Zentrale Aufgaben bei der Endlagersuche
Anlässlich der Benennung von Herrn König zum Präsidenten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erschien auf der Internetsite des BfS ein Artikel, der eher Verwirrung stiftet als Information vermittelt. So lautet eine Passage:
Er leitet seit über 17 Jahren das BfS, dem bisher bereits zentrale Aufgaben oblagen, die nun in das neue BfE übergehen.
Die bisherigen zentralen Aufgaben gehen nicht an das BfE über, sondern auf die Bundes-Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE). Das BfS war bisher operator, in Zukunft wird dies die BGE sein. Das BfE wird dagegen die Rolle des regulators übernehmen, die bisher die Bundesländer hatten, bei denen auch die Aufgabe für Öffentlichkeitsbeteiligung – im Rahmen der Planfeststellungsverfahren – lag.
Endlich Abschaffung der Eigenüberwachung
Allein die Aufgabe der Überwachung geht von einer Organisationseinheit des BfS, die nicht dem Präsidenten unterstand, auf das BfE über. Damit wird endlich die Überwachung von der Rolle des Betreibers getrennt, denn die praktizierte Eigenüberwachung im Endlagerbereich war schon immer recht fragwürdig. Sie wurde zum Beispiel beim Erörterungstermin zur Schließung des Endlagers Morsleben täglich kritisiert.
Moderation zwischen Politik und Gesellschaft?
Der nächste Satz verwundert auch wieder:
Er ist ein erfahrener Moderator zwischen Politik und Gesellschaft.
Wozu wird ein Moderator zwischen Politik und Gesellschaft gebraucht? Der wird im Wahlkampf gebraucht, wo der Gesellschaft klar gemacht werden soll, dass die Politik alles richtig gemacht hat und in Zukunft machen wird. Dies ist dem BfS durch eher politisches als fachlich-wissenschaftliches Aufgreifen des Problems ASSE gelungen. In der Bundestagswahl 2009 ist es dem damaligen Bundesumweltminister Gabriel damit gelungen, mit 45 % in seinen Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel das Direktmandat zu erringen.
Für wissenschaftsbasierte Endlagersuche eine Fehlbesetzung
Für die Endlagersuche, die vorgeblich wissenschaftsbasiert ablaufen soll, ist eher ein Moderator zwischen Wissenschaft einerseits und Gesellschaft sowie Politik andererseits notwendig. Mit einem Moderator zwischen Politik und Gesellschaft ist eher von einer Fehlbesetzung auszugehen.
2012: Der Bund entmachtet eine Behörde
Weiterhin macht folgender Satz stutzig:
Präsident Königs Erfahrungen und Empfehlungen waren von großer Bedeutung für die Neuorganisation im Endlagerbereich. Konkrete Vorschläge, die Strukturen im Endlagerbereich neu zu organisieren, unterbreitete er unter anderem 2014.
Leider ist das wenig konkret. Gemeint sind offensichtlich seine Ausführungen bei der Anhörung der Endlagerkommission vom 3.11.2014 zur Evaluierung des StandAG. Hier machte er eine 180-Grad-Wende entgegen seinen schriftlichen Ausführungen vom 08.02.2012, in denen er sich dafür aussprach, die Organisationsstruktur im Endlagerbereich im Wesentlichen unverändert zu belassen – mit BfS als zentralem operator. Dies war Grundlage eines Artikels in der Süddeutschen Zeitung, der offensichtlich das sonst geheime Schreiben zugespielt wurde. Siehe UIG-Verfahren dazu. Die Headline am 15.02.2012 lautete: Wer Endlager suchen darf – Der Bund entmachtet eine Behörde, doch die wehrt sich * .
Alter Wein in neuen Schläuchen – Wissenschaftsbasiertheit Fehlanzeige
Betrachtet man die bisher bekannte Besetzung der zwei neuen Organisationen BfE und BGE, so kommt man zum Spruch Alter Wein in neuen Schläuchen. Oder konkret: Altbekannte politikorientierte Personen in neu benannten Organisationen. Von einem sogenannten Neuanfang ist bisher in der Endlagersuche nichts zu spüren. Insbesondere der Anspruch der Wissenschaftsbasierheit wurde vollständig aufgegeben.
*) PDF dieses Artikels kann zum privaten Gebrauch von endlagerdialog.de auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden.