Meldung der BGE

Das Corona-Virus wird auch die Endlagerstandortauswahl beeinflussen. Die BGE betont in einer Meldung vom 26.03.2020 im Wesentlichen die Maßnahmen zur Betriebssicherheit der Bergwerke, die sie als Endlagergesellschaft betreibt, geht aber auf die konkreten Schritte bei der Standortauswahl nicht ein. Wird der Zwischenbericht Teilgebiete Ende September diesen Jahres vorgelegt werden können?

Meldung des BaSE

Auch das BaSE wird in seiner Meldung vom 19.03.2020 wenig konkret. Allein der letzte Satz in dieser Meldung lässt aufhorchen:

Zudem arbeitet das BASE daran, mit technischer Unterstützung Ersatz für ausgefallene Treffen zu schaffen.

Welche Treffen sind gemeint, in welcher Richtung wird bezüglich Ersatz gedacht?

Analyse des Partizipationsbeauftragten

Da geht die Analyse des beim NBG angesiedelten Partizipationsbeauftragten, die heute unter der Überschrift Unerwartet neue Wege veröffentlicht wurde, wesentlich weiter. Betont wird, dass die Standortauswahl an sich wie geplant weiter laufen kann, vielleicht mit ein wenig Zeitverzögerung. Die Öffentlichkeitsbeteiligung aber kann in der angedachten und teilweise konkret im StandAG festgelegten Form vorerst nicht weiterverfolgt werden.

Unterschied zwischen wissenschaftlicher Auswertung und Öffentlichkeitsbeteiligung

Öffentlichkeitsbeteiligung ist nach den bisherigen Vorstellungen kaum ohne Versammlungen machbar. Eine Kernfeststellung der Analyse lautet demnach auch:

Während die wissenschaftliche Arbeit der Datenauswertung relativ unbeirrt voranschreiten kann, wird die öffentliche Sphäre durch Bewegungs- und Kontakteinschränkungen bei ihrer Kontrollaufgabe behindert.
Eine solche Asynchronität kann zur Folge haben, dass Fehler unentdeckt bleiben und sich auf Folgeschritte der Standortauswahl auswirken. Und ohne wirksame Kontrolle und Mitwirkung wird sich in den betroffenen Gebieten keine Toleranz für die Verfahrensergebnisse entwickeln.

Vorschläge zur Verminderung der Asynchronität

Um diese Asynchronität aufzufangen, werden vier Vorschläge gemacht und erläutert. endlagerdialog.de sieht wesentliche Vorteile in der Strategie, den Auswahlprozess als gläsernen Prozess zu gestalten. Das beinhaltet, dass sich die BGE fortwährend über die Schultern blicken lässt. Dazu war die Bundesgesellschaft durchaus bereit. Erinnert sei an das Vorhaben, schon die Ausschlussgebiete öffentlich zu machen. Dies wurde damals vom BfE untersagt. Weiterhin versucht die BGE zurzeit, über das BGEForum zu den Methoden zur Umsetzung der Ausschlusskriterien offen zu diskutieren. Leider mit wenig Beteiligung.

Hautnahe Berichterstattung und Webinare

Doch in Pandemiezeiten sollte neu darüber nachgedacht werden. Die für Öffentlichkeitsbeteiligung zuständige BaSE-Abteilung könnte hautnah über die Arbeiten der BGE bei der Standortauswahl berichten. Dazu könnten Webinare angeboten werden. Die ersten dieser Veranstaltungen werden vielleicht nicht optimal verlaufen, denn sowohl die Öffentlichkeit als auch die BGE- und BaSE-Mitarbeiter*innen müssen sich an die neuen Formate gewöhnen. Aber Training gehört bei neuen Ansätzen immer dazu. Und zur Erhöhung der Reichweite wurde ja schon die Agentur Scholz&Friends beauftragt. Diese muss ihre Konzepte den neuen Gegebenheiten anpassen.

Vorteile von Webinaren

Neben dem Nachteil, dass persönliche Kontakte schwer zu knüpfen sind, gibt es auch viele Vorteile:

• Fahrtkosten entfallen,
• lange Reisezeiten sind nicht notwendig,
• nicht nur die Präsentationen können dokumentiert werden, sondern die gesamten Vorträge können ohne viel Aufwand aufgezeichnet und softwaremäßig verschriftlicht werden,
• statt kontrastarmer Beamerpräsentationen werden scharfe Darstellungen übermittelt,
• Zwischenfragen können per öffentlichem Chat jederzeit gestellt und vom Vortragenden berücksichtigt werden etc.

Sicherlich sind auch finanzielle Mittel notwendig. So stellt sich bei Webinaren mit Publikumsbeteiligung immer wieder heraus, dass die Audiohardware mangelhaft ist. Statt Fahrtkostenerstattung sollte deshalb über Headsetkosten-Erstattung nachgedacht werden.

Geologiedatengesetz und Verordnungen zum Endlagerrisiko

Um aber wirklich über die Arbeiten der BGE berichten zu können, muss ein geeignetes Geologiedatengesetz verabschiedet sein und in nächster Zukunft die Verordnungen zu den Sicherheitsanforderungen zur Verfügung gestellt werden. Hier ist die Politik gefragt, die zurzeit aber mit anderen Problemen überlastet ist.

Stellungnahme der für Öffentlichkeitsbeteiligung zuständigen Institution?

Die Analyse und die daraus entwickelten Vorschläge des Partizipationsbeauftragten sind wichtige Diskussionsbeiträge zur neuen Situation im Verfahren der Standortauswahl. Man kann auf die ausführliche Stellungnahme der für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständigen Institution gespannt sein.