IFG-Antrag unwahrheitsgemäß beschieden
Der Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz auf Unterlagen zu den Personen und Institutionen, die für das BMU für die Sicherheitsanforderungen beratend tätig waren, wurde nicht wahrheitsgemäß beschieden. Bei der BMU-Veranstaltung am letzten Wochenende wurde das Geheimnis endlich gelüftet.
Welche Experten sind befangen
Es stellt sich die Frage, welche Experten überhaupt noch als unbefangen einzustufen sind? Von welchen Personen kann eine kritische Fachmeinung erwartet werden? Es ist also angebracht, immer wieder die einschlägigen Vergabeverfahren zu beobachten.
Vergabeverfahren 2019/S 143-353025
Und da taucht ein der für das BMU beratend tätig gewordene Experte bei einem Vergabeverfahren der BGE auf – 2019/S 143-353025.
Beschreibung der Beschaffung:
Beratung zu Kriterien und Anforderungen sowie Umsetzung von Sicherheitsanlaysen gemäß Standortauswahlgesetz bis hin zu Strategien zur Vermittlung der Öffentlichkeit.Tag des Vertragsabschlusses:
22/07/2019
Es stellt sich die Frage: Ist die Stellungnahme der BGE zu den Sicherheitsanforderungen ernst zu nehmen?
Schon-immer-Experten im selbsthinterfragenden System?
Offensichtlich werden die Schon-immer-Experten auf allen Ebenen und in verschiedensten Rollen tätig. Das ist durchaus lukrativ. Doch von einem selbsthinterfragenden System kann man dann überhaupt nicht mehr sprechen. Im Gegenteil: Mafiöse Strukturen wäre die passende Bezeichnung
Vielen Dank für AUFKLÄRUNG.
Ja, Schon-immer-Experten ist eine 100% zutreffende Bezeichnung auf die ganze alte Garde. Aber der von Ihnen aufgedeckte Skandal ist nochmal ne ganz andere Nummer. Die BGE hat sich lächerlich gemacht, und deren Stellungnahme zu den Sicherheitsanforderungen gehört in die Tonne. Aber wenn’s nur das wäre – halb so wild! Und wenn man nur feststellen würde, dass Endlagerkommissionsmitglieder sich goldene Posten und Aufträge zuschanzen – halb so wild! Was dem Fass den Boden ausschlägt, ist die Personalunion auch noch mit dem ESK-Vorsitz. Die ESK-Stellungnahmen sind jetzt auch noch reif für die Tonne – Holladiewaldfee! Man kann nur hoffen, dass das NBG die Reißleine zieht und dem Deutschen Bundestag empfiehlt, diesen Sumpf abzulehnen. Wenn das NBG jetzt nicht das schärfste seiner verfügbaren Mittel einsetzt, dann war’s das mit „Vertrauen in die Verfahrensdurchführung“.
Durch die Verlängerung der Kommentar-Sammel-Zeitspanne für die Sicherheitsanforderungen hat sich das BMU immerhin die Grundvoraussetzung für eine Schadensbegrenzung geschaffen. Siehe „Termin für Stellungnahmen um zwei Monate verlängert“.
Weitere Informationen dazu:
1. Schriftliche Frage von Hubertus Zdebel, Bundestagsfraktion DIE LINKE, an die Bundesregierung – hier
2. Artikel in der taz vom 17.10.2019 – hier
Die Antwort des BMU auf die Frage von Hubertus Zdebel, Bundestagsfraktion DIE LINKE, an die Bundesregierung – siehe hier.
Briefwechsel zwischen BfE und BGE zur funktionalen Trennung zwischen Regulierungs- und Betreiberorganisation
BI Lüchow-Dannenberg: Deutliche Schieflage bei der Endlagersuche
„Wir hingegen müssen gegenwärtig ernsthaft überlegen, ob wir für ein Rechtsgutachten 3.000 Euro zusammenkratzen können, um…
….von Augenhöhe zwischen den Akteuren kann bei weitem keine Rede sein“.
Fortsetzung des Briefwechsels BfE/BGE
Das BfE hat auf das Schreiben der BGE vom 10.10.2019 reagiert. Im Antwortschreiben wird folgende Forderung aufgestellt:
Der Wortlaut von § 3 Abs. 2 StandAG ist:
Fortsetzung der Diskussion auf politischer Ebene
Die Diskussion um den Beratervertrag mit einem Umfang von 388.000 EUR plus eventuell anfallender Mehrwertsteuer zieht weitere politische Kreise – siehe hier und hier.
Gesehen wird ein Interessenkonflikt zwischen den Rollen von Michael Sailer als einerseits Vorsitzender der Entsorgungskommission (Beratungsgremium des BMU) und andererseits als Berater der BGE (operator).
endlagerdialog.de sieht zusätzlich den Anspruch der Wissenschaftsbasierheit in Gefahr. Bereits die Endlagerkommission litt darunter, dass sie über die Vorstellungen des AkEnd nicht hinausgekommen, sondern weit hinter den AkEnd-Empfehlungen geblieben ist. Dies wird zu Recht zum Beispiel von .ausgestrahlt kritisiert.
