TOP 5 und 6 in der heutigen NBG-Sitzung

Bei der heutigen NBG-Sitzung stand im TOP 5: Bericht des Partizipationsbeauftragten (YouTube 2:47:15, Präsentation) und TOP 6: Wie geht es weiter mit der Öffentlichkeitsbeteiligung in Schritt 2 der Phase 1? ( YouTube 2:55:10) das Nachfolgeformat zur Fachkonferenz Teilgebiete auf der Tagesordnung.

Schreiben des Präsidenten des BaSE

Beim Bericht des Partizipationsbeauftragten stellte sich eine aktuelle Wende auf der Grundlage eines Schreibens des BaSE-Präsidenten König an die Ko-Vorsitzende des NBG Schreurs vom 08.09.2021 heraus. In diesem Schreiben wird unmissverständlich mitgeteilt, dass das BaSE (allein) für die Auslegung des StandAG zuständig ist

..Hierzu hat Frau Nanz im Rahmen der dem BASE obliegenden Auslegung des Standortauswahlgesetzes ein sehr weitgehendes und der aktuellen Beteiligungswissenschaft Rechnung tragendes Konzept zur Diskussion gestellt…

und der Selbstorganisation wird mit Hinweis auf Drucksache 18/11398 zu § 9 Abs. 1 (Seite 55) eine klare Absage erteilt

…Entsprechend ist die Eigenständigkeit von Beteiligungsformaten im Standortauswahlgesetz erst wieder im Rahmen der Standortregionenausweisung vorgesehen. Sofern sich Ihre Konfliktwahrnehmung auf den Punkt der Forderung einer dauerhaften Selbstorganisation beziehen sollte, liegt die Erfüllung nicht in der Hand der Exekutive, sondern dieses wäre nur durch Änderung des Standortauswahlgesetzes durch den Bundestag zu erreichen….

Der Partizipationsbeauftragte zum Werfen von Nebelkerzen?

Der Partizipationsbeauftragte kam unter anderem zu der Erkenntnis (YouTube 2:53:45):

…Haben wir noch eine Gesprächsgrundlage für die nächsten Gespräche. In dem Brief steht, ja, die sollen durchgeführt werden. Aber ich frage mich als derjenige, der dazu einladen soll, mit welchem Ziel und Zweck. Also nur um irgendeine Nebelkerze zu werfen, dafür braucht man mich nicht…

BaSE-Vertreter verweisen auf Präsidenten-Schreiben

Unter TOP 6 wurden die anwesenden BaSE-Vertreter nochmals nach der Begründung der Ablehnung der Selbstorganisation befragt. Dazu wurde lediglich aus dem Präsidenten-Papier zitiert.

Herr Gaßner zur Selbstorganisation

Herr Gaßner hat dem NBG ein Papier übermittelt, in dem er verdeutlicht, warum Selbstorganisation notwendig ist, und wie das BaSE-Konzept und der Beschluss der Fachkonferenz miteinander verbunden werden können.

Unterlagen erst nach der Diskussion veröffentlicht

Leider wurden die Unterlagen nicht vor der Beratung im NBG zur Verfügung gestellt, weder auf der Informationsplattform nach § 6 StandAG noch unter den Unterlagen zur NBG-Sitzung.

Zwei aufgefallene Punkte

Zwei Punkte sind aufgefallen:
Der Partizipationsbeauftragte sprach von einem Gesetzeskommentar. Gemeint war aber die Gesetzesbegründung in Drucksache 18/11398.
Herr Gaßner schildert in seinem Papier (Seite 2) eine Situation wie folgt:

…Man denke sich den Prozess der FKT und eines Folgeformats einen Moment weg. BASE startet die Regionalkonferenzen unter Verweis auf die mehrjährige Arbeit der BGE und einen Beschluss des Deutschen Bundestages, ohne auf eine vorlaufende Beteiligung der Zivilgesellschaft Bezug nehmen zu können…

Das BaSE startet jedoch die Regionalkonferenzen vor dem Beschluss des Bundestages nach § 15 Abs. 3 StandAG. Die Regionalkonferenzen haben zum Beispiel vor der Bundestagsentscheidung nach § 10 Abs. 5 das Recht, Nachprüfanträge zu stellen.