Endlagersuche – ausnahmsweise parteipolitisch gesehen

Nun wird bereits seit über vier Monaten hinter verschlossenen Türen um ein Endlagersuchgesetz geschachert. Beteiligt sind alle Bundesländer und der Bund. Vertreten sind also die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und die GRÜNEN. All diese Parteien stehen offensichtlich dazu, in Geheimverhandlungen ein solches Gesetz zusammenzubasteln, ohne dass sich die seit 35 Jahren betroffenen Bürger und die in Zukunft Betroffenen in die Diskussion wirklich einbringen können.

Die nach Stuttgart 21 abgegebenen Bekenntnisse zu Transparenz und angeblich neuer Offenheit stellen sich hier als reine Lippenbekenntnisse heraus. Von keiner der obengenannten fünf Parteien vernimmt man kritische Stimmen zu der Verfahrensweise. Es werden offensichtlich strategisch gezielt bestimmte Schriftstücke ausgesuchten MedienvertreterInnen zugespielt mit der Gewissheit, dass auf dieser Grundlage tendenziell zum eigenen Nutzen berichtet wird. Als Öffentlichkeitsarbeit, Pressearbeit oder als seriöse Berichterstattung kann das nicht bezeichnet werden.

Nun ist das Problem Endlagerung kaum mit Stuttgart 21 zu vergleichen. Der Stuttgarter Hauptbahnhof kann auch wieder abgerissen, an anderer Stelle aufgebaut und auch wieder abgebaut werden. Da spielen Zeithorizonte in der Größenordnung von einem Jahrzehnt eine Rolle. Bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle geht es dagegen um Zeiträume von 10 Millionen Jahren und um Entscheidungen, die in der Regel irreversibel sind. Dass hier die etablierten Parteien nichts anderes zu bieten haben als das übliche Geschachere hinter den Kulissen, ist kaum zu ertragen. Wer sich dieses Verhalten mal exemplarisch anhören möchte, sollte an einer öffentlichen Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses teilnehmen. Auch die LINKEN kann man da nicht in Schutz nehmen.

Insofern beweisen im Falle der Endlagersuche die etablierten Parteien, dass sie alle abgewirtschaftet haben. Es ist deshalb kein Wunder, dass auf dieser Grundlage genau die Partei Zulauf erhält, die mehr Transparenz und insgesamt einen transparenten Politikstil im Programm hat und versucht, dieses praktisch umzusetzen. Man kann nur hoffen, dass die PIRATEN in kurzer Zeit auch die Bundespolitik erreichen. Dann könnte für zehn bis zwanzig Jahre auf einen nächsten Schub der Demokratieerneuerung gehofft werden.

Zumindest die Endlagerproblematik braucht diesen Schub!

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