Protokolle sollen veröffentlicht werden
Auf der gestrigen öffentlichen Sitzung der AG_V wurde in Aussicht gestellt, dass die Protokolle der öffentlichen Teile der AG_V-Sitzungen demnächst veröffentlicht werden. Diese wenden sich offensichtlich an Historiker*innen, denn den normalen Zweck erfüllen sie nicht mehr, nämlich dass jemand, der eine Sitzung versäumt hat, über den Stand der Diskussion informiert wird und so sich an der weiteren Arbeit beteiligen kann.
Präsentation des fertigen Programms
Auch die eingereichten Call for Papers sollen veröffentlicht werden. Doch dann ist das Programm schon fertig. Nach bisheriger Planung steht das Programm am 05.02.2021 unter Punkt Geschäftsordnung, Benennung Konferenzleitungsteam, Programm zur Diskussion. Geändert werden soll da wohl nichts mehr.
Sitzungsunterlage ohne Benachrichtigung kurzfristig hochgeladen
Zwar wurde die Tagesordnung knappe sechs Stunden vor der Sitzung per Email verteilt, auf die öffentliche Bereitstellung der diskutierte Unterlage zum Programm des ersten Erörterungstermins kam man jedoch nur durch wiederholtes Scannen des einschlägigen URLs. Eine Email der Geschäftsstelle dazu gab es – wie schon bei der Unterlage zur GO-Diskussion – nicht. Wann die Unterlage hochgeladen wurde, kann nicht festgestellt werden, da das BASE (niederträchtig [engl.]) sich standhaft weigert, diese Information bereitzustellen und auch keinen RSS-Feed dazu zur Verfügung stellt.
Technisches Problem bei Präsentation von teambits
teambits stellte das Tool zur internetbasierten Konferenzteilnahme vor. Offensichtlich setzt sich dies aus ZOOM und wonder.me zusammen. Die Präsentation von teambits war gekennzeichnet von einem technischen Problem. Man kann nur hoffen, dass sich das technische Desaster der Auftaktveranstaltung nicht in ähnlicher Weise wiederholt. Auf jeden Fall gibt es einen Resetknopf, den sollte man sich merken. Außerdem sollte man keine Aversionen gegen GOOGLE haben und den Chrome-Browser benutzen. Bei Verwendung von Mozilla Firefox kann es nach Aussage von teambits zu Problemen kommen.
Bürger*innen ohne Internetanschluss stehen im Abseits?
Keine Rolle spielte die Frage aus der letzten Sitzung, wie Bürger*innen ohne Internetanschluss sich beteiligen können? Die telefonische Anbindung, wie sie wenigstens in ZOOM üblich ist, wird bei Abstimmungen Probleme machen. Das wurde aber nicht behandelt. Was interessieren einen auch die Aufträge aus der letzten Sitzung?
Einseitige juristische Akribie
Interessant ist weiterhin, wie juristisch akribisch Datenschutzprobleme berücksichtigt werden, aber Wahlen in diesem System in keinerlei Weise abgesichert sind. Juristisch führt da wohl nichts an Briefwahlen vorbei.
Der kommende Freitag
Als angemeldete Teilnehmer*ìn mit Internetanschluss kann man auf den kommenden Freitag gespannt sein, an dem man das Booklet (Broschüre, Büchlein [engl.]) zu den Call for Papers und den Zugang zum Konferenztool erhält.
Noch keine Teilnahmegebühren
Positiv ist hervorzuheben, dass die Teilnahme an der Fachkonferenz Teilgebiete noch unentgeltlich ist. Die BGE verlangt für ihre nächste virtuelle Konferenz Tage der Standortauswahl eine Teilnahmegebühr von 15 EUR. Das BaSE beginnt mit Androhung von Gebühren für Akteneinsichten – siehe hier. Das sieht sich endlagerdialog.de zurückversetzt in das Jahr 1994, als die Behörden den Vollzug des UIG mit massiven Gebührenforderungen versucht haben auszuhebeln. Die Arbeit der Koordinationsstelle für Genehmigungsverfahren (KGV) konnten sie damit jedoch nicht wesentlich behindern.
Fazit
endlagerdialog.de drückt die Daumen!
Stellungnahmen der Landesgeologischen Dienste zum Zwischenbericht
Bei der gestrigen AG_V-Sitzung wurde auch die Veröffentlichung der Stellungnahmen der Landesgeologischen Dienste zum Zwischenbericht angemahnt, wie sie von der BGE bei der NBG-Veranstaltung am 12.01.2021 zugesagt wurde. Damals waren bereits drei Landesberichte bei der BGE eingetroffen. Bisher ist nichts unter der zutreffenden BGE-Kategorie veröffentlicht.
