StandAG im Bundestag verabschiedet – PDF mit Änderungen

StandAG im Bundestag verabschiedet

Das Standortauswahlgesetz wurde heute im Bundestag mit kleinen Änderungen (Drucksache 18/11647) verabschiedet. Da das für Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung schon seit dem 27.07.2013 zuständige BfE keinerlei Mitverfolgungs- oder Verständnishilfen anbietet, anbei der Gesetzestext mit den eingepflegten Änderungen von heute als PDF.

Leider lag endlagerdialog.de lediglich die PDF-Version des Gesetzestextes vor, so dass mit den einfachen zur Verfügung stehenden Mitteln das Ergebnis nur im etwas unübersichtlichen Anmerkungsmodus vorliegt (Auf blaue Markierung gehen, eingefügten Text lesen oder per Rechtsklick / Auswahl Alle Kommentare als Pop-Up zeigen alle Textänderungen anzeigen).

Befassung des Bundesrates

Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz wird im Bundesrat in der 956. Sitzung am 31.03.2017 als TOP 73 behandelt. Auch dem Bundesrat liegt keine geschlossene Fassung des StandAG vor, sondern nur die Änderungsliste.

 

BGE liegt falsch: Nicht NBG setzt Öffentlichkeitsbeteiligung um

Wie geht es weiter mit der Standortauswahl in Deutschland?

Auf dem 6. Essener Fachgespräch Endlagerbergbau am 09.03.2017 hielt die Geschäftsführerin der BGE, Frau Heinen-Esser, einen Vortrag mit dem Titel Wie geht es weiter mit der Standortauswahl in Deutschland? Der im Internet dazu verfügbaren Präsentation kann auf Seite 6 entnommen werden, dass die im Aufbau begriffene Institution Nationales Begleitgremium für die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig sei.

NBG setzt nicht Öffentlichkeitsbeteiligung um

Diese Aufgabe hat das NBG nicht. Es hat grundsätzlich keine operativen Aufgaben, sondern begleitet das Standortsuchverfahren vermittelnd und unabhängig. Die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung würde das NBG, das zurzeit aus neun ehrenamtlichen Mitgliedern besteht, vollkommen überlasten. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn die Anzahl nach dem Inkrafttreten der Novelle des StandAG Anfang April verdoppelt wird. Weiterlesen

Das Deja-vu um Gorleben

Die Erinnerung an 2014

Wer das Gefeilsche um die Endlagerfrage verfolgt hat, das jetzt seit dem 11.11.2011 läuft, fühlte sich durch die gestrige Meldung im Tagesspiegel an einen Vorgang im Jahr 2014 erinnert.

Keine nochmalige Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperre

Der Tagesspiegel berichtete, dass die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks das Vorhaben, die Veränderungssperre nochmals zu verlängern, aufgegeben hat, siehe auch hier. Weiterlesen

BGE und BfE im Internet

Die BGE im Internet

Ab heute meldet sich die Bundesgesellschaft für Endlagerung GmbH im Internet unter bge.de zu Wort. Die Botschaft ist noch recht kurz:

Hier entsteht die neue Webseite der Bundesgesellschaft für Endlagerung GmbH (BGE).
Bitte sehen Sie später noch einmal vorbei. Vielen Dank!

Zuvor war unter dem URL lediglich das Favicon geschaltet.

Handelsregistereintrag

Weitere Informationen sind dem Handelsregister zu entnehmen. Dort findet man unter HRB 204918  die Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), Peine mit Geschäftsanschrift Stresemannstr. 128 -130, 10177 Berlin. Gegründet wurde die BGE am 21.09.2016, der letzte Eintrag stammt vom 17.01.2017. Darin werden die Änderungen des Gesellschaftsvertrages bekannt gemacht, die auf der Gesellschafterversammlung am 21.12.2016 beschlossen wurden.

Warten bis Anfang 2018?

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StandAG im Umweltausschuss: Novellierung und Einbindung der Auswahlkriterien

Umweltausschuss

Am 08.03.2017 findet eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des StandAG und zur Einbindung der bisher noch nicht enthaltenen Auswahlkriterien statt, siehe weitere Informationen dazu.

