BGE formuliert gesetzeskonform: Erörterung statt Beratung

Begleitschreiben der BGE

Die derzeitigen Mitglieder der Arbeitsgruppe Vorbereitung Fachkonferenz haben von der BGE jeweils ein gedrucktes Exemplar des Zwischenberichts Teilgebiete erhalten. Interessant ist das Begleitschreiben vom 04.11.2020. Darin ist formuliert:

…wir gratulieren Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl in die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des ersten Erörterungstermins des Zwischenberichts Teilgebiete….

Dazu sind zwei Punkte anzumerken.

Erstens: Eine Wahl hat nicht stattgefunden

Eine Wahl hat nicht stattgefunden. Es gab ein konfuses Meinungsbild auf der Grundlage des Softwaretools evervote, das dazu führte, dass nach Angabe des BaSE eine Arbeitsgruppe gegründet wurde.

Zweitens: Erörterung statt Beratung

Das BaSE spricht in diesem Zusammenhang von den sogenannten Beratungsterminen der Fachkonferenz Teilgebiete. In § 9 StandAG ist aber ausgeführt:

(2) Die Fachkonferenz Teilgebiete erörtert den Zwischenbericht des Vorhabenträgers nach § 13 Absatz 2 in höchstens drei Terminen innerhalb von sechs Monaten….

Die BGE spricht deshalb gesetzeskonform nicht von einem ersten Beratungstermin, sondern von einem Erörterungstermin. endlagerdialog.de hat an etwa 50 solcher Erörterungsterminen teilgenommen und kann deshalb aus eigner Erfahrung sprechen.

Erörterungstermine sind Präsenzveranstaltungen, soweit das PlanSiG nichts anderes regelt

Erörterungstermine finden als Präsenzveranstaltungen statt. Durch die Pandemie sah sich der Gesetzgeber gezwungen, diese Präsenzveranstaltungen in besonderen Fällen durch Onlinekonsultationen oder Videokonferenzen zu ersetzen. Dies ist im Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) geregelt. In § 1 ist der Geltungsbereich festgelegt. Das StandAG ist hier nicht aufgeführt. Damit müssen die drei Erörterungstermine nach § 9 Abs. 2 StandAG als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden. Alles andere ist nach derzeitiger Gesetzeslage illegal.

Wortprotokoll und Zeitdauer

Zu Erörterungsterminen werden in der Regel Wortprotokolle angefertigt. Dies ist schon aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, wenn es zu Klageverfahren kommt. Weiterhin müssen alle vorgebrachten Einwendungen in einem Plenum erörtert werden. Die Zeit, die dafür benötigt wird, spielt keine Rolle. So hat die Erörterung im Planfeststellungsverfahren Endlager Konrad 75 Tage gedauert, der Erörterungstermin zur Endlagerung zwischengelagerter Abfälle und Schließung des Endlagers Morsleben (ZERAM) nahm neun Tage in Anspruch – siehe hier. Grundsätzlich dürfen keine Fragen offen bleiben und im Nachgang beantwortet werden. Erörterung ist mehr als Fragenstellen und Fragenbeantworten.

Auswertung von neun Verhandlungstagen dauerte gut zwei Jahre

Ein solcher Erörterungstermin wird dann von fachkundigen Personen ausgewertet. Im Falle des ZERAM hat das selbst durch Einsatz äußerst kompetenter Fachleute mehr als zwei Jahre gedauert – Produkt siehe hier. Ob die Frist von einem Monat für die Auswertung der Erörterungstermine zum Zwischenbericht Teilgebiete nach § 9 Abs. 2 StandAG angemessen ist, muss mit Nein beantwortet werden. Denn schließlich sind hier mindestens zwölf Verhandlungstage auszuwerten.

Gesetzesverstoß wird offensichtlich vorbereitet

Die praktisch unlösbare Aufgabe, den Zwischenbericht Teilgebiete wirklich nach den verwaltungsüblichen Verfahren zu erörtern, führt wohl zu der vom BaSE verfolgten Umformulierung der Erörterung zur Beratung, einem Begriff, der wesentlich unverfänglicher ist. Man kann gespannt sein, wann das extra vom BaSE eingerichtete Notariat ohne Notar*in gegen diesen Gesetzesverstoß vorgehen wird.

Die Intentionen des StandAG gehen eigentlich wesentlich weiter

Die Intentionen des Standortauswahlverfahrens als partizipatives, wissenschaftsbasiertes, transparentes, selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren gehen eigentlich wesentlich über das bisher übliche Erörterungsverfahren hinaus. Doch schon die einfachen Erörterungsregelungen sind in Gefahr.

