Kurz und Protokoll

Das war eine kurze Sitzung. Ob sich für knapp fünf Stunden die Fahrtkosten und -zeiten gelohnt haben? Das Protokoll der 3. Sitzung wurde gebilligt. Man kann gespannt sein, ab wann es im Internet verfügbar ist. Jetzt – zwölf Stunden nach dem Beschluss – ist unter AG 1 – Protokolle noch nichts zu sehen, dabei ist das Hochladen Sekundensache.

Internetauftritt

Auf der Grundlage des Papiers Internetauftritt der Kommission stellten die Bundestagsverwaltung und der externe Dienstleister das Machbare dar. Inzwischen ist die Seite der Kommission auch über den URL endlager-kommission.de erreichbar. Viele Beiträge aus der Kommission waren für eine rasche Umsetzung einer Diskussionsplattform wie beim Forum zur Digitalen Agenda.

Organisation der Redaktion?

Wie dabei die Redaktion organisiert werden könnte, war nicht zu klären. Hier hilft vielleicht ein Blick in die AkEnd-Empfehlungen auf Seite 243. Auch gab es keine Auskunft über das Besetzungsverfahren der vor gut drei Monaten ausgeschriebenen Redaktionsstelle bei der Geschäftsstelle der Kommission.

Allein die Bundestagsverwaltung sorgte für eine Entscheidung

Die AG war schon wieder dabei, alles auf den nächsten Sitzungstermin am 12.12.2014 zu verschieben. Allein dem persönlichen Einsatz der Mitarbeiterin der Bundestagsverwaltung ist es zu verdanken, dass jetzt mit folgenden Arbeitsschritten begonnen wird:

• Bereitstellung der Kommissionsunterlagen in einer Art Datenbank mit Sortierfunktion,
• Geordnete Darstellung aller Daten zu den einzelnen Sitzungen,
• Forum-Tool wie bei der Digitalen Agenda.

Zurückgestellt werden

• Newsletter und
• Kalender mit Sitzungsterminen.

Weiterhin wird umgehend begonnen mit der Implementierung eines

• Auftrittsformats, das auch für mobile Geräte geeignet ist, inklusive Forum-Tool.

Für Letzteres sind gut drei Monate Entwicklungszeit anzusetzen. Mit diesem Quasi-Beschluss kann man die Hoffnung haben, dass nach einem Jahr die Kommission mit einem Internetwerkzeug ausgestattet ist, das eigentlich seit Anfang an zur Grundausstattung gehört hätte.

Erfahrungen Morsleben

Als Nächstes hatten die Regionen Morsleben, Asse und Gorleben die Möglichkeit, ihre bisherigen Erfahrungen mit Lagerung von Atommüll in die Arbeitsgruppe einzubringen.

Andreas Fox von der BI Morsleben schilderte die gut 20-jährige Auseinandersetzung um Morsleben, mit dem Zusammenkratzen von Geld für externe Fachexpertise und der Falschdarstellung in den 1990er Jahren, es gäbe einen Langzeitsicherheitsnachweis, bis zur falschen Zusicherung des BfS der Qualität der im Schließungsplan vorgesehenen Verschlussbauwerke im Jahr 2011.

Das setzt sich fort in der dreisten Behauptung der Ministerin, Morsleben wäre eine Altlast. Die in diesem Bergwerk zwischengelagerten Abfälle, die gut die Hälfte des gesamten Radioaktivitätsinventars ausmachen, werden zudem im BMUB-Verzeichnis der radioaktiven Abfälle falsch unter Endlager einsortiert.

Ohne die kritische Arbeit vor Ort wäre das Bergwerk Morsleben inzwischen bis zum Rand mit Atommüll gefüllt und die Schließung des Endlagers in einem ungeeigneten Verfahren wäre in vollem Gange.

Eine Grundausstattung mit Ressourcen für eigene Fachexpertise, Zugang zu allen Unterlagen in Form einer Open Data Plattform und Teilnahmerechte an Fach- und Abstimmungsgesprächen zwischen Genehmigungs- und Betreiberbehörde sind zwingend notwendig.

Erfahrungen Asse

Michael Fuder, Mitglied der Asse-Begleitgruppe, schilderte die Erfolge, die sich nach 30 Jahren Asse-Aktivitäten seit des Betreiberwechsels Anfang 2009 einstellten. In letzter Zeit hat sich wieder Frust breitgemacht aufgrund von Äußerungen wie „Worte sind genug gewechselt, jetzt müssen wir entscheiden“ und der Nichtberücksichtigung der Begleitgruppenvorstellungen zur Drainage.

In der Sitzung ist diese Entwicklung dahin gehend beleuchtet worden, dass in der ersten Phase nach Betreiberwechsel der gemeinsame Feind Helmholtz Zentrum München geholfen hat und Entscheidungen aufzuheben einfacher ist als Entscheidung verantwortlich zu treffen.

Ob das Feindbild Helmholtz so berechtigt war, kann durchaus bezweifelt werden. Der Asse-Fehler ist wohl eher in der fehlenden Übergangsregelung in der AtG-Novelle von 1976 zu suchen, siehe auch Beitrag Hasso Hofmann (1981): “Denn die eingelagerten Abfälle sollen ja….

Erfahrungen Gorleben und Anti-AKW-Bewegung

Ulrike Donat stellte 10 Thesen vor aus der Sicht der Antiatombewegung und plädierte aus ihrer Sicht als Mediatorin für einen wirklichen Neustart auf der Basis des Eingeständnisses von Fehlern in der Vergangenheit.

Ihre positive Einstellung zur Schwarmintelligenz wurde kritisch hinterfragt, der Begriff Mitmachgewinn prägte sich eher positiv ein. Schließlich sprach sich  Frau Kotting-Uhl für ein Vetorecht aus und befindet sich somit inzwischen mit Herrn Thomauske auf einer Linie. Dieser wärmte in früheren Sitzungen immer wieder den Begriff der  Beteiligungsbereitschaft des AkEnd auf, der ja Ähnliches bedeutet.

Geheimvorlagen zur Öffentlichkeitsarbeit

Zum TOP 5 – Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung – gab es wohl zwei Vorlagen von Herrn Sommer und Herrn Kanitz. Die Vorlage von Herrn Sommer enthält wohl Personendaten und wurde deshalb nicht veröffentlicht. Zur Nichtveröffentlichung des Papiers von Herrn Kanitz wurde keine Begründung abgegeben.

Transparenz ist noch nicht in den Köpfen angekommen

Keiner der Frageberechtigten hat nach einer Begründung gefragt. Transparenz ist nicht in den Köpfen! Wenn es sich einbürgert, dass alle Unterlagen nicht veröffentlicht werden, die Personendaten enthalten, kann man nicht von Transparenz sprechen. Damit würde praktisch jede IFG-Anfrage ins Leere laufen. Schwärzung ist die sonst übliche Methode. Zumindest kann man eine Inhaltsangabe verlangen. Aber wie gesagt – Transparenz ist noch nicht in den Köpfen der Kommissionsmitglieder angekommen.

Jugend und Materialien

Von unterschiedlicher Seite wurde die Beteiligungsmöglichkeit der Jugend gefordert. Auch wurden die Arbeitsmaterialien für Schulen vom Öko-Institut erwähnt. Auch andere bieten Unterstützung für Schulen an, siehe Aachen Institute for Nuclear Training. Frau Donat empfahl der Kommission zwecks Fortbildung in Sachen Partizipation die Broschüren unter www.partizipation.at.

Ansonsten wurde zum Papier der Umweltstiftung kein Beschluss gefasst. Dies wurde auf die nächste AG-Sitzung vertagt.