Parlamentarische Einigungsarbeit hinter verschlossenen Türen abgeschlossen

Damit sollte die parlamentarische Einigungsarbeit hinter verschlossenen Türen im Wesentlichen abgeschlossen sein, die mit der Umweltausschusssitzung am 28.09.2016 offiziell begonnen wurde. Der veränderte Gesetzentwurf ist jedoch noch nicht – zum Beispiel unter Weitere Informationen – öffentlich zugänglich. Man kann gespannt sein, inwiefern die Aussage der Vorsitzenden des Ausschusses vom September wirklich umgesetzt wurde (Wortprotokoll S. 36): Weiterlesen

BürgerInnen-Anhörung – Hoffnung auf ein Prozent

Gelungener Schnellstart

Bemerkenswert ist, dass schon zwei Monate der konstituierenden Sitzung das Nationale Begleitgremium eine öffentliche Veranstaltung organisiert, und das alles in Eigenregie,  abgestützt auf die wenigen MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle. Selbst die Moderation der Arbeitsgruppensitzungen wurde nicht in Auftrag gegeben, sondern mit Bordmitteln bewerkstelligt – und das mit einer beachtenswerten Qualität.

Wer hat sich angemeldet?

Laut Auswertung der Geschäftsstelle anhand der bei der Anmeldung benutzen Emailadressen waren etwa 110 TeilnehmerInnen der insgesamt 170 Anmeldungen als private BürgerInnen unterwegs. Die 60 restlichen TeilnehmerInnen sind Organisationen zuzurechnen, 23 Wissenschaftler, 16 staatliche Einrichtungen, 5 Bundestag, 11 Unternehmen wie DBE und BGR und 7 Journalisten.

Erinnerungen an den Fachworkshop zu den Kriterien am 29./30.01.2016

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NBG: BürgerInnen-Anhörung und Geschäftsordnung

BürgerInnen-Anhörung und Transparenzgrenzen des parlamentarischen Verfahrens

Auf der dritten Sitzung des Nationalen Begleitgremiums (NBG) war Schwerpunkt die für den nächsten Tag angesetzte BürgerInnen-Anhörung. Neun Besucher waren anwesend. Interessant war zu hören, dass aus dem Kreise der parlamentarischen Berichterstatter Frau Kotting-Uhl am Anfang der Veranstaltung berichten werde, was im parlamentarischen Verfahren an der Formulierungshilfe schon verändert wurde. Diese bisher nur den Lobbyisten zugänglichen Informationen sollten also das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Hier wurde deutlich gezeigt, wo im parlamentarischen Verfahren Grenzen der Transparenz gesetzt sind.

BI Lüchow-Dannenberg und .ausgestrahlt

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Eine rechtssoziologische Fallstudie zum Endlager Konrad

Text mit vielen neuen Ansätzen

Im Nomos-Verlag ist ein Buch mit dem Titel Politik und Recht der Endlagerung – Mit einer rechtssoziologischen Fallstudie über Schacht Konrad erschienen. Erst schreckt der Preis von 79 EUR für die 350 Seiten ab. Aber wenn man diese Schwelle überwunden hat, findet man einen Text, in dem viele neue Ansätze zu finden sind. Jens Pape ist Rechtsanwalt in Hannover, und die vorliegende Arbeit wurde als Dissertation an der Universität Bremen eingereicht.

Kein trockener juristischer Text, sondern breiter Querschnitt

Es wird kein trockener juristischer Text geliefert, sondern ein Querschnitt aus Einführung in die Radioaktivität, Praxis und rechtliche Regelungen der Entsorgung radioaktiver Abfälle, die historische Entwicklung der Entsorgungskonzepte insbesondere in Deutschland vom Nationalen Entsorgungszentrum, über Asse, Erkundung in Gorleben, Morsleben bis hin zum Hauptpunkt Schacht Konrad.

Politik, Recht und Verwaltungshandeln inklusive Bundesweisungen

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