Novellierung des StandAGs

Wurde noch vor Kurzem die Novellierung des StandAGs ausgeschlossen – siehe Beitrag Kreative Interpretation statt Novellierung des StandAGs?, liegt jetzt ein Referentenentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des StandAGs und weiterer Gesetze vor.

BfE wird BaSE

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) soll danach die neue Bezeichnung Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) erhalten. Die Begründung dazu lautet:

…Es sollte damit eine eindeutige Abgrenzbarkeit von Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde gegenüber dem beaufsichtigten Unternehmen hergestellt werden. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Startphase des Standortauswahlverfahrens und den Aufgaben des BfE im Bereich der Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle muss konstatiert werden, dass das Ziel einer für die Öffentlichkeit eindeutig wahrnehmbaren Abgrenzung des BfE gegenüber den Bundesgesellschaften BGE und BGZ nicht erreicht worden ist: Durch die Ähnlichkeit der Namen besteht eine hohe und vielfach eintretende Verwechselungsgefahr. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit von Prozessen der Öffentlichkeitsbeteiligung ist jedoch eine klare und bereits durch die Namen und Abkürzungen der Institutionen erkennbare Rollenzuschreibung elementar.

Haben die nicht andere Probleme?

Da fragt man sich: Haben die nicht andere Probleme? Um in Prozessen der Öffentlichkeitsbeteiligung glaubwürdiger wahrgenommen zu werden, sollten doch eher die Euphemismen aus dem StandAG gestrichen werden – siehe Beitrag StandAG: Evaluierung – Die Erste. Weiterhin sollten die strukturellen Probleme der Doppelrolle des BfE als Regulierungsbehörde und Organisator der Öffentlichkeitsbeteiligung endlich angegangen und damit mehr Transparenz geschaffen werden. Weitere dringende Änderungen des StandAGs sind im oben genannten Beitrag aufgezählt.