3 Gedanken zu „BGE formuliert gesetzeskonform: Erörterung statt Beratung

  1. Das war keine Wahl

    Entgegen der Darstellung der BGE fand bei der Auftaktveranstaltung keine Wahl statt. Zum Nachweis seien hier die Wortbeiträge aus Zusammenstellung aller Fragen und Hinweise aus dem Online-Tool wiedergegeben, die während der Erstellung des Meinungsbildes eingegangen sind. All diese Beiträge – bis auf angeblich vier – der angemeldeten Teilnehmer*innen wurden von der Moderation negiert, stattdessen spielte sich diese zu einer möchtegern Wahlleitung hoch:

    Arbeitsgruppe Vorbereitung 1. Beratungstermin
    324. Bitte schriftliche Kurzbewerbungen für die Arbeitsgruppe. Abstimmung online in den nächsten Tagen, nicht heute

    325. Wie sollen insbesondere die Vertreter der betroffenen Gebietskörperschaften (Kommunen) so schnell eine Beteiligung an der Vorbereitungs-/Steuerungsgruppe organisieren? Bitte noch nach dem heutigen Termin die Möglichkeit einer Teilnahme an der Vorbereitungsgruppe geben.

    326. Bitte keine Vorbereitungsgruppe. Die ersten 3 Abstimmungen gehören zusammen. Ich habe für 3 gestimmt. Bin aber auch für 1 !!!!!

    327. Die Besetzung der AG ist sehr relevant. Wie soll sie so besetzt werden, dass sie von allen TN akzeptiert wird? Alle Gruppen sollten präsent sei. Dazu bedarf es eines Austausches der Bewerber*innen und der Wähler*innen.

    328. 3 Bürger?? Im Ernst??????? Es sollen ALLE mitmachen können, die mitmachen wollen!

    329. es kommen für die Ag auch Leute in Frage die hier jetzt nicht sind. Das sollte nicht hier und heute entschieden werden, war auch nicht angekündigt. heute Vorschläge aber nciht abschließend

    330. Die GO wurde doch noch gar nicht beschlossen! Wieso muss man denn für diese Gruppe kandidieren? Wieso ist die nicht einfach offen für alle???

    331. Alle Teilnehmer sollen bitte Ihre Region und „Gruppe“ nennen.

    332. Können wir eine Verhandlungspause machen, bevor die Vorstellungsrunde begonnen?

    333. Ohne Teilnehmerliste kann man die Arbeitsgruppe nicht vorbereiten! Es bedarf Zeit!

    334. Heute bitte keine Wahl. Kandidaturen bitte drei Tage sammeln und dann im Laufe der Woche abstimmen lassen, unter den angemeldeten TeilnehmerInnen.

    335. es gibt keine demokratische Legitimation wenn man gar nicht weiß, wer alles mitwählt. Abgesehen davon können Verbände das nicht einfach so entscheiden

    336. Was genau soll denn jetzt gewählt werden mit welchen Konsequenzen? Viele Interessierte sind jetzt sicher ausgeschlossen…

    337. Das geht zu schnell! Genau dazu braucht es Austausch! -> Videokonferenz wäre dazu nötig!

    338. Wo kandidiert man?

    339. Wie kann der Moderator wissen was richtig und was falsch ist? Woher nimmt der das?

    340. Ja. Diese Gruppe sollte wenn heute entschieden wird offen für alle sein.

    341. Werden bitte auch Stellvertreter gewählt?

    342. Entschuldigung, aber noch einmal: Ich halte es für falsch heute Menschen zu wählen, wo ich mir nicht sicher sein kann, dass diese dann die AG tatsächlich so öffnen, wie ich das will. Wir müssten m.E. über die paritätische Beteiligung der vier Gruppen abstimmen.

    343. Bei mir tut sich kein Fenster für eine mögliche Mitwirkung auf…davor gab es keine Probleme mit Voten

    344. Wenn die Fachkonferenz nach dem Prinzip der Selbstorganisation ablaufen soll, sollte zuerst darüber abgestimmt werden, ob die Wahl der Vorbereitungsgruppe heute stattfindet. Ggf. muss halt nochmals eine kurze virtuelle Wahlkonferenz stattfinden. Dann könnten die Bewerberinnen und Bewerber sich auch entsprechend vorstellen. Und es könnten Absprachen zwischen den Gruppen stattfinden.

