BfE in Konkurrenz zu .ausgestrahlt e. V.?
Am 24.04.2019 startete das BfE eine bundesweite Reihe von Informationsveranstaltungen zur Endlagersuche. Offensichtlich ist dem BfE aufgefallen, dass andere Organisationen wie zum Beispiel .ausgestrahlt e.V. aktivere Informationsarbeit – siehe auch hier – machen als die Behörde, die zentral nach § 4 Abs. 2 StandAG für die Öffentlichkeitsbeteiligung und damit die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist.
Berichterstattung ist mager
Die Berichterstattung über diese Veranstaltung ist sehr mager. Aufgefallen sind im Wesentlichen eine Meldung des BfE, eine Meldung der BGE und ein Artikel in den Kieler Nachrichten.
Meldung des BfE
Den am wenigstens informativen Bericht liefert das BfE, das – wie gesagt – für die Öffentlichkeitsarbeit zentral zuständig ist. Nicht einmal die Vorträge werden dokumentiert, sondern es werden lediglich die gezeigten Präsentationen zur Verfügung gestellt. Von der Diskussion mit dem Publikum bekommt man nichts, aber auch nichts mitgeteilt.
Fatale Verkürzung
Weiterhin wird im Text eine fatale Verkürzung präsentiert, indem formuliert wird:
Einen Bericht, welche Gebiete für weitere Betrachtungen bei der Endlagersuche in Fragen kommen oder welche auszuschließen sind, hat sie [die BGE] für das kommende Jahr angekündigt.
Wenn man in den Gesetzestext – hier § 13 – schaut, wird das offensichtlich. Dort in Abs. 2 ist zu lesen:
..sofern Gebiete vorhanden sind, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können, sind diese ebenfalls aufzuführen und ist eine Empfehlung zum weiteren Umgang mit diesen Gebieten aufzunehmen.
Es sind also nicht nur die Gebiete zu nennen, die bei der Endlagersuche weiter in Betracht kommen, sondern auch die, wo die geologischen Kenntnisse nicht ausreichen, um eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Der BGE-Präsentation ist auf Seite 25 zu entnehmen, dass dies seitens des Vorhabenträgers richtig vorgetragen wurde.
Geologisches Nichtwissen
Wie kritisch das werden kann, sei KMAT 11 entnommen, in der die BGR formuliert:
Die Belegdichte mit Untergrunddaten ist sehr stark nutzungsorientiert und konzentriert sich auf die tiefen geologischen Becken wie das Norddeutsche Becken, das Thüringer Becken, den Oberrheingraben und das Alpenvorland (Anhang A6) sowie klassische Bergbauregionen (z. B. Steinkohle- und Salzbergbau). Aufgrund der Explorations- und Produktionstätigkeiten der Industrie liegen in diesen Gebieten umfassende Informationen vor (Anhang A7 und A8), jedoch häufig nur für räumlich eng begrenzte Teilbereiche. An anderen Stellen fehlt diese Art von Daten zum tieferen Untergrund weitgehend, beispielsweise in den Mittelgebirgsregionen. Für die Gebiete außerhalb der tiefen Sedimentbecken (weiße/rote Gebiete in Anhang A6) basieren daher die Kenntnisse insbesondere auf geologischen Kartierungsarbeiten und flacheren Bohrungen.
Meldung der BGE
Die Meldung der BGE ist da schon aufschlussreicher. Darin wird auch von der Kritik des NBG (Präsentation, Seite 6) wegen fehlendem Geologiedatengesetz und weiteren Bedenken aus dem Publikum berichtet.
Daten über die Geologischen Landesämter öffentlich?
Der letzte Satz des BGE-Berichts macht dann doch stutzig:
BGE-Geschäftsführer Steffen Kanitz schilderte in seinem Vortrag die Systematik und Methodik, mit der die BGE arbeitet (siehe Vortrag). Tatsächlich seien viele Daten über die Geologischen Landesämter auch heute schon öffentlich zugänglich, sagte er in Kiel.
Welche Daten sind über die Geologischen Landesämter öffentlich zugänglich, die für die Endlagerstandortauswahl relevant sind? Warum werden diese nicht von der BGE veröffentlicht? Bisher wurden lediglich Marginalien zur Verfügung gestellt – siehe hier. endlagerdialog.de hat dazu einen IFG-Antrag bei der BGE gestellt.
Weiterhin wird auch von der BGE nicht der Vortrag der Geschäftsführung auf der Kieler Veranstaltung zur Verfügung gestellt, sondern lediglich die Präsentation.
