Fachkonferenz überwiegend an Tagen in der Woche

Der zweite Erörterungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete wurde vom 10. bis 12.06.2021 veranstaltet. Aufgrund der Terminwahl konnten arbeitende Bürger*in nur an einem kleinen Teil daran teilnehmen.

Schon das Einloggen führte zu Problemen

Wie bereits in Konferenz pausiert bis 14 Uhr berichtet, begann die Konferenz mit Schwierigkeiten beim Einloggen der angemeldeten Teilnehmer*innen. Es kam die Meldung, dass das Passwort falsch sei. Trotzdem wurde mit der Konferenz pünktlich begonnen – ohne Rückfrage, ob jetzt alle Einloggprobleme erledigt seien und ohne E-Mail an alle Registrierten, dass jetzt das Login wieder möglich ist, und ohne genügend Zeit für einen neuerlichen Einlogversuch zu geben. Eine genauere Fehleranalyse wurde nicht mitgeteilt. In einer Email nach einer Supportanfrage wurde etwas von alter Pin erzählt. Offensichtlich war hier Datenchaos ausgebrochen – alte Pin, neue Pin , ohne Pin.

Präsentationen im Plenum nicht entzifferbar

Aber das war lediglich der Anfang. Die Konferenzsoftware wurde offensichtlich vorher nicht unter realen Bedingungen getestet. Denn dann hätte auffallen müssen, dass die im Plenum präsentierten Folien mit so geringer Auflösung übertragen werden, dass sie nicht entzifferbar sind. Dies wurde bis zum Ende der Konferenz nicht korrigiert.

Probleme beim Zuschalten von Wortbeiträgen – Die lustige Moderation auf Kosten anderer

Weiterhin gab es immer wieder erhebliche Probleme beim Zuschalten von Wortbeiträgen von Teilnehmer*innen in das Plenum. Die Moderation hat diese Gelegenheit genutzt, sich über die Zugeschalteten lustig zu machen, obwohl es ein vom Veranstalter zu verantwortendes technisches Problem war und bis zum Ende der Konferenz erhalten blieb. Viele Wortbeiträge konnten nicht eingebracht werden, da die Technik nicht funktionierte. Es ist immer wieder billig, das auf den unbedarften Client zu schieben, der Beweis anhand von Serverprotokollen steht noch aus. endlagerdialog.de hat dazu einen Antrag gestellt (Antrag 13, in der Dokumentation noch nicht gefunden), der mit allgemeinem Geschwafel abgetan wurde. Eigentlich war es ein Antrag zur Abstimmung.

Teilnehmer*innen als Versuchskaninchen missbraucht – Der blick hinter die Kulissen

Die Situation im Plenum hat sich bis zum Ende der Konferenz trotz vieler Anfragen, Anträge etc. nicht verbessert. Da wurden alle Teilnehmer*innen als Versuchskaninchen gequält, weil ein belastbarer Softwaretest vorher nicht stattfand.

Der Blick hinter die Kulissen

Wo lag hier die Inkompetenz? Bei der AG_V oder der sogenannten vom BaSE unabhängigen Geschäftsstelle, deren MitarbeiterInnen aber teilzeitig abhängige Beschäftigte des BaSE sind, dessen Hierarchieprobleme in der gesamten Fachwelt bekannt sind. Eine gute Schilderung der Situation hinter den Kulissen, die auch endlagerdialog.de erlebt hat, ist dem Beitrag Selbstorganisierte Selbstorganisation – Beteiligung an der Endlagersuche von Nick Reimer zu entnehmen.

Unbedarftheit beim Umgang mit Technik

Das richtige Desaster folgte durch einen nicht seltenen technischen Ausfall eines Rechenzentrums am zweiten Tag. Statt 9:30 Uhr konnte die Konferenz deshalb erst viereinhalb Stunden später beginnen.
Üblicherweise wird für solche Fälle redundante Technik vorgehalten, die dann die Aufgabe übernehmen kann. Nach Aussage der Konferenzleitung ist solch ein Ausfall schon einmal geschehen, also ein Grund mehr, auf eine solche Backup-Technik zu achten. Es wurde aber kein Backup vorgehalten, das die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten hätte.
Selbst die Site endlagerdialog.de wird auf zwei Servern an unterschiedliche Orten in Deutschland gehostet und liegt damit an zwei unterschiedlichen Hochleistungsdatenleitungen.

Schaden in der Größenordnung von 100.000 EUR

Dieser eklatante Fehler führte zu einem erheblichen Schaden, da die Teilnehmer*innen inaktiv herumsaßen. Ein IT-Experte, der sich für die Veranstaltung Urlaub genommen hatte, bezifferte den Schaden auf etwa 100.000 EUR (Ausfallzeit 4,5 Stunden, Stundenlohn ca. 30 EUR, 750 Geschädigte). Diesen Betrag sollte die AG_V von der Geschäftsstelle in Vertretung der Teilnehmer*innen einfordern. Ob diese das auf die Auftragnehmer abwälzen kann, sollte den geschlossenen Verträgen entnommen werden können.

Geschäftsstelle in tiefer Unwissenheit

endlagerdialog.de hatte für die AG Endlagerdidaktik (M2) eine Präsentation vorbereitet. Angesicht der massiven Einschränkungen bei den Präsentationen im Plenum wurde deshalb folgende Frage an die Geschäftsstelle gerichtet (11.06./ 10:42 Uhr):

Start 14 Uhr – Besteht denn die Hoffnung, dass das Problem mit den Folien bis dahin gelöst ist?
Wenn nicht, ziehe ich meinen Impuls in M2 zurück!