    345. Ich fürchte das erreicht eine Form, für die auch die Vertreter der Kommunen nicht mehr korrekt legitimiert sind. Die Zuständigkeit zur Besetzung solcher Gremien, deren Zusammensetzung nicht explizit vom Bund vorgegeben ist, obliegt den Kreistagen oder Gemeinderäten, als demokratisch legitimierte Vertreter! Das gilt zumindest, wenn von regionaöem Proporz die Rede ist.

    346. Wäre nicht ein 50%-Anteil von Bürgern repräsentativer im Verhältnis zu den anderen 3 Gruppen?

    347. Die zu bildende AG sollte offen bleiben für weitere Interessierte.

    348. Der BUND stimmt den vorher aufgeführten Wortmeldungen zu. Für diese überfallartige Wahl gibt es keine demokratische Grundlage. Als demokratischem Verband ist es dem BUND in dieser wichtigen Sache nicht möglich so kurzfristig über eine mögliche Teilnahme an der AG zu entscheiden. Wenn es in der Entscheidung der AG liegt, ob sie offen ist, kann sie sich dem auch verwehren. Damit würden eben doch Fakten geschaffen.Gegenvorschlag: Anstelle einer Wahl sollte jede*r Interessierte teilnehmen können.

    349. Für diese überfallartige Wahl gibt es keine demokratische Grundlage. Als demokratischem Verband ist es dem BUND in dieser wichtigen Sache nicht möglich so kurzfristig über eine mögliche Teilnahme an der AG zu entscheiden. Wenn es in der Entscheidung der AG liegt, ob sie offen ist, kann sie sich dem auch verwehren. Damit würden eben doch Fakten geschaffen. Gegenvorschlag: Anstelle einer Wahl sollte jede*r Interessierte teilnehmen können.

    350. Für diese überfallartige Wahl gibt es keine demokratische Grundlage. Als demokratischem Verband ist es dem BUND in dieser wichtigen Sache nicht möglich so kurzfristig über eine mögliche Teilnahme an der AG zu entscheiden. Wenn es in der Entscheidung der AG liegt, ob
    sie offen ist, kann sie sich dem auch verwehren. Damit würden eben doch Fakten geschaffen. Gegenvorschlag: Anstelle einer Wahl sollte jede*r Interessierte teilnehmen können.

    351. Bewerbungsmöglichkeiten sollten auch weiterhin bestehen; ggf. finden sich in verschiedenen Regionen Personen, die mehrere oder viele Teilgebiete repräsentieren können und sozusagen aus der Region „entsandt“ werden oder sich für die Region zur Verfügung stellen.

    352. 1. Ich habe nicht kandidiert 2. als demokratischer Verband ist es dem BUND in dieser wichtigen Sache nicht möglich so kurzfristig über eine mögliche Teilnahme an der AG zu entscheiden. Wenn es in der Entscheidung der AG liegt ob sie offen ist, kann sie sich dem auch verwehren. Damit würden eben doch Fakten geschaffen. BUND

    353. Bitte Beteiligungsmöglichkeit an der AG allen Interessierten ermöglichen.

    354. Es wäre wünschenswert, wenn sich einige Teilnehmer mit Begrifflichkeiten wie „gelenkte Demokratie“ zurückhalten und hier nicht ohne jeden Beleg Misstrauen säen und BASE und BGE diskreditieren, indem Unterstellungen bzgl. Abstimmungsverhalten gemacht werden. Solche Verschwörungsmythen sind einer gedeihlichen Zusammenarbeit nicht zuträglich. Die Mitarbeiter von BASE und BGE sind keine Gegner sondern Partner in diesem schwierigen Prozess.

    355. Ich konnte keine Kandidatur abschicken, da sich das Fenster nicht geöffnet hatte

    356. Gutachter für die Behörden bewerben sich jetzt ? Wie unabhängig ist das?

    357. Nun, da die Erörterung läuft und es nicht von der Hand zu weisen ist, das es in den Plan dieser Auftaktveranstaltung in etwa passt, aus „unserem“ Kreis die Eingangsvoraussetzungen einer Fachkonferenz zu bestimmen: Da hab ich erstmal kandidiert, ohne dass ich die Legitimierung eines Vorgabegremiums voraussetzen würde. Das ist hier gar nicht beurteilbar.

    358. wo genau finde ich die Kandidaturen?

