Termin verschoben

Bundesumweltminister Altmaier hat die Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes auf Mitte 2013 verschoben. In diesem Zusammenhang sei an den Zeitplan der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 15.12.2011 erinnert.

2. Meilensteine der Standortsuche und Standortbestimmung

Phase 1: Festlegung des Entscheidungsprozesses in einem Bundesgesetz
Durch von Bundestag und Bundesrat zu beschließendes Gesetz werden die einzelnen Verfahrensschritte………..der für Planung, Bau und Betrieb zuständigen Einrichtung.
bis Mitte 2012

Wahltaktik als Grund

Als Grund führt Altmaier allein wahltaktische Gründe an. Hier hat allein die Parteipolitik obsiegt, und zwar die aller Parteien. Eine sachliche Komponente ist in der politischen  Diskussion zur Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle nicht mehr zu erkennen.

Parteipolitische Taktik im Jahr 1977 und Eignungshöffigkeit

Eigentlich ist das nichts Neues. Denn auch die Entscheidung im Jahr 1977, nicht mehr eine vergleichende Standortsuche für ein sogenanntes Nukleares Entsorgungszentrum durchzuführen, sondern allein auf einen Standort zu setzen, war eine parteipolitische Entscheidung. Damals wurde das noch kaschiert mit dem angeblich aus geologischen Gründen eignungshöffigen Standort Gorleben. Heute wird die Wahltaktik offen benannt.

Die Salzlinie vor dem wahltaktischen Aus?

Doch das Problem wird dadurch nicht gelöst. Auch lässt sich nicht mal kurz – weil es so schön in den Wahlkampf passt – über das Stichwort Rückholbarkeit die ganze Salzlinie abschaffen. Hier hat allein Frau Ute Vogt, SPD, laut ARD kühlen Kopf bewahrt:

Falsch, widerspricht heute Ute Vogt, SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss: „Es gibt auch im Bund keine Verständigung, dass man auf die Rückhaltbarkeit auf Dauer setzt.“ Ein Endlager tausende Jahre zu bewachen, sei überhaupt nicht denkbar. „Da ist Herr McAllister schlicht nicht vom Fach.“

Eine vergleichende Langzeitlagersuche lebt davon, dass der Sack nicht zu früh zugemacht wird. Ein bestmöglicher Standort kann nur dann gefunden werden, wenn man eine breite Suche durchführt. Eine frühzeitige, wahltaktisch begründete Einengung des Blicks ist für ein Jahrmillionenproblem nicht akzeptabel.

Verschieben des Termins! – Verschieben der Abfälle?

Offensichtlich haben sich die politischen Handlungsmuster in den letzten 35 Jahren nicht verändert. Es ist damit recht unwahrscheinlich, dass das Endlagerproblem in den kommenden 35 Jahren adäquat angegangen wird. Es kann befürchtet werden, dass nicht nur der oben genannte Termin verschoben wird, sondern auch andere in dem Papier gestellten Ziele wie:

Es entspricht der nationalen Verantwortung, dass die in kerntechnischen Anlagen in Deutschland angefallenen radioaktiven Abfälle auch in Deutschland entsorgt werden.

Wird also nach dem Termin schließlich auch der radioaktive Abfall verschoben, wie es nach Angabe von Herrn Hennenhöfer von der Energiewirtschaft in den 1990er Jahren zu hören war?

…irgendwann wird man irgendwo im Osten die radioaktiven Abfälle lagern….

Eckpunkte-Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe?

Dies gilt es zu verhindern. Was hindert die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, folgenden Eckpunkte-Beschluss zu fassen?

Die Regierungschefs von Bund und Ländern kommen überein, dass entgegen der Festlegung auf Gorleben am 28.09.1979 die Suche nach einem bestmöglichen Endlager für radioaktive Abfälle aus wissenschaftlichen Gründen und insbesondere zur Einhaltung des Strahlenschutzgrundsatzes der Minimierung nach § 6 Strahlenschutzverordnung in allen Bundesländern notwendig ist. Dem liegt zugrunde, dass für eine möglichst sichere Endlagerung die natürlichen geologischen Barrieren mit höchster Priorität herangezogen werden müssen. Eine nur an einem Standort geführte Argumentation zur Langzeitsicherheit kann wegen der enormen Unsicherheiten und des Nichtwissens bei den notwendigen Prognosezeiträumen von einer Million Jahren und mehr keine rationale Entscheidungsgrundlage sein.

Was hindert die Zivilgesellschaft, aktiv zu werden?

Was hindert die Zivilgesellschaft, von sich aus aktiv zu werden und ein Diskussionsforum zum Langzeitlagerproblem einzurichten, vielleicht unter Anleitung einer sogenannten Ethikkommission? So etwas wurde bereits vom AkEnd mit einer Arbeitsdauer von etwa einem Jahr vorgeschlagen, jetzt zum Beispiel von GREENPEACE e. V.

endlagerdialog.de als Plattform?

endlagerdialog.de stellt sich als unabhängige Plattform zur Verfügung. Verwiesen sei auf das Impressum

www.endlagerdialog.de ist ein nichtkommerzielles Informationsangebot mit dem Ziel, den Dialog zur Suche nach Endlagermöglichkeiten für radioaktive Abfälle in Deutschland zu unterstützen.

und das About

Dringend notwendig ist es, zur Problematik der Endlagerung radioaktiver Abfälle einen bundesweiten Dialog – einen “Endlager-Dialog” – zu initiieren. Bei diesem Dialog muss man sich unter konsequenter Einhaltung der Rollen von Wissenschaft und Politik und unter Beteiligung der in Deutschland für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle infrage kommenden Regionen mit diesem brisanten Problem auseinandersetzen.

endlagerdialog.de wartet auf Vorschläge zur Organisation eines bundesweiten Diskussionsforums zur Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle abseits des parteipolitischen Tagesgeschäfts.

• Welche Personen sollten in der Ethikkommission sitzen?
• Etc.