Endlagerkommission: Bei Bereitstellung von Materialien wird Öffentlichkeit ausgegrenzt

Bisherige Ausgrenzung der Öffentlichkeit

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Offensichtlich wird die Öffentlichkeit bei der Arbeit der Endlagerkommission systematisch ausgegrenzt. Die erste Sitzung fand in einem Raum statt, in dem nur eine marginale Anzahl von Besucherplätzen zur Verfügung stand. Auch die zweite Sitzung soll laut Auskunft der Geschäftsstelle vom 26.05.2014 wieder in diesem Raum stattfinden. Wird es auch wieder keinen Livestream geben? Wird stattdessen später wieder eine verstümmelte Videoaufzeichnung ins Netz gestellt?

Zurverfügungstellung von Materialien

Der Gedanke der öffentlichen Arbeit ist nicht in den Köpfen parat. So macht Herr Müller den Vorschlag (36:56 im verstümmelten Mitschnitt der 1. Sitzung):

Es sind jetzt Materialien, die in erster Linie vom Bund kommen. Es gibt aber auch sicherlich interessante Materialien der Länder oder aus anderen Gruppen. Mein Vorschlag wäre, teilen sie das dem Sekretariat mit, damit die das in die Liste aufnehmen und jeder, der diese Materialien braucht, sollte sich dann beim Sekretariat melden.

Frau Heinen-Esser hatte vorher geäußert (35:58):

Sie haben eine ganze Reihe von Materialien vor sich liegen: Text des Standortauswahlsgesetz, den Entschließungsantrag der Fraktionen. Wir haben den Bericht des AkEnd nochmal dazugepackt als Grundlage dessen, auf dem wir auch heute stehen. Sag ich, können wir später noch darüber sprechen. Wir haben, was Silvia Kotting-Uhl schon erwähnt hat, den Bericht des Gorlebenuntersuchungsausschusses hier vorliegen, ein Verzeichnis der beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verfügbaren Materialien zum Thema Endlager. Sie können auch gerne über die Geschäftsstelle weitere Materialien oder die Materialien des wissenschaftlichen Dienstes bestellen. Es ist kein Problem, sie dann als Unterlage auch an alle Mitglieder zur Verfügung zu stellen.

Herr Müller hat wenigstens das Spektrum der Unterlagen erweitert, der Zugriff der Öffentlichkeit wird aber von beiden Vorsitzenden nicht bedacht. Da hat die Geschäftsstelle nachgebessert. Die beiden Unterlagen, AkEnd-Bericht und Bericht des Gorlebenuntersuchungauschusses, sind über die Internetseite Kommissionsmaterialien (K-MAT) auch öffentlich verfügbar.

Die Verwirrungstaktik wird fortgesetzt

Leider sind aber die Materialien zum Gorlebenuntersuchungsauschuss immer noch nicht vollständig und sind nicht entsprechend der Nennung in den Protokollen gekennzeichnet. Siehe auch Beitrag “…Das alles wurde in Gorleben…. .

Hier wird die Taktik fortgesetzt, die das BfS bereits durch die unterschiedliche Bezeichnung von Unterlagen zu Morsleben in der Öffentlichkeit und in den Behördenakten eingesetzt hat (siehe Die Lüge von der Transparenz).

Liste des wissenschaftlichen Dienstes fehlt

Gleiches ist jetzt auch für die Kommissionsmaterialien zu befürchten. Schon jetzt fehlt die Liste der Unterlagen des wissenschaftlichen Dienstes zum Thema Endlager, geschweige denn die Möglichkeit für die Öffentlichkeit, darauf zuzugreifen.

Unterlagen des AkEnd und des sogenannten Gorlebendialogs verschwunden

Schon im Zusammenhang mit dem AkEnd und mit dem sogenannten Gorlebendialog wurden Endlagerunterlagen öffentlich zur Verfügung gestellt. Leider sind beide Quellen wieder versiegt.

Systematisierung für eine wissenschaftsbasierte Arbeit notwendig

Statt des Verschwindenlassens wäre eigentlich eine Systematisierung nach den Grundregeln der Dokumentationswissenschaften notwendig gewesen. Dazu gehört die Erstellung von Zusammenfassungen in deutscher und englischer Sprache und eines deutsch-englischen Thesaurus, verbunden mit einem Glossar. Für eine langfristige Zugriffsmöglichkeit sind auch URNs notwendig.

Nur so hat die interessierte Öffentlichkeit eine Chance, mit vertretbarem Aufwand sich an einer fundierten Diskussion zu beteiligen. Auch ist nur so ist eine wissenschaftsbasierte Arbeit mit internationaler wissenschaftlicher Kommunikation möglich. Doch daran hat offensichtlich die parteipolitisch dominierte Kommission kein Interesse.

Ein Gedanke zu „Endlagerkommission: Bei Bereitstellung von Materialien wird Öffentlichkeit ausgegrenzt

  1. Nach gut einem Monat vollständiger Videomitschnitt verfügbar
    Nun endlich – über einen Monat nach der Sitzung – ist der vollständige Videomitschnitt der Kommissionssitzung verfügbar unter http://dbtg.tv/cvid/3443751 . Da stellt sich die Frage, weshalb? Auch gab es seitens der Kommission, des Büros der Kommission noch der Bundestagsverwaltung eine Entschuldigung. Wird sich diese Schludrigkeit fortsetzen?

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