Quelle: Deutscher Bundestag

Bundestag und Bundesrat

Nach § 8 StandAG (Fassung vom 26.07.2016) wurden sechs Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gewählt. Dies geschah in der Bundestagssitzung am 24.11.2016 als TOP II (14:04 Uhr) und in der Bundesratssitzung am 25.11.2016 als TOP 45 in Form der Grünen Liste (9:52 Uhr).

Der Wahlvorschlag

Der Wahlvorschlag (Ducksache 18/10377) wurde jeweils einstimmig verabschiedet. Danach sind folgende sechs anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die kein wirtschaftliches Interesse in Bezug auf die Standortauswahl oder die Endlagerung im weitesten Sinne haben dürfen, für mindestens drei Jahre gewählt:

Klaus Brunsmeier: Mitglied des Bundesvorstandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) sowie ehemaliges Mitglied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“

Prof. Dr. Armin Grunwald: Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) sowie ehemaliges Mitglied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“

Dr. Monika Müller: Studienleiterin bei der Evangelischen Akademie Loccum

Prof. Dr. Kai Niebert: Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände

Prof. Dr. Miranda Schreurs: Lehrstuhl für Environmental and Climate Policy an der Hochschule für Politik, München sowie ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen

Prof. Dr. Klaus Töpfer: u.a. ehemaliger Bundesumweltminister

Die Gewählten

Damit sitzen zwei ehemalige Mitglieder der Endlagerkommission im nationalen Begleitgremium. Anzumerken ist, dass Herr Brunsmeier dem Endbericht der Kommission als Einziger nicht zugestimmt hat.

Frau Monika Müller hat bisher unter anderem die alljährlich stattfindende Tagung in Loccum zur Endlagerproblematik geleitet (siehe Akteursscreening S. 185).

Herr Kai Niebert ist bisher als Akteur im Bereich Endlagerung radioaktiver Abfälle noch nicht aufgefallen. Seine didaktischen Ansätze auf der Grundlage des Konstruktivismus, der Conceptual Reconstruction und des erfahrungsbasierten Verstehens, die er in seiner Dissertation exemplarisch auf den Klimawandel angewendet hat, sind sehr interessant. Damit könnte ein Aspekt eingebracht werden, der von der Kommission trotz Anregung in den Beteiligungsveranstaltungen nicht aufgegriffen wurde. So fanden keinerlei didaktische Aufarbeitung und nicht einmal eine wissenschaftsjournalistische Begleitung der Kommissionsarbeit statt. Hinweise auf die Fachsektion Geodidaktik der Deutschen Geologischen Gesellschaft verhallten im Raum.

Frau Miranda Schreurs wechselte 2016 vom Forschungszentrum für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin, das auch am ENTRIA-Projekt beteiligt ist, nach München. Ihr Beitrag in einer Anhörung in der Kommission (Wortprotokoll 6. Sitzung S. 43-47) basierte auf der ENTRIA-Arbeit, die teilweise als Buch mit dem Titel Nuclear Waste Governance – An International Comparison veröffentlicht wurde. Leider stellte sich dieser Titel als Etikettenschwindel heraus und man wartet weiterhin auf die angekündigte zweite Halbzeit.

Herr Klaus Töpfer war wie Frau Schreurs Mitglied der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung. Herr Töpfer war ab 1987 Bundesumweltminister, wurde nach der Bundestagswahl 1994 von Kanzler Kohl aber als Bundesbauminister aufgestellt. Warum er den Posten des Umweltministers für Frau Angelika Merkel freimachen musste, ist nicht öffentlich bekannt. Angeblich hatte er mehr Kompetenzen für das Umweltressort gefordert, was Herrn Kohl zur neuen Besetzung veranlasste.

Weitere zwei BürgerInnen und eine VertreterIn der jungen Generation werden als Mitglieder de s Nationalen Begleitgremiums vom BMUB ernannt, so dass es in Kürze die Arbeit aufnehmen kann.

Die Aufgaben

Zentrale Aufgaben des Nationalen Begleitgremiums sind laut Gesetz die vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens, insbesondere auch der Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Dazu erhält es Einsicht in alle Akten und Unterlagen des BfE und der BGE. Man kann auf die ersten Beratungsergebnisse gespannt sein, die laut StandAG zu veröffentlichen sind.

Hoffentlich wird damit endlich das Schwarze Loch in der Berichterstattung über den weiteren Verlauf der Beratungen zur Endlagersuche seit der Sitzung des Umweltausschusses am 28.09.2016 (Wortprotokoll fehlt noch) gestopft. Es wird Zeit, dass das für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige BfE endlich tätig wird.