Ergebnisvermerke der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG endlich zugänglich

Nach IFG-Antrag vom 24.09.2019 sind jetzt endlich die Ergebnisvermerke zu den Sitzungen der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG zugänglich – siehe hier (PDF 112 MB).

Die Arbeit der Expertengruppe zog sich über zwei Jahre hin, es waren 21 Sitzungen angesetzt. Eine davon ist nach Angabe des BMU ausgefallen. Die Unterlagen zu den einzelnen Sitzungen beginnen auf folgenden PDF-Seiten:

Sitzung Nr.DatumPDF-Seite
111.05.20171
229.06.201711
319.07.201740
408.09.201781
513.10.201789
609.11.2017116
714.02.2018122
821.03.2018143
920.04.2018184
1017.05.2018241
1106.06.2018250
1228.09.2018257
1319.10.2018310
1407.11.2018317
1507.12.2018ausgefallen
1625.01.2019325
1708.02.2019332
1822.02.2019338
1915.03.2019370
2012.04.2019376
2102.05.2019382

Nun kann die Arbeit zur Nachvollziehung der Beratungen der Expertengruppe beginnen. Sinnvoll wäre es gewesen, diese Unterlagen im Vorfeld des BMU-Symposium am 14./15.09.2019 zu veröffentlichen. Die Öffentlichkeit – auch die Fachöffentlichkeit – wurde jedoch nur mit dem Endergebnis konfrontiert. Transparenz sieht anders aus.

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