Artikel in den Kieler Nachrichten
Zum Artikel in den Kieler Nachrichten abschließend einige Bemerkungen. Dargelegt wird:
Gesucht wird ein Ort, der nach plausiblen geologischen und anderen klar definierten Kriterien geeignet erscheint,
Klar definiert sind die Kriterien keinesfalls. Selbst die Begrifflichkeiten geben einem Geologen, der nicht in das politisch-administrative Hierarchiesystem eingespannt ist, schwer zu denken – siehe hier Abschnitt 5.5.
BGE gemeinsam mit BfE?
Bis zum Spätsommer nächsten Jahres will das BGE gemeinsam mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) anhand der Aktenlage Regionen identifizieren, die für ein Endlager in Frage kommen.
Der Teilgebietsbericht nach § 13 StandAG wir allein von der BGE erstellt. Das BfE hat da nichts zu suchen. Es bekommt diesen Bericht lediglich übermittelt. Nicht einmal eine Prüfung durch das BfE ist vorgesehen.
Geologisches Nichtwissen nicht berücksichtigt
Weiterhin wird auch hier die fatale Verkürzung auf die potenziell geeigneten Regionen gemacht. Das Nichtwissen über geologische Informationen von Regionen in Deutschland wird nicht berücksichtigt. Aber warum sollten die Kieler Nachrichten besser sein als die Regulierungsbehörde BfE?
Kein einziger Standort?
Interessant ist die abschließende Zitierung des BfE:
„Die Bundesrepublik befindet sich in der ungewöhnlichen Situation, über eine große Vielfalt an Gesteinsformationen zu verfügen“, sagte BfE-Präsident Wolfram König. Zwar sei es theoretisch möglich, dass am Ende des mehrjährigen Prozesses kein einziger Standort präsentiert werden könne. „Aber die Wahrscheinlichkeit ist gering.“
Die Wahrscheinlichkeit ist wirklich gering, da bei der Formulierung der Ausschlusskriterien und der Mindestanforderungen peinlich genau darauf geachtet wurde, dass der Standort Gorleben nicht herausfällt. Nur die BGE-Interpretation des Elbe-Lineaments als aktive Störung im Sinne von Kleemann – siehe hier – könnte das Aus bedeuten.
Verhaftet in AkEnd
Weiterhin ist es richtig, dass Deutschland im geologischen Untergrund eine große Vielfalt aufzuweisen hat. Deshalb ist es schon verwunderlich, dass sich die Endlagerkommission und damit auch das StandAG nicht intensiv damit auseinandergesetzt hat. Die Kommission war zu stark verhaftet in den antiquierten Vorstellungen des AkEnd aus dem Jahr 2002 und hat diese weitestgehend kopiert.
Diversität geologischer Barrieren
In Deutschland ist darüber hinausgehend mit einiger Sicherheit auch Diversität bei geologischen Barrieren umsetzbar. Diversität ist allgemein ein tragendes Element bei Sicherheitsphilosophien, worauf bei der Standortauswahl für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle nicht verzichtet werden sollte – siehe auch AG 3: Beitrag der Staatlichen Geologischen Dienste und die abgekanzelte Redundanz, letzter Absatz.
Berichterstattung mager?
Die obige Einschätzung, die Berichterstattung zur Kieler Veranstaltung sei mager gewesen, veranlasste die BGE, endlagerdialog.de eine Aufstellung des Medienechos zu übermitteln.
Danach sieht es der Anzahl nach nicht mager aus, inhaltlich werden jedoch im Wesentlichen die BfE- und BGE-Statements unkritisch wiedergegeben. Ausnahmen sind der Beitrag im NDR 1 Welle Nord, wo BürgerInnen zu Wort kommen, und der Artikel im Freitag mit dem Titel Ganz tief buddeln. Hierin werden diejenigen ins Spiel gebracht, die fachlich regionales Wissen haben – die Landesgeologischen Dienste. In dem Artikel ist es aber nicht der Dienst des Landes Schleswig-Holstein, was sich bei einer Veranstaltung in Kiel angeboten hätte. Der Beitrag im Freitag bezieht sich auch nicht auf die Kieler Veranstaltung.
endlagerdialog.de muss sich auf das stützen, was nur geringe Kosten verursacht. Ein professioneller Medienspiegel würde den Kostenrahmen vollständig sprengen. Deshalb vielen Dank an die BGE für die Informationen.