Boykottiert die Geschäftsstelle die AG Vorbereitung?

Hier fehlt doch etwas, oder?

Öffentliche Sitzung der AG_V

Auf der letzten öffentlichen Sitzung der AG Vorbereitung sollte insbesondere der neue Entwurf der Geschäftsordnung mit der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Einwahldaten und die Tagesordnung wurden an die angemeldeten Teilnehmer*innen mit einer Email knapp 6 Stunden vor Beginn der Sitzung mitgeteilt. Die Geschäftsordnung war weder Bestandteil der Email noch konnte sie unter dem entsprechenden Link AG_V aufgefunden werden. Transparenz sieht anders aus.

Entwurf GO wurde nicht verteilt

Bei der Sitzung erstaunte dann eine Mitteilung im Chat, dass der Entwurf der Geschäftsordnung an alle verteilt worden wäre. Wie kam der Schreiber dieser Nachricht zu dieser Behauptung? Nochmalige Suche unter dem oben genannten Link während der Sitzung ergab, dass das Papier jetzt zur Verfügung stand. Seit wann ist nicht feststellbar, da das BaSE sich standhaft weigert, bei Dokumenten lediglich das Datum auf dem Schriftstück zur Verfügung zu stellen und nicht den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Hier sollen offensichtlich Schlupflöcher für taktische Spielchen offengehalten werden.

Zehnminütige Lesepause und fehlende Passage

Nach einer zehnminütigen Lesepause wurde die Diskussion aufgenommen. Eine tiefer gehende Diskussion war natürlich wegen der knappen Einarbeitungszeit nicht möglich.
Weiterhin wurde festgestellt, dass am Anfang von § 9 der Geschäftsordnung ein Satzteil fehlte. Es wurde vereinbart, dass diese Passage ergänzt wird und die so korrigierte Fassung zur Verfügung gestellt wird, damit zügig weitere Anmerkungen von der Öffentlichkeit gemacht werden können.

Schnelligkeit war nicht angesagt, aber Frechheit

Schnelligkeit war aber nicht angesagt. Mehrmalige Abfrage des AG_V-Links am darauf folgenden Tage führte nicht zum Ziel. Erst nach einer Email von 16:24 Uhr stand die leicht korrigierte Fassung zur Verfügung. Dann sollte es aber schnell gehen. Es wurde der Termin Montag, 11.01.2021, 18 Uhr gesetzt.
Es kann durchaus als Frechheit gewertet werden, wenn bis zum 11.01. geantwortet werden soll, obwohl die Geschäftsstelle fast einen ganzen Tag brauchte, um in der vorhergehenden Fassung einen Halbsatz zu ergänzen, der verloren gegangen war, und diese neue Fassung hochzuladen.

Das riecht nach Boykott

Der fehlende Halbsatz hätte schon bei der Qualitätsprüfung durch die Geschäftsstelle vor dem ersten Hochladen auffallen müssen. Schließlich besteht die Geschäftsstelle laut BMU-Erlass vom 19.11.2020 und BaSE-Bericht an BMU vom 04.11.2020 aus 9 (in Worten: neun) Mitabeiter*innen.

Anmerkungen von endlagerdialog.de zur GO

endlagerdialog.de hat jetzt seine teilweise schon bei der Sitzung eingebrachten Anmerkungen als Notizen in die GO_Entw_Meh.PDF eingepflegt. Dies war möglich, da endlagerdialog.de als Einpersonenorganisation keine Abstimmungsrunden durchführen muss. Viel Vergnügen beim Lesen!

Ein Gedanke zu „Boykottiert die Geschäftsstelle die AG Vorbereitung?

  1. Hallo, gerade sehe ich, dass dieser Artikel immer noch als aktuellster oben steht – daher doch noch ein paar Worte dazu:

    Die AG-Vorbereitung arbeitet unter hohem Zeitdruck – da spielen viele Faktoren eine Rolle, „Selbstorganisation“ einer großen Konferenz von 3 + x Tagen mit anfänglich wenig professioneller Unterstützung, Entwicklung von Abstimmungs- und Arbeitsprozessen innerhalb und zwischen ehrenamtlich tätiger AG-Vorbereitung, Geschäftsstelle und Dienstleistern, öffentliche Sitzungen im Wochentakt, intensiver Austausch mit der interessierten Öffentlichkeit, „selbstorganisierte“ Klärung ganz vieler organisatorischer, informationeller und inhaltlicher Fragen…

    Der GO-Entwurf hätte nach der Weihnachtspause, die für die AG Vorbereitung übrigens keine Pause war, am 6.1. mit der Tagesordnung bereitgestellt werden sollen. Die Geschäftsstelle hatte die TO von der AG Vorbereitung sehr kurzfristig erhalten. Bedauerlicherweise ist der Fehler nicht gleich aufgefallen, es gab m.W. auch keine Rückmeldung aus dem Kreis der Teilnehmer. Dies war ein Fehler, kein Boykott. Die knappe Frist für Hinweise zur GO aus der Öffentlichkeit war dem Wunsch der AG-V geschuldet, so schnell wie möglich einen konsolidierten Entwurf zu veröffentlichen.

    Ich hoffe, dass die Konferenz letztlich ein Ort wird, an dem man intensiv die inhaltlichen Fragen des Zwischenberichts Teilgebiete diskutiert. Daraus können dann substantielle Ergebnisse für die nächsten Arbeitsschritte des Vorhabenträgers BGE resultieren. Überdies sieht der öffentlich vorgestellte Entwurf zum Tagungsprogramm auch die Befassung mit Themen wie Transparenz und Beteiligung im weiteren Verfahren vor.

    Freundliche Grüße
    Andreas Fox
    Mitglied der Fachkonferenz Teilgebiete – AG Vorbereitung

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