Entsorgungskommission liefert nach einem Jahr nur halbe Arbeit

esk2Stellungnahme zur Langzeitrisikoanalyse ERAM

Die Entsorgungskommission (ESK) wurde nach dem Erörterungstermin vom Bundesumweltministerium beauftragt, zur Langzeitrisikoanalyse – von BfS, BMU und ESK auch Langzeitsicherheitsnachweis genannt – für das ERAM eine Stellungnahme abzugeben. Nach gut einem Jahr liegt jetzt das Ergebnis vor.

Nur die Hälfte der Arbeit gemacht

Nach Durchsicht der 50 Seiten muss man feststellen, dass die Entsorgungskommission und insbesondere der ESK-Ausschuss Endlagerung Radioaktiver Abfälle (EL) nur die Hälfte der Arbeit gemacht haben. Die Damen und Herren

  • Dipl.-Ing. Michael Sailer (Vorsitzender),
  • Prof. Dr. Meinert K. W. Rahn (stellv. Vorsitzender),
  • Dr. Detlef Appel,
  • Dr. Klaus Fischer-Appelt,
  • Dr. Bruno Baltes,
  • Dr. Klaus-Jürgen Brammer,
  • Prof. Dr. Thomas Fanghänel,
  • Prof. Dr. Horst Geckeis,
  • Dr.-Ing. Daniela Gutberlet,
  • Prof. Dr. Gerhard Jentzsch,
  • Dipl.-Geol. Jürgen Kreusch,
  • Univ. Prof. Dr. Karl-Heinz Lux,
  • Dr. Horst Pitterich,
  • Prof. Dr. Barbara Reichert und
  • Prof. Dr. Klaus-Jürgen Röhlig

haben sich durch die BfS-Formulierung Stilllegung des ERAM täuschen lassen. Hinter der berüchtigten Formulierung verbirgt sich nämlich nicht nur die Stilllegung des Endlagers, sondern auch der gesonderte Planfeststellungsantrag auf Endlagerung der im ERAM zwischengelagerten Abfälle. Dieser Teil des Gesamtvorhabens erfordert nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik aufgrund des § 6 Strahlenschutzverordnung eine vergleichende Standortsuche, die den wesentlichen Optimierungsteil der Langzeitrisikoanalyse darstellt.

Falsches Prüfungsraster entwickelt

Insofern entwickelt der Ausschuss EL in Tabelle 1 und 2 ein falsches Prüfungsraster. In Tabelle 1 wird ein Raster anhand der Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk vom 20.4.1983 , in Tabelle 2 anhand der Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle, Stand 30. September 2010 hergeleitet. Berücksichtigt wird dabei lediglich die Stilllegung eines genehmigten Endlagers. Für die zwischengelagerten Abfälle ist das ERAM kein genehmigtes Endlager, denn die Betriebsgenehmigung schließt die Endlagerung dieser Abfälle wegen Überschreitung der Aktivitätsgrenzen aus.

Standortanforderungen

So wird in Tabelle 1 unter Standortanforderungen formuliert:

Der Standort des ERAM ist gegeben, damit sind die Anforderungen nicht mehr anwendbar. Die durch den Standort gegebenen geologischen Rahmenbedingungen sind im Langzeitsicherheitsnachweis zu berücksichtigen.

Dies ist eindeutig falsch. Für den Planfeststellungsantrag auf Endlagerung der zwischengelagerten Abfälle ist der Standort ERAM keineswegs gegeben. Offensichtlich ist der Standort ERAM für diese Abfälle nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik nicht geeignet – dies schon  aufgrund der Nachnutzung eines alten Kali- und Salzbergwerks.

Sicherheitsnachweise

Die in Tabelle 2 unter Sicherheitsnachweise gemachten Einschränkungen

..wohingegen die Kapitel 7.6 und 7.7 für das ERAM nicht relevant sind..

sind falsch. Auch Punkt 7.6 ist relevant:

7.6 Für die Einhaltung dieser Endlagerungsbedingungen sind die Ablieferungspflichtigen verantwortlich. Für den Nachweis der Einhaltung der Endlagerungsbedingungen gelten folgende Regelungen:…

Ebenfalls Punkt 7.7:

7.7 Bei der Erkundung sind vom Antragsteller die für die Sicherheit des Endlagers wesentlichen Standortdaten in einem für die Sicherheitsnachweise ausreichendem Umfang zu ermitteln.

Endlagerauslegung

Unter Endlagerauslegung wird in Tabelle 2 behauptet:

..Da es sich beim ERAM um ein bereits bestehendes Endlager handelt, sind die Inhalte dieses Kapitels größtenteils nicht übertragbar;..

Dies ist falsch. Für die zwischengelagerten Abfälle ist das ERAM kein bestehendes Endlager. Speziell die Punkte 8.2 und 8.6 sind voll anzuwenden.

8.2 Die Durchörterung des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs mit Schächten, Auffahrungen oder Bohrungen ist zu minimieren. Bohrungen, Schächte und weitere Auffahrungen sind gebirgsschonend auszuführen und, falls sie nicht mehr gebraucht werden, vor dem Einlagerungsbetrieb so zu verschließen, dass die Barriereeigenschaften des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs und sonstiger sicherheitsrelevanter Barrieren erhalten bleiben.

8.6 Abfallbehälter müssen unter Berücksichtigung der darin verpackten Abfallprodukte und des sie umgebenden Versatzes folgende Sicherheitsfunktionen erfüllen:

• Für die wahrscheinlichen Entwicklungen muss eine Handhabbarkeit der Abfallbehälter bei einer eventuellen Bergung aus dem stillgelegten und verschlossenen Endlager für einen Zeitraum von 500 Jahren gegeben sein. Dabei ist die Vermeidung von Freisetzungen radioaktiver Aerosole zu beachten.

• In der Betriebsphase bis zum Verschluss der Schächte oder Rampen muss eine Rückholung der Abfallbehälter möglich sein.

Maßnahmen, die zur Sicherstellung der Möglichkeiten zur Rückholung oder Bergung getroffen werden, dürfen die passiven Sicherheitsbarrieren und damit die Langzeitsicherheit nicht beeinträchtigen.

Bei Berücksichtigung dieser Punkte kann eine Endlagerung der zwischengelagerten Abfälle eigentlich nicht genehmigt werden. Es sei denn, das BMU erteilt eine Weisung.

Alternative: Ablehnung der Planfeststellung

Die ESK muss also nochmals die Aufgabe in Angriff nehmen, um den zweiten Teil nachzuliefern. Die Alternative dazu ist allein die Ablehnung des Planfeststellungsantrags zumindest auf Endlagerung  der zwischengelagerten Abfälle im ERAM. Dies ist schon deshalb naheliegend, da selbst für die Langzeitrisikoanalyse der bisher endgelagerten Abfälle wesentliche Kritikpunkte aus der Erörterung aufgenommen wurden. Die vom BfS vorgelegte Langzeitrisikoanalyse genügt laut ESK nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik.

Ein Gedanke zu „Entsorgungskommission liefert nach einem Jahr nur halbe Arbeit

  1. Arglistige Täuschung durch das Bundesamt
    Die Bezeichnung des BfS Plan zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben erfüllt eigentlich die Kriterien der arglistigen Täuschung im Sinne des § 123 BGB.

    § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
    (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
    (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

    Verschwiegen wird die Endlagerung weiterer radioaktiver Abfälle. Dies wird erst im Kleingedruckten erwähnt.

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