Statt ein doch vier strittige Punkte

4 statt 1

Hatte gestern die Süddeutsche Zeitung noch von nur einem strittigen Punkt beim Endlagersuchgesetz gesprochen, werden von Herrn Trittin in einem Interview  im General-Anzeiger Bonn von heute vier Dissenspunkte benannt.

Eine Einigung ist möglich, wenn die Dissense aufgelöst werden. Hier sind noch vier Punkte offen:
1. Wie gehen wir mit Gorleben um?
2. Welche wissenschaftlichen Kriterien muss ein Endlager erfüllen?
3. Wie viele mögliche Standorte werden untersucht? Und:
4. Wer untersucht?

Immerhin: Der vierte Punkt stimmt mit dem von der Süddeutschen genannten überein.

Die unendliche Geschichte der wissenschaftlichen Kriterien

Doch schon allein der Punkt der zugrunde zu legenden wissenschaftlichen Kriterien ist ein unendliches Feld. Es gibt dazu eine vom AkEnd geschaffene Grundlage. Aber selbst der AkEnd, ein eher wissenschaftliches und weniger politisches Gremium, wollte diesen Vorschlag einer breiten gesellschaftlichen Diskussion unterziehen.

Zeitrahmen

Für diesen Schritt wurden damals etwa zwei Jahre angesetzt, eine durchaus anspruchsvolle Zeitplanung für eine solch komplexe Materie. Jetzt wollen es die Politiker im Eilverfahren durchziehen. Das ist nicht sachgerecht. Es ist eher zu befürchten, dass der demonstrative politische Konsens in einem gesellschaftlichen Dissens mündet.

Vergangenheitsbewältigung

In diesem Zusammenhang sollte auch ein wenig Vergangenheitsbewältigung betrieben werden. Es stellt sich nämlich die Frage, weshalb die Empfehlungen des AkEnd vom Dezember 2002 nach moderatem Protest der Energieversorger in der Schreibtischschublade verschwand? Herr Trittin war damals Bundesumweltminister. Er könnte darüber Auskunft geben.

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