Der November ist rum

Erinnert sei an das Pressestatement am 11.11.2011 von
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen 6:11
Hierin wird bei 4:53 ausgeführt

….Diese Länder und der Bund werden eine Arbeitsgruppe gründen, die sich in diesem Monat trifft. Wir werden das aber auch nicht auf die Arbeitsgruppe verschieben, sondern wir werden auch in der Plenarrunde aller Länder und des Bundes wieder zusammenkommen. Streben das für den nächsten Monat an, für Dezember. Wollen also noch vor Weihnachten noch mal in dieser Runde zusammenkommen. Das zeigt, der Prozess geht voran, es soll vorangehen und er bleibt in der Verantwortung von allen. Und wir wollen bis zum Sommer des nächsten Jahres den Konsens, den wir erzielen, die Schritte, die wir verabreden, dann auch in eine Gesetzgebung, in ein Gesetz, in ein Bundesgesetz einfließen lassen…

Der November ist nun vorbei und bisher ist noch keine Nachricht von der Sitzung der Bund-acht Länder-Arbeitsgruppe bekannt geworden.

  • Hat sie getagt?
  • Welche Ergebnisse sind zu verzeichnen?
  • Wie sah die Tagesordnung aus?
  • Wo ist das Protokoll veröffentlicht?
  • Welcher Termin ist für die nächste Plenarrunde aller Länder und des Bundes vereinbart?

Alles Fragen, die sich eigentlich bei der in Aussicht gestellten Transparenz nicht stellen dürften. Das ist nicht Transparenz, sondern Informationspolitik vom Schlechtesten. Oder soll vielleicht sogar etwas vertuscht werden? Vielleicht die lange Bank, auf die das Endlagerproblem – trotz aller politischer Beteuerungen – geschoben werden soll?

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