BaSE-Vizepräsidentin wechselt in die Bundestagsverwaltung
Vor gut zwei Monaten wurde öffentlich bekannt, dass die Vizepräsidentin des BaSE zum 01.08.2020 in die Bundestagsverwaltung wechseln wird. Sie wird in Zukunft die Abteilung W (Wissenschaft und Außenbeziehungen) leiten. Zwar wäre es angeraten gewesen, diesen Posten mit einer Person zu besetzen, die etwas von Wissenschaftstheorie versteht, damit die Bundestagsverwaltung ein zeitgemäßes Verständnis zu den Wissenschaften vermitteln kann – siehe auch Beiträge Warum verhält sich die Politik so dumm? und Deutschland ist offensichtlich Analphabet in Wissenschaftstheorie. Aber: Juristin passt in dieser Verwaltung wohl immer.
Ausschreibung mit Spannung erwartet
Mit Spannung wurde die Ausschreibung der ab August 2020 vakanten Stelle der Vizepräsidentin beim BaSE erwartet. Diese ist jetzt öffentlich – siehe hier.
Vergleich der Ausschreibungen 2017 und 2020
Vergleicht man die aktuelle Ausschreibung mit der aus dem Jahr 2017, so erkennt man gravierende Unterschiede. Wurde das BfE 2017 lediglich als selbstständige Bundesoberbehörde dargestellt, ist jetzt daraus eine wissenschaftliche Bundesoberbehörde geworden. Von der Wissenschaftlichkeit war aber bisher wenig zu spüren. Soll das jetzt besser werden? In den Stellenanforderungen findet sich davon nichts.
Fokussierung auf Beteiligung
Auffallend ist die Fokussierung auf Beteiligung. Wurde Beteiligung 2017 nur als Gesamtaufgabe des Amtes formuliert
Insbesondere reguliert das BfE das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle und gestaltet die Beteiligung der Öffentlichkeit.
finden sich neben einer ähnlichen Formulierung in der aktuellen Ausschreibung sowohl unter Aufgabenbeschreibung als auch unter Einstellungsvoraussetzungen entsprechende Passagen:
Sie gestalten die strategische Entwicklung des BASE und seiner Aufgabenwahrnehmung maßgeblich mit, insbesondere im Bereich der Endlagersuche und Öffentlichkeitsbeteiligung.
Sie besitzen langjährige Berufserfahrung in der Forschung mit Bezug zur Politikberatung, idealerweise für Themen im Bereich der Umweltpolitik/Endlagerpolitik und Bürgerbeteiligung.
Bisher wie ein Elefant im Porzellanladen
Offensichtlich wurde vom BaSE erkannt, dass in der Führungsebene die Kompetenz für Öffentlichkeitsbeteiligung fehlt und das BaSE sich bisher diesbezüglich eher wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten hat. Zwei Beispiele sind Zu den Darstellungen des Vereins „ausgestrahlt“ zum Standortauswahlverfahren und Zum presserechtlichen Verfahren gegen die BI Lüchow-Dannenberg vor dem Landgericht Hamburg. Man kann nur hoffen, dass sich das in Zukunft grundlegend ändert, wenn in der Führungsebene auch Sachkompetenz für Bürgerbeteiligung vertreten ist.
Chance für eine andere hierarchische Anbindung
Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung wäre die hierarchische Anbindung der Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung allein an die Vizepräsident*in – siehe auch BfE greift endlich Vorschlag von endlagerdialog.de auf. Dann wäre auch eine kritische Begleitung des BaSE als Regulierungs- und Überwachungsbehörde durch die Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung möglich, die für eine ehrliche und transparente Bürgerbeteiligung notwendig ist.
Mangelhafte Wissenschaftlichkeit am BaSE
Schaut man sich die BaSE-Forschungsprojekte zur Endlagersuche an, so stellt man fest, dass bisher lediglich zwei Endberichte vorliegen, und zwar von Uraltprojekten mit Projektenden 10.2017 und 11.2018.
Von allen anderen sieben Projekten, deren Bearbeitungszeitraum abgelaufen ist, liegt kein einziger vor.
Und es ist müßig, immer wieder danach zu fragen – siehe Forschungsvorhaben 3617E03250 zur Perkolation in Steinsalz – die Fünfte.
Meldung des BaSE ist fehlerhaft
Mit heutigem Datum wurde unter Weitere Meldungen mitgeteilt, dass Frau Albin zum 01.08.2020 vom BaSE in die Bundestagsverwaltung wechseln wird – siehe hier.
Interessant darin ist die Passage
Diese Aussage ist falsch: Die Ausschreibung lief von Mitte Juli bis zum 29.07.2020. Die oben zitierte Satz muss also im Plusquamperfekt stehen. Das BaSE nimmt es auch mit der Groß- und Kleinschreibung nicht so genau. So ist das I in im genauso einzustufen wie das A in BaSE.
Neues Führungspersonal beim BaSE
Zwar ist die Stelle der Vizepräsidentin noch vakant, jedoch ist die Stelle des Pressesprechers neu besetzt – siehe hier.
Neuer Pressesprecher ist Herr Christoph Hamann, ehemals NDR Hannover.
„So ist das I in im genauso einzustufen wie das A in BaSE.“
Das könnte auf die automatische Wortersetzung zurückzuführen sein, sie ersetzt ggf. auch Begriffe. Selbst dann, wenn es verkehrt ist.