    359. Steht denn in Ihrer Geschäftsordnung, dass es eine Arbeitsgruppe gibt? Sie haben mich gerade voll abgehängt, was das hier soll. Bitte noch einmal erklären!!!

    360. Die vorläufige GO wurde bislang nicht vorgestellt oder diskutiert. Ich lehne es ab, auf dieser vermeintlichen Grundlage nun eine Wahl zu treffen.

    361. Leider sehe ich die Kandidat*innen nicht, sondern habe noch das Fenster für Kandidatur abgegeben…

    362. Wie lauten denn die Wahlmodalitäten? Wieviel Stimmen? Ganze Liste? Einzeln abgestimmt – von wegen ja/nein Bitte wirklich noch einmal genau erklären, was wir hier gerade tun sollen!!!

    363. die Zeit ist viel zu kurz. Es kann nur um eine Start-AG gehen. Diese muss offen bleiben für weitere Interessierte.

    364. Statt jetzt 20 Minuten Pause zu machen, wäre es sinnvoll über die teilweise massive Kritik zu reden. Welches Mandat hat die Versammlungsleitung dafür, jetzt die Wahl durchzuführen.

    365. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass zur Zeit alle YouTuber ausgeschlossen sind und dass das im Vorhinein nicht klar war! Partizipation?

    366. Ich bitte dringend darum, dass zu der großen Anzahl an Bedenken und Kritik am Verfahren Stellung genommen wird!! Etliche Personen haben darum gebeten so kurzfristig keine Wahl, die auch nirgends angekündigt war, durchzuführen! Sie haben die Verpflichtung dazu Stellung zu nehmen und ggf. dieses Vorgehen zu verwerfen, da die GO auch noch gar nicht beschlossen wurde!

    367. Bitte gehen Sie auf den Widerspruch zu dieser Wahl ein! Wozu ist eine Wahl zu der AG notwendig, wenn die Vorbereitung offen gestaltet werden kann (durch Beteiligung aller Interessierter) und die AG im Konsens arbeiten soll?

    368. Viele schreiben hier zu Recht: Abstimmung kann jetzt unter diesen Bedingungen nicht erfolgen, weil Kommunen und Verbände Vorbereitungszeit brauchen. Statt dessen bitte einfach alle zur Vorbereitung zulassen und dann unter denen, die wollen, entscheiden, wie es Sinn macht!

    369. Eine Wahl die den Namen verdient sehe ich nicht. Es sollten alle teilnehmen, die teilnehmen möchten und dann die Arbeisweise, auch Anzahl untereinander entscheiden

    370. Auf Basis der GO wird jetzt abgestimmt, obwohl die GO noch kein einziges Mal präsentiert wurde

    371. Wie kann man auf Basis einer GO abstimmen, die gar nicht abgestimmt ist und damit noch nicht als Grundlage des Verfahrens anerkannt ist….?

    372. Kann man eine Kandidatur zur Vorbereitungsgruppe nochmal zurücknehmen?

    373. Der Vorschlag je 3 Personen aus den jeweiligen Gruppen zu wählen, war, so hab ich das verstanden, ein Vorschlag des BASE. Wann wird denn über diesen Vorschlag abgestimmt? Gerade bin ich echt etwas verwirrt über diesen Prozess und würde gerne noch einmal abgeholt werden. Eigentlich zähle ich nicht zu den begriffsstutzigen Menschen…

    374. Dies ist ein Tiefpunkt der Veranstaltung: Diese Gruppe wird nicht legitimiert sein durch eine spontane Kandidatur und Abstimmung eines nicht repräsentativen / offenen TN_Kreises. So eine heiße Nadel darf in diesem Verfahren nicht vorkommen. Es gab so viel Vertrauensbrüche in den vergangenen Dekaden, da darf so ein Schritt nicht vorkommen!! – Die Vorbereitung sollte in einem offenen Termin mit freier Beteiligung online erfolgen, um in dieser Situation handlungsfähig und transparent zu bleiben. – Soziologie könnte helfen ebenso Politikwissenschaft zum Aspekt Wahlen demokratisch gestalten (hier geht es nicht um Klassensprecher*innen-Wahl…)

    375. Zur Wahl … auf Basis der GO wird nun abgestimmt, obwohl die GO bisher nicht einmal diskutiert wurde. GO = vorläufige Geschäftsordnung

