Steuerzahler haben die „Vorläufige Sicherheitsanalyse“ schon teilfinanziert

Immer wieder wird betont, dass für die Kosten der Endlagerung die Abfallverursacher aufkommen. Das mag ja in der Theorie so festgelegt sein, die Praxis sieht aber häufig anders aus.

In der Zeit des mit den Energieversorgern vereinbarten Moratoriums von Oktober 2000 bis November 2010 wurde am Projekt Gorleben weiter gearbeitet. So wurde von 2005 bis 2010 das Projekt ISIBEL durchgeführt. Darin wurden die Instrumentarien für die Sicherheitsanalyse für einen Referenzstandort entwickelt. Das hört sich erst einmal ganz allgemein an, wird aber sehr schnell konkret und auf Gorleben reduziert. Es ging nämlich um einen Referenzstandort in Salz. Ton und Granit wurden außen vor gelassen. Auch wurde bei Salz nicht die flache Lagerung betrachtet, wie sie im Endlager WIPP vorliegt. Die BGR schreibt dazu:

Die bisherigen Ergebnisse aus den Untersuchungen am Erkundungsstandort Gorleben dienten im Wesentlichen als Datengrundlage für die Charakterisierung des Referenzstandortes.

Es ging also allein um den Standort Gorleben. Bezahlt wurde das Projekt ausschließlich aus Steuermitteln. Es wurde als standortunabhängiges Forschungs- und Entwicklungsprojekt deklariert und über das Bundesministerium für Wirtschaft und Technik finanziert.

Zu den Kosten wurde eine Anfrage über Frag den Staat gestellt. Das Antwortschreiben liegt jetzt vor. Danach erhielt die DBE Technology GmbH 1.012.476 EUR und die GRS 779.805,25 EUR. Die Arbeiten der ebenfalls beteiligten BGR wurden über steuerfinanziertes Personal erbracht und wurde nicht weiter beziffert. Damit hat der Steuerzahler schätzungsweise mehr als 2 Mio. EUR für das Endlagerprojekt Gorleben bezahlt.

Wie hieß es noch neulich in einem Interview:

Stephan Ueberbach:
Wer soll die Suche, wer soll das Endlager bezahlen? Macht das die Allgemeinheit, also wir die Steuerzahler oder die Atomindustrie?
Norbert Röttgen:
Die Energieversorgungsunternehmen sind die Kostenträger der Entsorgung des Abfalls, der in ihren Unternehmen angefallen ist.

Der gesamte Anfragevorgang ist zu finden unter Frag den Staat. Um auch die bei der BGR angefallenen Kosten konkret zu erfahren, wurde eine weitere Anfrage an die BGR gerichtet.

Weiteres ist hier zu finden.

aktualisiert 24.02.2012

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