Umweltausschuss
Am 08.03.2017 findet eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des StandAG und zur Einbindung der bisher noch nicht enthaltenen Auswahlkriterien statt, siehe weitere Informationen dazu.
Parlamentarische Einigungsarbeit hinter verschlossenen Türen abgeschlossen
Damit sollte die parlamentarische Einigungsarbeit hinter verschlossenen Türen im Wesentlichen abgeschlossen sein, die mit der Umweltausschusssitzung am 28.09.2016 offiziell begonnen wurde. Der veränderte Gesetzentwurf ist jedoch noch nicht – zum Beispiel unter Weitere Informationen – öffentlich zugänglich. Man kann gespannt sein, inwiefern die Aussage der Vorsitzenden des Ausschusses vom September wirklich umgesetzt wurde (Wortprotokoll S. 36):
Ich finde aber, unabhängig davon ist ja von Ihnen die Bitte an uns herangetragen worden, dass wir auch noch einmal überlegen, wie gehen wir mit solchen Argumenten um, zum einen, die hier zusammengestellt worden sind, da ist es ja schon gut, dass wir diese Übersicht von Herrn Hagedorn haben, weil da kann man ja dann im Detail auch noch einmal nachhaken – zum anderen gibt es aber natürlich auch, das wissen wir ja z. B. von der Initiative in Gorleben, sozusagen einen ganz anderen Weg. Die haben gesagt: An diesem Verfahren beteiligen wir uns gar nicht. Das ist sozusagen ein Verfahren, was sie nicht akzeptieren, die uns trotzdem aber auch als Abgeordnete ihren Bericht vorgelegt haben, auch das müssen wir einbeziehen. Wenn wir am Ende einen Prozess haben wollen, der sozusagen gesellschaftliche Akzeptanz erreichen soll, müssen wir die verschiedensten Eingaben – unabhängig, dass natürlich diese Kommission von uns vorgeschlagen worden ist und eine besondere Wichtigkeit in unserer Auseinandersetzung und unseren weiteren Konstruktionen einnimmt – und andere Bemerkungen natürlich dabei auch mit berücksichtigen.
Die Sachverständigen
Als Sachverständige sind aufgelistet:
- Hartmut Gaßner
- Hubert Steinkemper
- Michael Sailer
- Dr. Ulrich Kleemann
- Prof. Dr. Barbara Reichert
- Prof. Dr. Klaus-Jürgen Röhlig
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)
- Greenpeace e. V.
- Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V.
- Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
- Nationales Begleitgremium (NBG)
- Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)
- Bundesamt für kerntechnische Entsorgung[ssicherheit] (BfE)
- Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
NBG und BürgerInnen-Anhörung
Es stellt sich unter anderem die Frage, ob das Nationale Begleitgremium das gesamte Ergebnis seiner BürgerInnen-Anhörung inklusive der Emailbeiträge einbringt oder ob es sich im Wesentlichen auf die konkreten Regelungen zum Nationalen Begleitgremium beschränkt?