Nach einer weiteren Nachfrage kam 15:14 Uhr schließlich folgende Reaktion:

die AG M-2 findet wie geplant statt.

Das war aber keine Antwort auf die gestellte Frage. Offensichtlich saßen in der Geschäftsstelle Personen, die Fragen nicht richtig einordnen konnten und über die vorliegende Softwarelösung nicht informiert waren. Bei einem realen Test der Software unter Einbeziehung der Geschäftsstelle hätte das nicht passieren können. Es stellte sich heraus, dass die Präsentationen in den AGs in Zoom-Qualität übertragen wurden. So konnte meine Präsentation von den Teilnehmer*innen der AG mitgelesen werden.

Irreführende Dokumentation

Erstaunt kann man aber in dem Papier zur AG M2 lesen:

Impuls Dr. Michael Mehnert (Endlagerdialog) – Folien lagen nicht vor

Die Folien wurden als Link am 10.06.2021, 6:57 Uhr u. a. der AG_V und der Moderationsfirma zugesandt mit dem Hinweis

Die Veröffentlichungsrechte bleiben allein bei endlagerdialog.de. Die Weiterverbreitung hat allein durch Nennung der URL zu erfolgen.
Insbesondere wegen unzuverlässigen Betreibens darf die Präsentation nicht auf einer Site veröffentlicht werden, auf die das BaSE direkt oder indirekt admin-Zugriff hat.

Offensichtlich hatte die Geschäftsstelle nicht den Mut, die Wahrheit mitzuteilen.

Gängelung der Teilnehmer*innen durch die Moderation

Die Moderationsfirma hatte klare Vorgaben seitens der AG_V zur Durchführung der AGs. Danach sollte nach den Impulsen eine Podiumsdiskussion mit den Impulsgebern stattfinden und dann in Themen-AGs weitergearbeitet werden. Eine Fragerunde der Teilnehmer*innen an die Impulsgeber war nicht vorgesehen. Das führte zu erheblichen Protesten, die schließlich zu einer Themen-AG Gängelung durch die Moderation führte. Man kann gespannt sein, wie dies dokumentiert wird.
Später gewann man den Eindruck, dass diese kompromisslose Vorgabe von der Moderation nicht mehr in dieser Schärfe umgesetzt wurde.

Normales Gespräch wurde von Moderation scharf gerügt

In einer anderen AG wurde eine Frage von endlagerdialog.de missverstanden. endlagerdialog.de griff deshalb in die unpassende Antwort ein, wie es im normalen Gespräch üblich ist. Denn wer will schon Antworten hören, die nicht zur Frage passen. Allein im politisch-medialen Bereich ist so etwas üblich. Die Moderation ging aber endlagerdialog.de scharf an. endlagerdialog.de verließ daraufhin die AG.

Manipulation von Anträgen durch die Konferenzleitung

Der Fachkonferenz lagen am dritten Tag viele Anträge zur Entscheidung vor. Diese wurden in der Regel nicht in der beantragten Form abgestimmt, sondern seitens der Konferenzleitung manipuliert. Dazu wurde eine Passage in § 7 Abs. 4 der Geschäftsordnung ausführlich genutzt, die da lautet:

Vor der Antragstellung ist der Konferenzleitung Gelegenheit zu geben, eine Lösung ohne Befassung des Plenums zu finden und/oder die Frage, über die abzustimmen ist, präziser oder einfacher zu fassen.

Damit ist ein beliebig großer manipulativer Einfluss der Konferenzleitung abgesichert. Das ließen sich die Konferenzteilnehmer*innen nach Intervention von .ausgestrahlt in einem Fall dann doch nicht bieten.

Gesamtdokumentation wird interessantes Studienmaterial sein

Wenn die Gesamtdokumentation der Fachkonferenz vorliegen wird, kann es als interessantes Studienmaterial zur Praxis der Selbstorganisation unter Federführung einer eher nichtöffentlichen Vorbereitungsgruppe mit Konferenzleitung und einer im Hintergrund agierenden, ohne Fachkenntniss ausgestatteten, sogenannten unabhängigen Geschäftsstelle dienen.

Kurz zum Inhaltlichen – Ausrede für Inaktivität

Nur kurz zum Inhaltlichen: Die Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung im BaSE, eine abhängig Beschäftigte, hat zum Auftakt der Konferenz bereits mitgeteilt, dass das BaSE keine Formate zur weiteren Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickeln könne, bevor nicht die BGE mitteile, wie sie weiter vorgehen wolle. Schleierhaft ist, wie man zu solch einem Schluss kommen kann. Er wurde lediglich propagiert, begründet wurde er nicht, auch nicht ansatzweise.

Schriftlich findet sich dieses Statement in ähnlicher Weise hier mit:

Wichtig ist mit außerdem, dass es nach der Fachkonferenz einen klaren Rahmen geben muss, wo die BGE der Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar erläutert, wie sie zu weiteren Eingrenzungen im Verfahren kommt.

Die möglichen Formate hierzu orientieren sich maßgeblich daran, welche Arbeitsschritte die BGE plant und welchen Zeitrahmen sie vorsieht.

Es sieht eher nach Ausrede für Inaktivität aus.