BMU-Pressemitteilung

Mit der Pressemitteilung Nr. 512/19 BMU stellt Verordnung für sicheres Endlager zur Debatte kündig das BMU die am kommenden Wochenende öffentlich stattfindende Veranstaltung zu den Verordnungsentwürfen zu den Sicherheitsanforderungen und vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen an.

Euphemismus schon in der Überschrift

Schon die Überschrift ist ein Euphemismus. Gesucht wird nicht das sichere, sondern das bestmögliche Endlager. Risiken für Schäden sind bei einem notwendigen Prognosezeitraum von mehreren Millionen Jahren nicht auszuschließen.

Vorstellungen der Endlagerkommission

Weiter heißt es:

…Mit den Verordnungen führen wir den Auftrag der Endlagerkommission weiter…

Es gab interessante Vorstellungen der Endlagerkommission, wie diese Verordnungen gestalten werden sollten. Es wird aber vom BMU nicht dargestellt, welche Vorschläge der Endlagerkommission übernommen wurden und weshalb viele sich nicht in den Entwürfen wiederfinden. Dies gilt insbesondere für den Entwurf zu den Sicherheitsuntersuchungen.

Welche Regelungen aus den bisherigen Sicherheitsanforderungen wurden nicht übernommen?

Auch eine Darstellung, welche Regelungen der Sicherheitsanforderungen aus dem Jahr 2010 übernommen oder nicht übernommen wurden, wurde erst sehr spät nachgeliefert und ist sehr lückenhaft. So wird nicht dargelegt, dass der gesamte Teil Sicherheitsmanagement entfallen ist, obwohl die Endlagerkommission speziell dazu eine Empfehlung ausgesprochen hat.

Neue Wege?

Weiter ist zu lesen:

…Das Standortauswahlgesetz legt großen Wert auf die Einbeziehung der Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren. Deshalb geht das BMU im Verordnungsgebungsverfahren neue Wege und ergänzt das übliche Anhörungsverfahren um eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung….

Auch zu den Sicherheitsanforderungen 2010 gab es ein öffentliches Symposium und die Möglichkeit, sich online zu beteiligen. Also ist dies nichts Neues, sondern wurde schon vor zehn Jahren praktiziert. Dass die Sicherheitsanforderungen jetzt Verordnungsrang haben sollen, spielt inhaltlich keinerlei Rolle. Dies ist erst relevant bei gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Klammheimliche Erarbeitung statt Transparenz

Das Standortauswahlgesetz fordert ein partizipatives, wissenschaftsbasiertes, transparentes, selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren. Partizipation und Transparenz erfordern eine frühzeitige Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit. Dies ist hier nicht geschehen. An den Verordnungen wurde klammheimlich mit vom BMU ausgesuchten Experten jahrelang gearbeitet, ohne weitere Fachkreise und erst recht nicht die Öffentlichkeit zu informieren. Angebracht wäre wenigstens eine kontinuierliche Berichterstattung über die interne Diskussion gewesen.

Beteiligung unter nicht zu begründenden Zeitdruck

Und jetzt soll lediglich bis zum 20.09.2019 Gelegenheit sein, zu den Verordnungen Stellung zu nehmen, obwohl die Verordnungen nach der bisherigen Zeitplanung erst Mitte 2021 benötigt werden. Und dieser Zeitplan ist gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um ein Geologiedatengesetz als sehr ambitioniert zu bezeichnen. Eine Verabschiedung eines Geologiedatengesetzes, an dem seit 2012 gearbeitet wird, ist nach der letzten Anhörung in weite Ferne gerückt.

BMU-Entwürfe als Rohentwürfe diskutieren

Es wäre angebracht, die BMU-Entwürfe als Rohentwürfe zu bezeichnen, diese mit der Fachöffentlichkeit zu verbessern und sie in der Fachkonferenz Teilgebiete, die nach der für das dritte Quartal 2010 vorgesehenen Veröffentlichung des Teilgebeiteberichts für die Dauer eines halben Jahres einberufen wird, zu besprechen.