Es ist nicht vorstellbar, dass es in der Wissenschaft in 14 Jahren (AkEnd 2002 – Endlagerkommission 2016) keine Weiterentwicklung gab. Was hat sich in der Geologie und gerade in der Geophysik in den letzten gut zehn Jahren getan?
Mit Michael Sailer als Berater wird alte Tradition fortgesetzt, die eigentlich nicht mehr zeitgemäß ist!
Vielen Dank für die Berichterstattung. Für jeden, der nicht täglich die Stuttgarter Nachrichten liest, ist es sehr hilfreich, hier auf diese Beiträge hingewiesen zu werden.
Nicht korrekt finde ich aber, Herrn S. als Person hier mit der Fortsetzung alter Traditionen oder gar einer Gefährdung der Wissenschaftsbasiertheit im Standortauswahlverfahren in Verbindung zu bringen. Selbst wenn er seit Jahrzehnten in dem Themenfeld aktiv ist, wird er wie jeder ordentliche Wissenschaftler lernfähig geblieben sein und seinen Kenntnisstand laufend weiterentwickelt haben.
Wissenschaftsbasierheit entscheidet sich nicht an einzelnen Personen. Wer diesen hohen Anspruch erfüllen will, muss vielmehr dafür sorgen, dass sich ein ordentlicher und pluralistisch angelegter Wettstreit fachlicher Meinungen entwickelt. Dazu ist es natürlich erforderlich, dass zunehmend neue Beteiligte und junge Wissenschaftler zur Mitarbeit in dem Themenfeld motiviert werden. Wenn man aber die erfahrenen Experten ohne Not vor die Tür setzen wollte, wäre damit der Wissenschaftsbasiertheit nicht gedient.
Die Frage ist aber, ob für andere Berater*innen neben den 388.000 EUR weitere Mittel für Beratung zur Verfügung stehen. Eine ehrenamtliche, neutrale und öffentliche Weitergabe des Wissens wäre wohl angemessener. Das wäre auch kein Vor-die-Tür-setzen. Beratungsbedarf gibt es nicht nur bei der BGE, beim BfE und beim BMU, sondern auch bei vielen Initiativen. Die gleiche Augenhöhe wird hier vollkommen vergessen. Mit solchen exklusiven Verträgen wird das Gefälle immer weiter vergrößert. Auch hier geht – wie im Bereich des Sozialen – die Schere in der Gesellschaft immer weiter auf.
Weiterhin bin ich schon schockiert, dass die Endlagerkommission – insbesondere die von mir intensiv beobachtete AG 3 Kriterien – es nicht geschafft hat, Ideen zu entwickeln, die über den AkEnd hinausgegangen sind. Ich glaube die 3D-Modelle, die im Zuge der Geothermieatlasses und der CCS-Diskussion entwickelt wurden, hätten in der AG 3 intensiv diskutiert werden müssen. Darauf habe ich gewartet und in meinen Beiträgen immer wieder hingewiesen. Fehlanzeige!
Ich glaube, dass Deutschland wesentlich interessantere Geologien bietet, als hier bei der eindimensionalen Suche nach Salz-, Ton- und Kristallinstandorten angesprochen werden. Wenn man von den Vorteilen und Nachteilen der unterschiedlichen Wirtsgesteine spricht, ist es das Logischste zu versuchen, diese zu kombinieren. Dann hätten auch solche allgemeine Sicherheitsprinzipien wie Redundanz und Diversität eine gute Chance. Sicherlich kann dies auch noch bei dem jetzt angesetzten Auswahlverfahren geschehen, aber eben nicht zielgerichtet.
Ein ordentlicher und pluralistisch angelegter Wettstreit fachlicher Meinungen ist zurzeit ein hehrer Anspruch, der aber gerade vom BMU überhaupt nicht verfolgt wird. Bei den Verordnungen zu Sicherheitsanforderungen und Sicherheitsuntersuchungen ist genau das Gegenteil umgesetzt worden. Und das auf einem Niveau, das jeden Weitblick vermissen ließ. Das sogenannte Symposium sprach da Bände. Auch beim BfE sehe ich hauptsächlich die vom BfS übernommene übersteile Hierarchie, die die Selbsthinterfragung und damit Wissenschaftlichkeit zur Farce macht.
