Veröffentlichung der Gutachten der Genehmigungsbehörde im Internet
Die BI Morsleben bat das Umweltministerium in einem Schreiben vom 04.09.2017 im Sinne der bei der Endlagerfrage notwendigen Transparenz um die Veröffentlichung der umfangreichen Gutachten im Internet, die vom Ministerium in der Rolle der Genehmigungsbehörde zur Stilllegung des Endlagers Morsleben beauftragt wurden. Weiterhin sollten auch alle Unterlagen des Antragstellers – unabhängig von BfS und BGE – auf diese Art verfügbar gemacht werden.
Öffentliche Fachkonferenz
Weiterhin wurde angeregt, vor einer Entscheidung zur Rücknahme des Planfeststellungsantrags oder Fortsetzung des laufenden Verfahrens eine öffentliche Fachkonferenz zu veranstalten, auf der die Akteure MULE, BGE und BfE unter Beteiligung von Initiativen und Umweltverbänden anhand strittiger Prüfkomplexe die Problematik und Perspektiven darstellen und zur Diskussion stellen.
Informationsangebot wir erweitert
Im Antwortschreiben vom 04.10.2017 wird zugesichert, dass das Informationsangebot in dem gewünschten Maße erweitert wird.
Fachreferat steht für BI-Veranstaltung zur Verfügung
Eine Fachkonferenz wird nicht in Aussicht gestellt, wohl aber die Teilnahme des Fachreferats an von der BI organisierten Veranstaltungen.
Warten auf ein BGE-Konzept
Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die BGE im Auftrag des BMUB ein Konzept zum weiteren Verfahren zur Stilllegung des Endlagers Morsleben erarbeiten wird.
Das BMUB erwartet die Vorlage des Konzeptes Anfang kommenden Jahres, um dann kurzfristig entscheiden zu können.