Leitung der Abteilung S zurzeit nicht besetzt

Das Organigramm des BMUV vom 07.01.2022 zeigt, dass die Abteilungsleitung Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz zurzeit nicht besetzt ist. Bisher hat Herr Cloosters die Abteilung geleitet. Dieser ist offensichtlich aus Altersgründen nun ausgeschieden – siehe Was sagen uns die Organigramme von Anfang 2021? Im Jahr 2021 gab es bereits Umorganisationen in der Unterabteilung S III Nukleare Entsorgung – siehe Das BMU als Aufsichtsbehörde des BaSE.

BMU-Rolle bisher vollkommen intransparent

Bei der Endlagersuche war das BMU bisher immer nur im Hintergrund tätig. So gibt es lediglich zwei Dokumente auf der Informationsplattform nach § 6 StandAG vom Umweltministerium – den Referentenentwurf zu den Sicherheitsverordnungen und die verabschiedeten Sicherheitsverordnungen. Das ist sehr mager bei der Fülle von Erlassen des BMU (BMUB, BMUV) an das BfE (BaSE) – siehe IFG-Antrag 164340. Aus jüngerer Zeit war zum Beispiel der Erlass zur Einrichtung der angeblich unabhängigen Geschäftsstelle der Fachkonferenz Teilgebiete wichtig – siehe IFG-Antrag 205303 und BMU-Erlass 0433/004-2020.0005.

Nach Neubesetzung Hoffnung auf Umsetzung des Transparenzgebots des StandAG

Mit der Neubesetzung der Abteilungsleitungsstelle ist die Hoffnung verbunden, dass das Versteckspiel des BMUV insbesondere auch unter der neuen politischen Leitung des Ministeriums ein Ende hat. Wie kann das BMUV als die wesentliche Schaltstelle des Standortauswahlverfahrens mit der Rolle des Alleingesellschafters der BGE und der Rechts- und Fachaufsicht über das BaSE das Transparenzgebot des StandAG ignorieren?

Hinterzimmerpraxis selbst beim NBG

Leider macht bei dieser Hinterzimmerpraxis selbst das NBG mit. Warum wurde das Gespräch mit dem Leiter der BMU-Arbeitsgruppe S III 3 im nichtöffentlichen Teil der 55. NBG-Sitzung geführt? Leider wird im Protokoll dafür kein Grund genannt, was ein Verstoß gegen § 5 der NBG-Geschäftsordnung darstellt.

Vertrauen: Da hilft auch kein Theoretisieren

Da kann viel über Schaffung von Vertrauen theoretisiert werden – siehe Beteiligung des BaSE am Workshop Vertrauensbildung zwischen Expert:innen, Verwaltungen und Bürger:innen. Theoretische Konzepte und praktische Herausforderungen – , wenn nicht einmal die einfachsten Regeln wie Einhaltung der Geschäftsordnung, Beachtung des Transparenzgebots des StandAG etc. umgesetzt werden?