    376. Den Vorschlag von [Name] zu einem späteren Zeitpunkt abzustimmen, finde ich gut. Dann wäre jetzt Zeit, hier noch einmal die Fragen zu klären. Es macht sicher keinen Unterschied, wenn wir innerhalb der nächsten 7 Tage (oder so) abstimmen. Oder gibt es Zeitvorgaben? Kann ja eigentlich nicht sein, da es die Arbeitsgruppe in der Planung gar nicht gab…

    377. Wie kann ich eine Kandidatur wieder löschen?

    378. Auch als kommunaler Vertreter möchte ich mich zunächst über eine Kandidatur mit meinen Kollegen beraten können!

    379. Ich beantrage auch hier nochmals förmlich die Verschiebung der Wahl. Sie braucht Vorlauf. Alternativ könnten alle, die möchten, zugelassen werden.

    380. was spricht dagegen, dass alle Kandidaten die AG bilden?

    381. Im Zuge der vielen Stellungnahmen und der Selbstorganisation der Teilnehmer dieser Konferenz stelle ich den Antrag, die Wahl auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben!

    382. Könnten wir bitte die Kandidaturen nach Gruppierungen sortieren? Damit würde die Auswahl übersichtlicher.

    383. Vorschlag: interaktives Meeting mit diesen Kandidaten, mit Austausch und dann erst Wahl der AG; paritätisch aus den Gruppen besetzt; Fragen zur Gruppengröße klären etc.

    384. Der BUND erwartet einen sofortigen Abbruch dieser Walfarce BUND Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz

    385. Ich denke auch andere Kommunen benötigen Zeit um Kandidaten zu benennen.

    386. Schon bei den Kandidaturen für die Arbeitsgruppe ist der Osten des Landes zu gering vertreten. Dementsprechend ist das Wahlergebnis wohl vorhersehbar.

    387. Es erschließt sich mir nicht, warum eine Mitwirkung in einer Arbeitsgruppe nicht ohne Kandidatur möglich ist.

    388. Ich schließe mich an aus vorgenannten Gründen die Wahl zu verschieben.

    389. Meine Kandidatur wurde nicht angezeigt, obwohl ich die Meldung bekomme, dass ich bereits kandidiert habe! Wieso ist das so? Technische Hilfe hat bisher nicht drauf geantwortet.

    390. Es gab viele Kritik daran, dassdiese Wahl überhaupt stattfindet. Warum gehen Sie darauf nicht ein?

    391. Warum wird die Kritik an der Durchführung der Wahl mit keinem Wort erwähnt. Transparenz?

    392. Lesen Sie eigentlich die Fragen und Hinweise zu dem Wahlverfahren? Im Moment scheint es zu sein, dass die gar nicht mehr berücksichtigt werden – die Wahl soll jetzt einfach durchgezogen werden……???

    393. Bitte verschieben Sie die Wahl auf ein Termin in 2-3 Wochen. DAnn können sich alle entsprechend auf eine Wahl vorbereiten. Sowohl Kandidaten als auch Wähler. Jetzte wirkt es über das Knie gebrochen.

    394. Die jetzt möglicherweise ad hoc gebildete AG könnte die Wahl einer späteren AG auf solide Füße stellen.

    395. Wenn ich es richtig verstanden habe, sollen in der Abstimmung über die AG zur Vorbereitung der Fachkonferenzen gleich 3 VertreterInnen für jede Gruppe gewählt werden, auf Grundlage der vorläufigen GO. In der vorläufigen GO werden aber keine Angaben zur Größe oder Zusammensetzung der AGs gemacht. Dies ist also eine willkürliche Festlegung der Moderation.

    396. Ich bin mir nicht sicher, ob die Kandidaturen sich schon auf einen Auftrag und auf Ziele der Arbeitsgruppe beziehen. Sollte doch vor der Wahl noch mal geklärt werden.

    397. Auch zwei meiner Feedbackbeiträge werden nicht angezeigt. Als ob meine Beiträge (auch Kandidatur) trotzdessen, sie innerhalb der Frist abgesendet worden sind, geblockt wurden.

    398. Es erschließt sich mir nicht, warum eine Mitwirkung an einer Arbeitsgruppe ohne Kandidatur nicht möglich sein soll.

    399. Trotz kurzer Vorstellung: ich fühle mich nicht in der Lage jetzt jemanden zu wählen mit diesen dürftigen Angaben und Kenntnissen zu den Personen.

