Gut zwanzigseitige Machtanalyse
Kurz vor Beginn der 3. Fachkonferenz Teilgebiete erschien eine gut zwanzigseitige Machtanalyse der 2. Konferenz mit dem Titel Von Machtasymmetrien zu flachen Hierarchien im Standortsuchprozess für ein Endlager? – Über die Wirkung von Macht beim zweiten Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete. Die gleichen Analysemethoden wurden bereits auf die Auftaktveranstaltung und die 1. Fachkonferenz angewendet – die Ergebnisse sind hier und hier nachzulesen. Ein allgemein verständlicher Einstieg ist in der Berliner Zeitung vom 11.06.2021 zu finden.
Wissenschaftsbasiert im sozio-technischen Sinne
Zu betonen ist, dass im Standortauswahlgesetz ein wissenschaftsbasiertes Verfahren gefordert wird. Dies bedeutet nicht nur, dass Geologie und Physik gefragt sind, sondern auch sozial- und politikwissenschaftliche Aspekte zu beachten sind. Dieser sozio-technische Ansatz wurde insbesondere in den Forschungsprojekten ENTRIA und SOTEC-radio bearbeitet und jetzt bei TRANSENS fortgesetzt.
Analyse der 2. Fachkonferenz
Die akribische Auswertung der 2. Fachkonferenz und der aufgrund des Versagens der Konferenztechnik notwendigen Nachhol-AG-Sitzungen zeigt unter anderem, dass sich die Machttypen direkte Machtausübung (power over, PO) und Aufbau gemeinsamer Überzeugungen (power with, PW) verstärkt haben, der Machttyp Gestaltung durch soziale Bewegung (power to, PT) dagegen in den Hintergrund getreten ist.
Die kontinuierlichen AGs und Nachhol-AGs
Bemerkenswert sind die Entwicklungen in den kontinuierlich tagenden AGs zwischen der 1. und 2. Fachkonferenz, die zu PW-Strukturen tendierten. In den Nachhol-AG-Sitzungen bildeten sich flachere Kommunikationshierarchien heraus, was auch auf die eingesetzte Konferenztechnik zurückgeführt wird.
Unterschiedlichen Erwartungen an Entscheidungsprozesse
Wichtig waren nach dem Forschungspapier auf Seite 12 die unterschiedlichen Erwartungen an Entscheidungsprozesse, wie das eher kommunalpolitische Handeln der AG_V und der konsensuale Ansatz gesellschaftlicher Gruppen.
Distanzierungen von Mediator*innen und BUND-Aktiven
Diese unterschiedlichen demokratischen Ansprüche führte zur Distanzierung von Mitgliedern des Bundesverbandes Mediation e. V. Die Erklärung von ehrenamtlich Aktiven des AK Atomenergie und Strahlenschutz des BUND, an der dritten FKTG nicht teilzunehmen, wird auf Seite 17 aufgegriffen und mache weitere Deutungskonflikte hinsichtlich der Macht von Akteursgruppen und der Mitgestaltung im Sinne des § 5 deutlich.
Lesenswert für alle Akteursgruppen vor der 3. Fachkonferenz
Um dem Anspruch der Wissenschaftsbasierheit näher zu kommen, sollten alle Akteure der 3. Fachkonferenz wie AG_V, Konferenzleitung und Teilnehmer*innen sowie BGE, BaSE und BMU sich diese Auswertung ansehen und bei der Konferenz produktiv berücksichtigen. Ob das noch in der Kürze der Zeit funktioniert?
Zum BUND-Protest und Stellungnahme von .ausgestrahlt
Zum Protest der BUND ehrenamtlich Aktiven hat der BUND e. V. heute eine Pressemitteilung veröffentlicht. In dieser wird auf ein Schreiben des BUND-Vorsitzenden an das BaSE und ein BUND-Kritikpapier verwiesen.
Weiterhin hat die Organisation .ausgestrahlt zur Fachkonferenz Stellung genommen – siehe hier.
Fehlerhafter Link zur Berliner Zeitung
Der überarbeitete Artikel in der Berliner Zeitung ist vom 05.08.2021 und steht als Open Source (Lizenz CC BY-NC-ND 4.0) zur Verfügung – siehe hier.
Machtanalyse der Fachkonferenz betrachtet nicht das wirkliche Machtzentrum
Bei der Fachkonferenz spielt das BMU praktisch keine Rolle, obwohl es viel Macht über das gesamte Verfahren hat. So gibt es zahlreiche Erlasse des BMU an das BaSE, und das BMU hat wohl erheblichen Einfluss als Alleingesellschafter auf die BGE.
Diese Machtstrukturen sind vollkommen intransparent. Weder BMU-Erlasse an das BaSE noch die BMU-Anweisungen an die BGE können auf der Informationsplattform nach § 6 StandAG gefunden werden. endlagerdialog.de hat einige BMU-Erlasse über IFG-Verfahren einsehen können.
Meine Erkenntnisse habe ich versucht in meinem Beitrag zur AG Sicherheitsanforderungen und Sicherheitsuntersuchungen – unter Wahrung des Quellenschutzes – einzubringen – siehe hier, Seite 4.
Sozialwissenschaftliche Arbeiten im FJSB haben neue Links
Die vier sozialwissenschaftlichen Arbeiten zu den Veranstaltungen der Fachkonferenz Teilgebiete im Forschungsjournal Soziale Bewegungen haben neue Links erhalten:
Auftaktveranstaltung: Alles falsch gemacht?
1. Beratungstermin: Power over, power with und power to bei der Standortsuche für ein Endlager
2. Beratungstermin: Von Machtasymmetrien zu flachen Hierarchien im Standortsuchprozess für ein Endlager?
3. Beratungstermin: Räume erobern, öffnen und verteidigen