Die erste öffentlich verfügbare Stellungnahme ist jetzt im Internetauftritt von Sachsen zu lesen – siehe hier.
Die Bayerische Stellungnahme ist bisher lediglich den Landkreisen zugegangen.
#endlagerdialog.de,
die Fachkonferenz Teilgebiete kann nicht auf einen Jahrzehnte alten Fundus von Strukturen und Regelungen zurückgreifen. Auch wenn man sich an der einen oder anderen Stelle mehr Unterstützung gewünscht hätte – als „selbstorganisiertes“ Format mit der Vorbereitung in x Videokonferenzen mit einer ehrenamtlichen Planungsgruppe muss so viel auf so vielen „Baustellen“ geklärt werden, dass Fehler unvermeidbar sind.
endlagerdialog.de macht sich ja aus gutem Grund für ein lernendes Verfahren bei der Standortauswahl stark: Gesteht das doch auch den Leuten zu, die jetzt diese Konferenz in drei Monaten auf die Beine gestellt haben.
Dass endlagerdialog.de ohne einen differenzierten Vorschlag für ein Tagungsprogramm in die Konferenz hätte gehen wollen, kann ich mir nicht vorstellen. Inzwischen sind über 1000 Teilnehmer*innen angemeldet. Übrigens finden sich im Programm, das von der Planungsgruppe innerhalb von gerade einmal sechs Wochen aufgebaut wurde, auch viele der auf diesen Seiten veröffentlichten Vorschläge wieder.
Wir sehen uns auf der Konferenz Teilgebiete, auf der in kritischer Auseinandersetzung mit dem BGE-Zwischenbericht die Schwachpunkte herausgearbeitet und hoffentlich einige Menschen mehr für das Thema interessiert werden können. Und ich bin sicher, auch die kommenden Beratungstermine und Konferenzen werden von der Pionierarbeit der AG Vorbereitung profitieren (und selbstverständlich vieles noch besser machen 🙂
Andreas Fox
Mitglied der AG Vorbereitung der Fachkonferenz Teilgebiete
Es ist geschafft – die Protokolle der öffentlichen Teile der Sitzungen der AG_V sind veröffentlicht
Die Protokolle der öffentlichen Teile der Sitzungen der AG_V sind jetzt veröffentlicht – siehe hier. Ich erinnere an die öffentliche Sitzung, bei der ich noch als Mitglied der AG_V teilgenommen habe. Im Protokoll steht:
Dazu folgende vier Anmerkungen:
(1) Das Protokoll ist nicht Mitte Dezember, sondern Ende Januar veröffentlicht worden.
(2) Es ist jeweils nur das Erstelldatum angegeben. Das Datum der Veröffentlichung fehlt bei allen Dokumenten. Die Liste ist nicht sortierbar.
(3) Der Einsatz von RSS-Feeds findet nicht statt.
(4) Die Veröffentlichung der „bisherigen Protokolle“ fand nicht statt.
Warum wurden die oben genannten Pukte von der Geschäftsstelle so mangelhaft umgesetzt?
Die BGR meldet sich zu Wort
Heute meldet sich auch die BGR zum Zwischenbericht der BGE zu Wort. Das gut 50-seitige Papier kann hier heruntergeladen werden. Leider ist ein einfaches Zitieren mit strg-c/strg-v nicht möglich. Warum das verhindert werden soll, steht leider nicht in der begleitenden Meldung.
Stellungnahme des Landesamtes für Geologie Baden-Württemberg
Jetzt liegt auch eine Stellungnahme zum Zwischenbericht aus Baden-Württemberg vor – siehe hier.
Stellungnahme der Thüringer Landesgeologie
Die Stellungnahme der Thüringer Landesgeologie ist hier öffentlich zugänglich.
Stellungnahme einiger Staatlicher Geologischer Dienste zu Tertiärem Tongestein
Zwar stehen auf der BGE-Internetseite unter Standortsuche ->Wesentliche Unterlagen->Diskussionen und Fachdebatte->Fachstellungnahmen diverse Stellungnahmen zum Beispiel einiger Landesgeologischen Dienste, jedoch fehlt hier die laufenden Aktualisierung. So ist die
Fachliche Position der Staatlichen Geologischen Dienste von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zur Ausweisung des Teilgebietes „Tertiäres Tongestein“ im Zwischenbericht Teilgebiete der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH vom 28.09.2020 – Stand 01. Februar 2021
nicht bei der BGE, sondern hier zu lesen.