Organisationserlass des Bundeskanzlers zur Endlagerforschung

Der Bundeskanzler hat am 08.12.2021 per Organisationserlass den neuen Zuschnitt der Ministerien geregelt. Unter Punkt VIII ist unter anderem zu lesen:

Das BMWi hat bisher Endlagerforschung finanziert, so zum Beispiel das Projekt TRANSENS – siehe Pressemitteilung des BMWi vom 16.01.2020. Diese Art Forschung wird jetzt also vom BMUV organisiert. Es stellt sich die Frage, ob dies dann Aufgabe des Referats Z III 5 Forschung oder der Fachabteilung S Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz wird – siehe Organigramm des BMUV? Erstaunlich ist, dass sich zur Verlagerung der Endlagerforschung nichts im Koalitionsvertrag findet. Woher kommt also das Bestreben dazu?

Führungsanspruch auf der Ersten Statuskonferenz

Erinnert sei an den auf der Ersten Statuskonferenz im Jahr 2018 aufgestellten Anspruch des BfE – jetzt BaSE -, die führende Rolle bei der Endlagerforschung zu haben – siehe hier unter dem Absatz Das BfE als führend in der Forschung? Das BaSE hat es bisher jedoch nicht einmal geschafft, im Rahmen der Verpflichtung nach § 4 StandAG zur umfassenden Information der Öffentlichkeit einen Überblick über die gesamte Endlagerforschung des BMWi, des BMU und des BMBF bei der GRS, BGR, BGE, BGEtec etc. zur Verfügung zu stellen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Vereinbarung zur Zusammenarbeit der BGE und der BGR – siehe auch BGE/BGR-Vereinbarung: Mangelhaft und nicht mit StandAG vereinbar.

Ist der Pluralismus bei der Endlagerforschung in Gefahr?

Wird die Zuständigkeit der Endlagerforschung jetzt vom BMUV vollständig dem BaSE auf der Grundlage des § 2 Abs. 4 Errichtungsgesetz übergeben? Zu befürchten ist dann, dass die Forschungsvielfalt stark reduziert wird. Sind dann solche Projekte wie TRANSENS überhaupt noch möglich? Das zu regeln, sollte als wesentliche Aufgabe von der neuen Abteilungsleitung S wahrgenommen werden.