Die vollendete Intransparenz der AG Vorbereitung Fachkonferenz

Die sporadischen Dokumente

Auf der Internetseite des BaSE unter der Rubrik Infoplattform zur Endlagersuche -> Arbeitsgruppe Vorbereitung tauchen sporadisch Dokumente auf, so ein Dokument mit dem Titel Selbstverständnis der Fachkonferenz Teilgebiete AG-Vorbereitung. Wann das Papier veröffentlicht wurde, ist leider wie bei allen Unterlagen des BaSE nicht bestimmbar. Offensichtlich kann sich kein Akteur vorstellen, dass es Interesse daran gibt, die Entwicklung bei der Endlagerstandortauswahl systematisch zu verfolgen.

Konfuse Datierung des Selbstverständnis-Papiers

Interessant ist weiterhin die angegebene Datierung des oben genannten Papiers. Es soll sich um eine Beschlussvorlage zur Sitzung der AG Vorbereitung am 02.12.2020 handeln. In der entsprechenden Tagesordnung kommt dieser Punkt vor, jedoch ist das Protokoll der Sitzung immer noch nicht öffentlich verfügbar. Wie kann eine Beschlussvorlage für den 02.12.2020 einen Stand vom 13.12.2020 haben? Und warum trägt das Papier das Datum 16.12.2020? Alles Fragen, die im Raum stehen, und es dazu keinerlei Hinweise gibt. Wurde das Papier nach der Behandlung am 02.12. weiterentwickelt? Wann wurde das Papier veröffentlicht, warum genau zu diesem Zeitpunkt?

Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Arbeit?

Im Papier selbst wird deklariert:

Die Arbeitsgruppe Planung bezieht daher die Öffentlichkeit in ihre Arbeit ein und verweist auf die Notwendigkeit, auf dem ersten Beratungstermin eine Arbeitsgruppe mit einem deutlich stärkeren Mandat für die Organisation der weiteren Arbeit zu bestimmen.

Um das zu bewerkstelligen, reicht es nicht aus, ausgesuchte Teile der Sitzungen als ZOOM-Veranstaltungen zu präsentieren, die nach Anmeldung von interessierten Besucher*innen angesehen werden können und in denen zum Schluss auch Wortbeiträge möglich sind. Eine Einbeziehung der Öffentlichkeit erfordert zumindest die Veröffentlichung aller Protokolle. Zur Erinnerung: Die jetzt angekündigte 5. teilöffentliche Sitzung am 06.01.2020 ist die 9. reguläre Sitzung der AG. Daneben gab/gibt es wohl noch weitere Sondersitzungen. Zu all diesen Sitzungen sind bisher weder Tagesordnungen, noch Protokolle, noch die vollständigen Beratungsunterlagen öffentlich zugänglich.

Die Geschäftsstelle und weitere externe Auftragnehmer

Eine weitere Anmerkung im Selbstverständnispapier ist interessant:

Die Fachkonferenz Teilgebiete mit ihrer AG Vorbereitung bedient sich ihrer Geschäftsstelle und weiterer externer Auftragnehmer.

Was machen die 9 Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle und die externen Auftragnehmer wie IKU? Oder wird hier weiter geschummelt wie bei der angeblichen Einrichtung der Geschäftsstelle? Siehe IFG-Verfahren 205303 und 204762. Warum reicht es nicht einmal für ein systematisches Dokumentenmanagement?

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