eine Angst des BfE vor Kontrollverlust deutlich würde. Ein Zugeständnis des BfE, Rederecht für alle BesucherInnen der Beratungsgruppe zu erteilen, konnte nicht erreicht werden. Die Nachfrage aus dem NBG, ob hier ein Verbot des Präsidenten König vorläge, wurde leider nicht beantwortet.

Rollenkonflikt Regulierung-Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Kontrollverlust des BfE in der Rolle Regulierung und Überwachung mag relevant sein. In der Rolle Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Angst vor Kontrollverlust aber eine massive Behinderung beim Aufbau von Vertrauen. Auch ohne Novellierung des StandAG könnte dieser Rollenkonflikt des BfE teilweise geheilt werden, wenn diese beiden Rollen getrennt und nicht wie zurzeit in einer Abteilung liegen würden. Die hierarchische Anbindung könnte getrennt über Präsident und Vizepräsidentin laufen. Als Orientierung kann die Organisation der Endlagereigenüberwachung am ehemaligen BfS dienen – siehe Organigramm 03.2015.