Rollentrennung von Aufsicht und Öffentlichkeitsbeteiligung
Wie man dem Internetauftritt des BfE seit heute entnehmen kann – siehe hier, ist es beabsichtigt, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortauswahl aus der Abteilung SV Standortauswahlverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung auszugliedern und dafür eine eigene Abteilung zu schaffen. Als Grund wird die Aufgabentrennung zwischen Aufsicht und Beteiligung angegeben.
Die Forderung von endlagerdialog.de
endlagerdialog.de hat in vielen Beiträgen diese notwendige Trennung gefordert -siehe zum Beispiel im Beitrag Kreative Interpretation statt Novellierung des StandAGs?:
Das StandAG weist dem BfE zwei unterschiedliche Rollen zu, die der Regulierungsbehörde und die der Organisation der Öffentlichkeitsbeteiligung. Da es bei solchen Doppelrollen zu Konflikten kommt, ist vorprogrammiert. Die notwendige Objektivität bei der Öffentlichkeitsbeteiligung in Bezug auf Regulierungsbehörde ist nicht gewährleistet. Hier würde es eine einfache Lösungsmöglichkeit geben, diesen Rollenkonflikt wenigstens abzuschwächen, wie es in anderen Fällen durchaus durchgeführt wird. So hätte das Referat Öffentlichkeitsbeteiligung nicht unter dem Präsidenten und der Abteilungsleitung Standortauswahlverfahren angesiedelt werden sollen, sondern als Sonderreferat direkt unter der Vizepräsidentin. Auch hier gibt es keine Anzeichen von Kreativität.
Ob auch die hierarchische Anbindung der neuen Abteilung wie gefordert umgesetzt wird, wird nicht mitgeteilt. Weiterhin bleibt ungeklärt, ob die Öffentlichkeitsarbeit zur Standortauswahl ebenfalls in diese Abteilung aufgenommen wird oder bei PB 2 verbleibt – siehe Diese Medaille hat nicht zwei, sondern drei Seiten.
Beginnt jetzt endlich ein lernendes Verfahren?
Ist die erstaunliche Nachricht des BfE zur Rollentrennung der Beginn eines lernenden Verfahrens? Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Ich teile Ihre Meinung, dass dies eine gute Nachricht und die Aufgabentrennung zu begrüßen ist. Ihre Hoffnung, dass dies ein Zeichen für ein lernendes Verfahren ist, kann ich nicht teilen. Das ganze Verfahren ist komplett auf den Präsidenten des BfE zugeschnitten. Dort befindet sich das Machtzentrum, und weit und breit ist kein Politiker zu sehen, der es wagen würde, daran zu rühren. Solange aber kein Gegenpol geschaffen wird, bewegen sich alle Nachjustierungen des Verfahrens im Rahmen dessen, was der Festigung der Position des Präsidenten des BfE im Verfahren nutzt. Entsprechend ist die Umorganisation im BfE zu interpretieren: Die Öffentlichkeitsbeteiligung, das Vehikel, das dem Präsidenten ermöglicht unter allen Umständen als Beschützer der „Guten“ wahrgenommen zu werden, rückt noch näher an ihn heran. Bingo.
Lernendes Verfahren?
Ich habe den Beitrag mit „Die Hoffnung stirb zuletzt!“ abgeschlossen mit dem Link zu Nico Semsrott, der dann auch fortsetzt „…aber sie stirbt!“
Selbst bei einer Umsetzung der hierarchischen Anbindung allein an die Viezepräsidentin ist das alles Flickschusterei. Wie wird das Standig der Vizepräsidenten dann sein? Und wie wird die Leitung der neuen Abteilung sich positionieren? Wieviel Rückgrat kann überhaupt erwartet werden von Personen, die in einer solchen Hierarchie sozialisiert wurden?
Meine Ansätze gehen ja auf die konkrete Konstruktion am BfS zurück, wo die sogenannte Eigenüberwachung an den Vizepräsidenten angebunden war. Die Realität kam in einer Besprechung im Jahr 2009, vielleicht 2010 zutage. Ich verlangte da die aktive Tätigkeit der Eigenüberwachung in einer konkreten Sache. Die Antwort des Leiters der Eigenüberwachung: „Ich verscherze es mir doch nicht mit dem Präsidenten!“
Was bleibt mir anderes übrig, als trotzdem zu hoffen?
Ich renne von einer Veranstaltung zur nächsten, schreibe und schreibe, werde gelesen und gelesen! Vielleicht gibt es dann doch mal eine Politiker*in, die ….???
Oder jemand aus der scientific community??? Schließlich gibt es ja auch den Anspruch auf Wissenschaftsbasierheit!!
Mehr kann ich nicht machen!!?
Warum gibt es nur eine/einen klausel? Eigentlich müsste es bei dieser Diskepranz zwischen Problem, Gesetz und Realität viele, viele klauseln geben. Zwar ist die community klein, aber umfasst dann doch mehrere hundert Personen. Dabei sind nicht einmal die Student*innen der Geologie und Geophysik berücksichtigt, die sich noch außerhalb der Hierarchiezwangsjacke befinden.
Ich schätze die Arbeit von endlagerdialog.de sehr und halte es für extrem wertvoll, den Finger immer wieder in die Wunden zu halten. Aber der Deutung, dass das BfE (zukünftig: BSE) nun einen Vorschlag von endlagerdialog.de aufgegriffen habe, kann ich nicht folgen.
Dieter Kostka scheibt in seiner Expertise zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren (https://www.ausgestrahlt.de/shop/produkte/catalogue/broschure-offentlichkeitsbeteiligung-bei-der-standortsuche-fur-ein-langfristiges-atommull-lager-nach-standag_646/):
„Es ist ein bisschen wie im magischen Denken von Naturreligionen: Wenn es nach der Aufführung eines Regentanzes mal zufälligerweise tatsächlich regnet, können die Tanzenden nicht erkennen, ob es wirklich an ihrem Tanz lag oder nicht, glauben das aber erst einmal, um sich nicht eingestehen zu müssen, dass der ganze Aufwand eigentlich umsonst war. Geschickte Schaman*innen können das durch entsprechende Inszenierung ausnutzen, um ihren guten Ruf und Einfluss zu festigen.“
Ich finde, das beschreibt ziemlich gut, wie das BfE mit Ergebnissen von Beteiligung umgeht. Wenn da mal zufällig was gefordert wird, was man eh geplant hat, dann kann man ja behaupten, man hätte die Forderung aufgegriffen.
Nun halte ich, wie oben geschrieben, den Aufwand von endlagerdialog.de nicht für umsonst – aber er wirkt sich m.E. nicht in solchen Entscheidungen des BfE aus, sondern wirkt in Richtung Öffentlichkeit.
Abteilungsleitung Öffentlichkeitsbeteiligung ausgeschrieben
Die Stelle zur Leitung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortauswahl ist ausgeschrieben – siehe hier.
Nach dieser Ausschreibung wird die Abteilung fünf Referate umfassen und für die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Öffentlichkeitsarbeit bei der Auswahl des Standorts für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zuständig sein.
Über die hierarchische Anbindung der Abteilung wird keine Aussage getroffen.