Herr S. ist nicht irgendein Sachverständiger, der mal eine wissenschaftliche Expertise zu irgendeiner Detailfrage ausgearbeitet hat, deren Wahrheitsgehalt und Objektivität sich überprüfen ließe. Vielmehr hat Herr S. die Verordnungsentwürfe de facto selbst geschrieben. Er ist der Mastermind dahinter. Und die zeitliche Überschneidung besteht durchaus, da der Deal seit der Entscheidung für Frau K-H. als BGE-Geschäftsführung im Herbst 2018 in die Wege geleitet worden sein dürfte. Damit sind die vorgelegten Verordnungsentwürfe inhaltlich schwer belastet. Der Begriff „Interessenskonflikt“ ist hier eine Untertreibung, und der „Konflikt“ hat bereits stattgefunden. Das BMU steht in der Verantwortung. Das BMU gefährdet gegenwärtig Prozess, denn es hat sich bei der zentralen Rechtsverordnung, von der abhängt nicht nur wo, sondern auch wie ein Endlager errichtet wird, die Feder führen lassen von einem Experten der alten Schule, der mit seinem Wechsel zur BGE beweist, dass ihm nichts wichtiger ist, als sein Dinosaurier-Konzept des Endlagers – welches das beste sein muss, denn es ist ja von ihm – über den Point of no return zu bringen. Vertrauen kann nur dadurch zurückgewonnen werden, dass das BMU bei der Berücksichtigung der zahlreich eingegangenen Kritik an den Verordnungsentwürfen seine Glaubwürdigkeit wiederherstellt durch eine neue, pluralistisch zusammengesetzte Expertengruppe. Diese muss nachvollziehbar, transparent und partizipativ arbeiten – ganz anders als bisher. Sie muss in der Lage sein, auch seit Jahrzehnten nachgebetete Konzepte kritisch zu hinterfragen. Die bisherige, von Schon-immer-Experten dominierte Gruppe kann das – auch nach Abgang von Herrn S. – nicht leisten.
Die unumgängliche Abberufung von Herrn S. aus der ESK ist demgegenüber einfach zu lösen.
Michael Sailer hat die Entsorgungskommission verlassen
Nach der Meldung in der taz und im Handelsblatt hat der Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitgeteilt, dass Michael Sailer die Entsogungskommission verlassen hat. Damit sind mögliche Interessenskonflikte aufgrund der Doppelrolle als Berater des BMU über die Entsorgungskommission und als Berater der BGE ausgeräumt.
Die Internetsite der ESK spricht aber noch vom Vorsitzende der Entsorgungskommission (ESK) Dipl.-Ing. Michael Sailer.
Vorsitz der Entsorgungskommission neu besetzt
Am 10. Januar 2020 hat Staatssekretär Jochen Flasbarth im Rahmen der 79. Sitzung der Entsorgungskommission des Bundes in Bonn Frau Prof. Dr. Barbara Reichert (Universität Bonn) zur neuen Vorsitzenden der Entsorgungskommission (ESK) berufen sowie Frau Dr. Claudia Schauer (TÜV Süd) und Herrn Prof. Dr. Horst Geckeis (Karlsruher Institut für Technologie – KIT) zu ihren Stellvertreter*innen bestellt.
BMU-Pressemitteilung vom 14.01.2020
Ich würde gern einen etwas tiefer gehenden Kommentar loswerden, doch, schlicht, mir fehlen die Worte… das ist also der angekündigte Neuanfang und die völlig ergebnisoffene Suche nach – nach – – nach – – – – wenn es nicht so traurig wäre, die Hilflosigkeit unserer Institutionen ist erschreckend und genau das, was sich jetzt bietet, konnte man schon die ganzen Jahre vorhersehen: Wohin mit dem Müll? Keiner weiß es aber man tut so, als könnte man das Übel irgendwie wissenschaftlich lösen. Wir werden sehen, ein oder mehrere Endlager werden wir nicht erleben, alle immer wieder über die ganzen Jahre gesagten Unmöglichkeiten der Endlagerung erfüllen sich – es kommt, wie es kommen musste, die self fulfilling prophecy. Da wundern sich Manche über den Verdruss, den die Politik selbst hervorruft. Ach ja, Strom aus AKW’s ist ja soo billig…
Nicht gleich übertreiben. Ein altgedienter Experte kann der Versuchung nicht widerstehen. Es gibt das Geschmäckle, dass alte Kollegen sich etwas zuschanzen. Das geht nicht. Entsprechend laut war die Kritik und entsprechend hat die Aufsicht reagiert. Deshalb mal eben alle am Verfahren beteiligte unter Generalverdacht zu stellen ist unfair und unredlich.
Wohin mit dem Müll? genau darum geht es doch – oder?
Atomkraft ist böse? Kann sein – hat aber nix damit zu tun, dass wir jetzt konstruktiv eine Lösung finden müssen. Konstruktiv ist das Zauberwort. Kritik, die etwas erreichen will, muss konstruktiv sein.
Die Verwirrung BfE zu BASE
Durch die dilettantische Umarbeitung des Internetauftritts von BfE auf BASE waren die oben verlinkten Dokumente auf der Informationsplattform nach § 6 StandAG nicht mehr erreichbar. Dies ist hier exemplarisch umgearbeitet worden.
endlagerdialog.de wird dies aber nicht systematisch im gesamten Auftritt durchführen. Es ist Aufgabe des Bundesamtes, die Kontinuität zu gewährleisten.
Für Fortgeschrittene: Bekommt man bei einem Link auf BfE eine ERROR-505-Meldung, so muss man in der URL systematisch bfe durch base und BfE durch BASE ersetzen.