Neue bundesweite Suche nach Alternativen zu Gorleben

Spärlich sind die Meldungen, so zum Beispiel die der Tagesschau:

Noch im November soll eine Gruppe aus acht Ländern und dem Bund ihre Arbeit aufnehmen. Ziel sei es, bis zum Sommer 2012 ein Endlager-Suchgesetz zu formulieren. Wie die Prüfung von Alternativen konkret aussehen soll, müsse noch in weiteren Beratungen erörtert werden, sagte Röttgen. Es gehe darum, den sichersten Standort für ein Endlager zu finden: „Es gibt eine weiße Landkarte – kein Tabu.“ Das Gesetz soll Kriterien wie geeignete Gesteinsschichten oder die Frage einer Rückholbarkeit des Mülls festlegen. Der CDU-Politiker sprach von einem transparenten Verfahren, an dem auch die Bürger beteiligt werden sollen.

Auffallend ist die Aussage unter www.bmu.de. Da ist nämlich nichts zu finden. Keinerlei Pressemitteilungen zum Thema, obwohl der Termin mit den Bundesländern sehr lange vorbereitet war. Was hat das zu bedeuten?

Was sagt die nach dem Atomgesetz für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zuständige Behörde, das Bundesamt für Strahlenschutz, dazu? Auch auf www.bfs.de ist nur eisernes Schweigen zu finden.

Welche acht von den insgesamt sechzehn Bundesländern werden die Arbeit an einem Endlagersuchgesetz aufnehmen? Was sind die Kriterien zur Auswahl dieser acht? Warum sind es nicht alle Bundesländer?

Man kann nur hoffen, dass nach dem behördlichen Wochenendschlaf konkretere Informationen ein wenig mehr Transparenz herstellen werden. Oder sollen im Endlagerbereich weiterhin lediglich „Transparenz und Offenheit“ propagiert werden, ohne dass dem auch entsprechende Taten folgen? Soll neben der still und heimlichen Weitererkundung des Salzstockes Gorleben nun auch noch still und heimlich von acht nicht benannten Bundesländern ein still und heimliches Endlagersuchgesetz formuliert werden, in dem dann still und heimlich auch die Beteiligung der Bürger vorkommt?

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