Nun laufen schon seit knapp vier Monaten die Verhandlungen von Bund und Ländern zur Zukunft der Endlagersuche in Deutschland.

Minimalistische Öffentlichkeitsarbeit und Versagen der Presse

Die Öffentlichkeitsarbeit zu den Verhandlungen ist minimalistisch, das zeigt ein Blick auf die entsprechende Internetseite des BMU. Diese unzureichende Informationspolitik ist dann der Ausgangspunkt von wilden Spekulationen in den Medien. Dabei geht es nicht um die Sache, sondern um Personen, deren Entmachtung und um Örtlichkeiten. Leider sind die Medien nicht willens und wohl auch nicht in der Lage, auf der Grundlage von Hintergrundinformationen fachlich und ausgewogen zu informieren.

Fundierte Auswertung durch Bürger-Blog

Die erste fundierte Auswertung des an die Öffentlichkeit gelangten Gesetzesentwurfs mit Stand 28.02.2012 ist nicht in der Presse, sondern im Blog der WAAG zu lesen.

Es ist ein untragbarer Zustand, dass durch Interpretation von lancierten Gesetzesentwürfen sich die interessierten Bürger die Zielrichtungen bei den Verhandlungen zusammenreimen müssen.  Damit wird das propagierte Versprechen von „Transparenz und Offenheit“ auf den Kopf gestellt.

Keine Verständigung, sondern Konfrontation angestrebt

Der sinnvolle und systematische Weg wäre die offene gesellschaftliche Diskussion über die notwendige und wünschenswerte Neustrukturierung der Endlagersuche. Erst als Zweites stünde dann die juristische Umsetzung in Form eines Gesetzestextes an. Hier wollen offensichtlich der Bund und die Länder insgeheim den Sack zumachen und den Bürgern vorsetzen. Eine Bürgerbeteiligung ist unter solchen Rahmenbedingungen schwer vorstellbar. Verständigungsorientierung wird nicht angestrebt, Konfrontation ist damit vorprogrammiert. Akzeptanz ist da nur noch mit Tricks und viel, viel Geld zu erreichen.