Verursacherprinzip?
Immer wieder wird betont, dass die Kosten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle entsprechend dem Verursacherprinzip von den Abfallproduzenten getragen werden. Die Kostenverteilung ist in der Endlagervorausleistungsverordnung geregelt.
Ausnahmen bestätigen die Regel
Aber es gibt natürlich Ausnahmen, so die Forschungsförderung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Endlagerung, die allein aus Steuermitteln finanziert wird. In Zusammenhang mit der Erstellung der Vorläufigen Sicherheitsanalyse für den Standort Gorleben wurde darauf schon im Artikel Fortsetzung: Steuerzahler haben die “Vorläufige Sicherheitsanalyse” schon teilfinanziert hingewiesen. Eine Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium über die gesamten Forschungsmittel für den Endlagerbereich wurde leider nicht beantwortet.
64 Millionen Euro für Endlagerforschung
Es gibt jedoch eine Antwort auf eine Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 2010, in der eine umfangreiche Liste der allein aus Steuermitteln finanzierten Endlagerforschung der letzten Jahre veröffentlicht wurde (Tabelle siehe unten). Es ergibt sich für die 111 aufgelisteten Forschungsvorhaben aus den Jahren 2001 bis 2014 eine Fördersumme von 64.228.761 EUR.
Das ist viel Geld. Es nicht einsichtig, warum die allein auf Endlagerung radioaktiver Abfälle ausgerichtete Forschung nicht von den Abfallverursachern getragen wird. Interessant wäre natürlich, wie viel insgesamt über die vier Jahrzehnte verausgabt wurde?
Der Lichtblick
Wenigstens einen Lichtblick gibt es bei den geförderten Vorhaben, von dem auch die Allgemeinheit profitieren könnte. Es ist das Forschungsprojekt Behandlung sozialwissenschaftlicher Aspekte im Safety Case (Nr. 63), in dem unter anderem Anforderungen an die mit der Endlagerung befassten Organisationen hergeleitet werden (Seite 102):
Wichtige Faktoren für Aufbau und die Einbindung in eine starke Sicherheitskultur beispielsweise sind Teamfähigkeit und eine kritisch hinterfragende Einstellung. Beide Faktoren tragen zu fundierten Entscheidungen bei, die mögliche Risiken einerseits wahrnehmen, einordnen und bewerten sowie andererseits angemessen berücksichtigen können….
Um die Motivation der MitarbeiterInnen und ihre Kooperationsmöglichkeiten zu unterstützen, sind fachliche Anregungen aus dem wissenschaftlichen Umfeld und ein regelmäßiger Austausch über fachliche Grenzen hinweg hilfreich. Disziplinäre und interdisziplinäre Diskurse unterstützen eine kontinuierliche Reflexion des Arbeitsfortschritts unter Einbeziehung unterschiedlicher Sichtweisen und Meinungen.
Anforderungen erfüllt?
Von solchen Anforderungen hat man bei dem Geschachere um das Endlagersuchgesetz nichts gehört. Leider!
Werden denn diese Anforderungen wenigstens vom BfS erfüllt? Beim Erörterungstermin zur Schließung des Endlagers Morsleben war davon nichts zu spüren.
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