Das BaSE hat offensichtlich ein Defizit in der Führungsebene erkannt

BaSE-Vizepräsidentin wechselt in die Bundestagsverwaltung

Vor gut zwei Monaten wurde öffentlich bekannt, dass die Vizepräsidentin des BaSE zum 01.08.2020 in die Bundestagsverwaltung wechseln wird. Sie wird in Zukunft die Abteilung W (Wissenschaft und Außenbeziehungen) leiten. Zwar wäre es angeraten gewesen, diesen Posten mit einer Person zu besetzen, die etwas von Wissenschaftstheorie versteht, damit die Bundestagsverwaltung ein zeitgemäßes Verständnis zu den Wissenschaften vermitteln kann – siehe auch Beiträge Warum verhält sich die Politik so dumm? und Deutschland ist offensichtlich Analphabet in Wissenschaftstheorie. Aber: Juristin passt in dieser Verwaltung wohl immer.

Ausschreibung mit Spannung erwartet

Mit Spannung wurde die Ausschreibung der ab August 2020 vakanten Stelle der Vizepräsidentin beim BaSE erwartet. Diese ist jetzt öffentlich – siehe hier.

Vergleich der Ausschreibungen 2017 und 2020

Vergleicht man die aktuelle Ausschreibung mit der aus dem Jahr 2017, so erkennt man gravierende Unterschiede. Wurde das BfE 2017 lediglich als selbstständige Bundesoberbehörde dargestellt, ist jetzt daraus eine wissenschaftliche Bundesoberbehörde geworden. Von der Wissenschaftlichkeit war aber bisher wenig zu spüren. Soll das jetzt besser werden? In den Stellenanforderungen findet sich davon nichts.

Fokussierung auf Beteiligung

Auffallend ist die Fokussierung auf Beteiligung. Wurde Beteiligung 2017 nur als Gesamtaufgabe des Amtes formuliert

Insbesondere reguliert das BfE das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle und gestaltet die Beteiligung der Öffentlichkeit.

finden sich neben einer ähnlichen Formulierung in der aktuellen Ausschreibung sowohl unter Aufgabenbeschreibung als auch unter Einstellungsvoraussetzungen entsprechende Passagen:

Sie gestalten die strategische Entwicklung des BASE und seiner Aufgabenwahrnehmung maßgeblich mit, insbesondere im Bereich der Endlagersuche und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Sie besitzen langjährige Berufserfahrung in der Forschung mit Bezug zur Politikberatung, idealerweise für Themen im Bereich der Umweltpolitik/Endlagerpolitik und Bürgerbeteiligung.

Bisher wie ein Elefant im Porzellanladen

Offensichtlich wurde vom BaSE erkannt, dass in der Führungsebene die Kompetenz für Öffentlichkeitsbeteiligung fehlt und das BaSE sich bisher diesbezüglich eher wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten hat. Zwei Beispiele sind Zu den Darstellungen des Vereins „ausgestrahlt“ zum Standortauswahlverfahren und Zum presserechtlichen Verfahren gegen die BI Lüchow-Dannenberg vor dem Landgericht Hamburg. Man kann nur hoffen, dass sich das in Zukunft grundlegend ändert, wenn in der Führungsebene auch Sachkompetenz für Bürgerbeteiligung vertreten ist.

Chance für eine andere hierarchische Anbindung

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung wäre die hierarchische Anbindung der Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung allein an die Vizepräsident*in – siehe auch BfE greift endlich Vorschlag von endlagerdialog.de auf. Dann wäre auch eine kritische Begleitung des BaSE als Regulierungs- und Überwachungsbehörde durch die Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung möglich, die für eine ehrliche und transparente Bürgerbeteiligung notwendig ist.

2 Gedanken zu „Das BaSE hat offensichtlich ein Defizit in der Führungsebene erkannt

  1. Mangelhafte Wissenschaftlichkeit am BaSE

    Schaut man sich die BaSE-Forschungsprojekte zur Endlagersuche an, so stellt man fest, dass bisher lediglich zwei Endberichte vorliegen, und zwar von Uraltprojekten mit Projektenden 10.2017 und 11.2018.

    Von allen anderen sieben Projekten, deren Bearbeitungszeitraum abgelaufen ist, liegt kein einziger vor.

    Und es ist müßig, immer wieder danach zu fragen – siehe Forschungsvorhaben 3617E03250 zur Perkolation in Steinsalz – die Fünfte.

  2. Meldung des BaSE ist fehlerhaft

    Mit heutigem Datum wurde unter Weitere Meldungen mitgeteilt, dass Frau Albin zum 01.08.2020 vom BaSE in die Bundestagsverwaltung wechseln wird – siehe hier.

    Interessant darin ist die Passage

    Das BASE hat die Nachfolge der Vizepräsidentin Im Auftrag des Bundesumweltministeriums öffentlich ausgeschrieben.

    Diese Aussage ist falsch: Die Ausschreibung lief von Mitte Juli bis zum 29.07.2020. Die oben zitierte Satz muss also im Plusquamperfekt stehen. Das BaSE nimmt es auch mit der Groß- und Kleinschreibung nicht so genau. So ist das I in im genauso einzustufen wie das A in BaSE.

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