Endlich eigene BaSE-Abteilung „Öffentlichkeitsbeteiligung“

Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung mit fünf Fachgebieten

Nach der Ankündigung vom 08.11.2019 ist nun im BaSE eine eigene Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung gebildet worden. Die Abteilung besteht aus fünf Fachgebieten mit folgenden Bezeichnungen:

  • Grundsätze zur Öffentlichkeitsbeteiligung,
  • Fach- und Regionalkonferenzen,
  • Öffentlichkeitsbeteiligung gem. Planungsrecht,
  • Online, Social Media nach StandAG und
  • Information und Bürgerkommunikation.

Eine weitere Erläuterung und damit Abgrenzung der unterschiedlichen Aufgaben der Fachgebiete untereinander und zum Referat Presse/Öffentlichkeitsarbeit wird auch in der entsprechenden Meldung des BaSE vom 10.03.2020 nicht gegeben.

Fehlkonstruktion endlich korrigiert

endlagerdialog.de hat immer wieder auf die Fehlkonstruktion des bisherigen Aufgabengebiets Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen – siehe zum Beispiel hier. Diese Aufgabe war organisatorisch in der Abteilung Standortauswahlverfahren angesiedelt. Damit war bisher keine unabhängige und kritische Öffentlichkeitsarbeit zum Auswahlverfahren möglich. Dies ist aber eine Voraussetzung für eine Öffentlichkeitsbeteiligung, die auch eine Kritik an der Regulierungsbehörde für die Standortauswahl beinhalten sollte.

Regulierungsaufgabe vernachlässigt – Überwachung stand im Vordergrund

Das BaSE hat die Regulierungsaufgabe bisher nicht wirklich wahrgenommen, die Behörde war eher als reine Überwachungsinstitution aufgetreten. Zur Regulierung hätte zum Beispiel der massive Druck auf die Politik gehört, um rechtzeitig ein Geologiedatengesetz zur Verfügung zu haben.

Selbsthinterfragung – Fehlerdokumentation steht noch aus

Auf der Statuskonferenz am 15.11.2019 wurde von der BGE und dem BaSE im Sinne eines selbsthinterfragenden Verfahrens eine Fehlerdokumentation in Aussicht gestellt und vom BaSE unter dem Begriff Kurskorrektur immer wieder angekündigt, zum Beispiel hier. Bisher ist auf base.bund.de jedoch zu Kurskorrektur noch nichts zu finden (kurskorrektur site:base.bund.de).

Hierarchische Fehlanbindung

Um eine wirklich produktiv-kritische Auseinandersetzung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zu ermöglichen, hatte endlagerdialog.de eine gesonderte hierarchische Anbindung an die Vizepräsidentin vorgeschlagen, wie es mit der Endlagerüberwachung als Eigenüberwachung im BfS gehandhabt wurde.

Auszug aus Organigramm des BfS, Stand 16.03.2015

Leider ist die neue Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung am BaSE nicht in dieser Weise unabhängiger eingebunden.

Fundierte Öffentlichkeitsarbeit von NBG übernehmen – Format Webinar

Mit der neuen Abteilung sollte endlich eine fundierte Öffentlichkeitsarbeit zur Endlagersuche möglich sein. Bisher hat hauptsächlich das NBG diese Aufgabe wahrgenommen, so auch mit der leider abgesagten Veranstaltung Geologische Daten: Vom Messwert zum 3D-Modell- wie komme ich da hin? Hier bietet sich für das Fachgebiet ÖB 4: Online, Social Media nach StandAG ein weites Betätigungsfeld für die Entwicklung des Formats Webinar an, das sich in Pandemiezeiten geradezu aufdrängt.

Abteilungsleitung Forschung endlich wiederbesetzt

Neben der neuen Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung zeigt das Organigramm vom 09.03.2020 auch die Neubesetzung der Abteilungsleitung FA Aufgabenbezogene Forschung, berg-, wasser- und atomrechtliche Verfahren. Diese Position wurde jetzt nach 19 Monaten wieder besetzt – siehe dazu hier und hier. Wird im Bereich Forschung endlich mehr Aktivität zu spüren sein, wird endlich der für das erste Quartal 2019 angekündigte Endbericht zum Forschungsprojekt Perkolation veröffentlich werden? Siehe dazu Beitrag BfE-Forschungsvorhaben zur Perkolation in Steinsalz.

Sozialisation in übersteiler Hierarchie behindert Selbsthinterfragung

Sieht man sich die personelle Besetzung der beiden Abteilungsleitungen an, so hält sich die Hoffnung auf eine wirklich selbsthinterfragende Institution BaSE in engen Grenzen: Die beiden Positionen wurden mit langjährigen Mitarbeiter*innen des BfS besetzt, die in mindestens vierjähriger Sozialisation in übersteiler Hierarchie sozialisiert wurden. Siehe dazu zum Beispiel der Beitrag Chancen durch neue BfS-Präsidentin.

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