Verlängerung der Konsultation auf endlagerbericht.de

Die Konsultation zum Abschlussbericht der Endlagerkommission auf endlagerbericht.de wurde kurz vor dem angekündigten Abschlusstermin um eine Woche verlängert. Dazu gab es weder eine Pressemitteilung des zuständigen BfE, noch wurden Gründe angegeben. Wer fällte die Entscheidung aus welchem Grund?

Wie kann in 10 Tagen eine fundierte Auswertung erstellt werden?

Der ursprünglich angekündigte Abschluss am 11.09.2016 war durchaus sinnvoll gewählt, damit in der Umweltausschusssitzung auch ausgearbeitete Ergebnisse vom BfE vorgetragen werden können. Es stellt sich nun die Frage, was vom 18. bis 28.09 noch an Auswertung erstellt werden kann?

Anfrage über fragdenstaat.de

Über Frag den Staat wurde zur Schaffung von Transparenz eine entsprechende Anfrage an das BfE gestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

entgegen Ihrer mit dem BMUB herausgegebenen Pressemitteilung Nr. 174/16 wurde die Konsultation nicht am 11.09.2016 abgeschlossen.

• Wer hat diese Entscheidung getroffen?
• Wie wird die Auswertung bis zum 28.09. organisiert?
• Wird sie vom BfE erarbeitet oder von einem beauftragten Dritten?
• Wie sieht das Pflichtenheft für diesen Dritten aus?

Eine Antwort steht noch aus.

Anzahl der Kommentare verdoppelt – Beteiligung von MitarbeiterInnen von Institutionen

Positiv anzumerken ist, dass sich in der letzten Woche die Anzahl der Kommentare auf gut 700 Kommentare etwa verdoppelt hat. Weiterhin beteiligen sich noch mehr MitarbeiterInnen von Institutionen, die etwas mit Endlagerung und/oder Geologie in Deutschland zu tun haben, wie zum Beispiel BMUB, DBE, GRS, GFZ, BGR, KIT, RWTH und IELF. Das ist schon mal ein bescheidener Anfang in Richtung selbsthinterfragendes System. Was offensichtlich fast vollständig fehlt, sind Kommentare von interessierten BürgerInnen. Dies ist bei einem 700-Seiten-Papier, das wenig verständlich geschrieben und gestaltet ist, aber nicht erstaunlich.

Erste Schwierigkeit – Vier unterschiedliche Versionen

Für das BfE wird sich eine fundierte Auswertung aller Kommentare zum Abschlussbericht, die auch außerhalb der Plattform abgegeben wurden, schwierig. Dies ist schon darin begründet, dass es inzwischen vier unterschiedliche Versionen gibt:

1. Die Loseblattversion, verteilt am 05.07.2016
2. Bundestagsdrucksache 18/9100 Vorabversion (Link-1)
3. Eine gebundene Version (nach Auskunft BfE nur in geringer Anzahl vorhanden, aber angeblich identisch mit Link-2)
4. Die auf endlagerbericht.de zur Verfügung gestellte Version mit Absatznummerierung (liegt leider nicht als PDF vor)

Schlägt man zum Beispiel die Seite 400 auf, so beginnt diese in .. mit:

1. Schaubild 20: Ringmodell der Regionalkonferenzen
2. der Kriterien¹⁰³³ können unter Umständen vorläufig zurückgestellte Regionen wieder in den Fokus rücken. Diese Regionen reaktivieren ihre Regionalkonferenzen beziehungsweise bauen sie neu auf.
3. die Anzahl der aktiven Regionalkonferenzen. Aufgrund von Rücksprüngen bei der Anwendung der Kriterien¹⁰³³ können unter Umständen vorläufig zurückgestellte Regionen wieder in den Fokus rücken. Diese Regionen reaktivieren ihre Regionalkonferenzen beziehungsweise bauen sie neu auf.
4. ???? – da keine Seitenangabe

Wichtig wäre für die Einsortierung aller Kommentare eine Konkordanzliste. Eine entsprechende Anfrage wurde an das BfE gestellt.

Zweite Schwierigkeit – Die Kommentare zur Zusammenfassung

Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass auch die Zusammenfassung zur Diskussion gestellt wurde. Allein dazu sind von den zurzeit insgesamt 726 Kommentaren 172 abgegeben worden. Diese 172 Kommentare müssen sinnvollerweise dem Bericht selber zugeordnet werden, denn inhaltlich geht es um den Bericht in Teil B.

Dritte Schwierigkeit – Definitionen der begriffe nicht präsentiert

Weiterhin wurde ein wichtiger Teil des Abschlussberichts nicht zur Diskussion gestellt. Das Glossar enthält nämlich wesentliche Definitionen der im Bericht verwendeten Begriffe.

Notwendigkeit eines Erörterungstermins

Nach § 9 Abs. 1 StandAG in Verbindung mit Abs. 2 Ziffer 1 ist das BfE verpflichtet, zumindest zu den Vorschlägen für die Entscheidungsgrundlagen ein fundiertes öffentliches Verfahren durchzuführen und zu dokumentieren. Bei ähnlichen Verfahren, zum Beispiel Genehmigung von Anlagen nach Bundesimmissionsschutzgesetz oder bei Planfeststellungsverfahren, wird auf der Grundlage der schriftlichen Einwendungen (hier Kommentaren) ein Erörterungstermin durchgeführt, in denen die Einwendungen (Kommentare) mündlich weiter erläutert werden können. Um eine fundierte Dokumentation zu erstellen, wird das BfE nicht auf einen solchen Termin verzichten können.

Hoffnungsschimmer

Bei diesem Termin könnte sich bei geschicktem Verhalten des BfE eine interessante Diskussion zwischen den Kommentarschreibern entwickeln, denn die vorliegenden Beiträge sind oft von der bisherigen ideologisch verhärteten Lagermentalität geprägt.