Bild am Sonntag

In einem eigenen Beitrag in der Bild am Sonntag führt Stephan Weil aus:

Wir brauchen eine nationale Ethikkommission, die den Weg zu einem wirklich sicheren Endlagergesetz bereitet.

Hauruck-Entscheidung nach 15 Monaten?

Weiter oben spricht er von einer Hauruck-Entscheidung. Aber solch eine Hauruck-Entscheidung ist sowieso nicht möglich, da bereits seit dem 11.11.2011 darüber auf der parteipolitischen Spitzenebene verhandelt wird.

Politik verstieg sich in wissenschaftlich anspruchsvolle Materie

Statt eine politische Eckpunkteentscheidung zu treffen, hat sich die Politik in wissenschaftlich anspruchsvolle Materie verstiegen. Ein produktiver politischer Eckpunkteberschluss könnte lauten:

Die Regierungschefs von Bund und Ländern kommen überein, dass entgegen der Festlegung auf Gorleben am 28.09.1979 die Suche nach einem bestmöglichen Endlager für radioaktive Abfälle aus wissenschaftlichen Gründen und insbesondere zur Einhaltung des Strahlenschutzgrundsatzes der Minimierung nach § 6 Strahlenschutzverordnung in allen Bundesländern notwendig ist. Dem liegt zugrunde, dass für eine möglichst sichere Endlagerung die natürlichen geologischen Barrieren mit höchster Priorität herangezogen werden müssen. Eine nur an einem Standort geführte Argumentation zur Langzeitsicherheit kann wegen der enormen Unsicherheiten und des Nichtwissens bei den notwendigen Prognosezeiträumen von einer Million Jahren und mehr keine rationale Entscheidungsgrundlage sein.

Ethikkommission als Rückzug der Parteipolitik

Aber der Vorschlag, eine Ethikkommission arbeiten zu lassen, ist richtig in der Weise, dass sich die Parteipolitik zurückzieht. Doch ist dieser Weg wirklich zielführend?  Die letzte Ethikkommission – Ethikkommission Sichere Energieversorgung – war eher ein Gremium von erlauchten Persönlichkeiten zur Kaschierung der Tatsache, dass nach Fukushima genau das aus parteipolitischem Kalkül in Szene gesetzt werden sollte, was bereits zehn bis zwanzig Jahre lang gesellschaftliche Forderung war.

So etwas braucht man beim Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht.

Zukunftsrat statt Ethikkommission

Das hat zum Beispiel die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg bereits erkannt. Wird im Artikel Endlagerdebatte vom 25.11.2012 noch von Ethikkommission gesprochen, so kommt die BI in einem Beitrag am 02.12.2012 zu dem Schluss, dass doch eher ein Zukunftsrat ein angemessenes Gremium sei – siehe auch SZ-Artikel.

Ein solcher Laien-Untersuchungsauschuss könnte die

• politischen Eliten,
• wissenschaftlichen Autoritäten,
• verschanzten Bürgerinitiativen und
• Abfallerzeuger wie Energieversorgungsunternehmen und staatlichen Atomforschungszentren

befragen und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Ausführlich wurde dies bereits im Beitrag Mit einem Zukunftsrat die Endlagersuche legitimieren ausgeführt.

Die Gorleben-Frage?

Ein solcher Zukunftsrat könnte auch Handlungsempfehlungen zur Gorleben-Frage erarbeiten?

• Sind Kompromissansätze – wie der aus Gartow – sinnvoll, oder muss ein schließlich politisch bestimmter Standort auch aus politischen Gründen gestrichen werden?
• Inwieweit sind in einer vergleichenden Standortsuche Ausschlusskriterien vertretbar, oder sind nur Vergleichskriterien zuzulassen?
• Wo sind die zehn Jahre alten AkEnd-Empfehlungen überholt, wo haben sie weiter Bestand?