    400. Wenn wir die AG wählen und das Ergebnis ist nicht definitiv, was heisst das?

    401. Bitte noch mal zu Kenntnis: wer hat entschieden, wieviel Menschen gewählt werden sollen. Wenn Willige nicht teilnehmen können, sind die Daten für die Teilnehmer der Arbeitsgruppe nicht mehr sichtbar! Was gibt’s hier für eine Lösung.

    402. Noch einmal, weil sich dazu nicht geäußert wurde: WO BITTE HABEN WIR BESCHLOSSEN, JE DREI VERTRETER ZU WÄHLEN?

    403. Kandidaten Wissenschaft + Kommunen nochmals einblenden

    404. Nur Abstimmung über Bürger möglich!

    405. Bitte Kandidaten Wissenschaft + Kommunen nochmals einblenden

    406. Wie sind diese nur 11 Kandidaten der Bürger ausgewählt worden? Ich habe notfalls auch kandidiert. Es wurde angezeigt. Dann wurde nur Pause angezeigt- Plötzlich habe ich neu gestartet und es ging schon lange weiter. Ist das gelenkte Demokratie?? Grüße

    407. Da es immer mal wieder irritiert, dass es mehr Zugeschaltete als Personen gibt, die sich an Voten und Abstimmungen betewiligen: z.B. ich als Abgeordnete beteilige mich nicht.

    408. Katastrophe, wie soll und kann ich mich informieren, um eine Auswahl zu treffen? Protest! Grüße

    409. wie wird hier mit den Kandidaten umgegangen, die aufgestellt sind, sich aber gegen eine Wahl aussprechen?

    410. Toller Wahlprozess: noch einmal, weil nicht drauf eingegangen wird: Wir haben über den Prozess nicht abgestimmt! Der Hinweis, dass sich das BASE zu einem späteren Zeitpunkt damit beschäftigt, hilft nicht!

    411. STOP! Meine Kandidatur fehlt. Das muss ein technischer Fehler sein.

    412. Werden die Chat-Protokolle gespeichert? Sie wären eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Vorbereitungsgruppe, weil dort die Namen derjenigen stehen, die kandidiert haben, aber nicht in der Abstimmung auftauchten – z.

    413. Ich protestiere gegen diese Wahlen, weil alles zu anonym und chaotisch ist. Bislang fand ich diese Fachkonferenz gut. Jetzt bin ich schwer enttäuscht und wähle nicht! Grüße

    414. Wieso so viele Stimmen?

    415. Wird die Wahl vom Notariat überwacht?

    416. Mehrere BUND Aktive habe in ihrer Kandiatur das Verfahren als undemokratisch abgelehnt – um überhaupt gegen den Ablauf zu protestieren und dann wird einfach gewählt… Das ist wirklich toll

    417. Der Begriff „Vorbereitungsgruppe“ ist durch das BaSE verbrannt!

    418. Welches Tool – Software wurde für diese Veranstaltung genutzt? Es war sehr gut.

    419. Welche Diskussion, da fand ja keine statt!

    420. Hinweis zur Abstimmung: es gab keine Diskussion. Diskussion = mehr als zwei Menschen sprechen

    421. Was war heute dann mit der Selbstorganisation?

    422. Wie gehen Sie mit meinen Kommentaren zur heutigen Wahl um (insbesondere zu b Kommunen)? Bitte um eine Antwort an meine E-Mail-Adresse.

    Nach Angabe von BaSE/IKU wurden vier der insgesamt 99 Wortbeiträge von der Moderation aufgegriffen – Nummer 325,327, 329 und 331. Ich kann mich daran nicht erinnern. Interessant wären diese vier Moderationskommentare. Wer macht sich die Arbeit, diese zu extrahieren?

    Weiterhin wären die Bewerbungstexte der Kandidat*innen in diesem Zusammenhang recht aufschlussreich. Leider habe ich diese in den Unterlagen noch nicht gefunden. Wer hilft?

  2. Fragen an die BGE im Rahmen der 45. NBG-Sitzung unter TOP 6

    Folgendes wurde dem NBG übermittelt:

    ….anbei eine Frage an die BGE. Ich hoffe diese Frage wird nicht wieder seitens des Vorsitzes verboten.

    Wo wird die fachliche Auseinandersetzung mit den Staatlichen Geologischen Diensten der Länder zum Zwischenbericht der Teilgebiete geführt?

    – Geschieht dies in separaten Fachgesprächen?
    Sind diese öffentlich? Wie werden sie dokumentiert?

    – Geschieht dies im Rahmen der drei Erörterungstermine der Fachkonferenz Teilgebiete?

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