Umweltministerium bei Endlagerkommission

Quelle: Deutscher Bundestag

Das Umweltministerium erschien in dreiköpfiger Besetzung bei der dritten Sitzung der Endlagerkommission. Es kamen die Ministerin Hendricks, die Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter sowie der Abteilungsleiter RS Cloosters. Zum Stand der Endlagerprojekte wurde unter anderem mitgeteilt (Videomitschnitt 2:11:48):

Dann haben wir es natürlich auch mit einigen Altlasten zu tun, nämlich zum Beispiel das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben und der Schachtanlage Asse II. Das sind ja die gravierendsten Altlasten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Das Morslebener Endlager für radioaktive Abfälle, ERAM genannt, da hat es den Erörterungstermin im Herbst des Jahres 2012 zum Planfeststellungsverfahren gegeben. Das ist dann abgeschlossen worden. Zur Stilllegung bzw. Schließung, das wird sich allerdings noch hinziehen, also die Anhörung hat es gegeben, aber das Planfeststellungsverfahren wird sich noch hinziehen. Das allerdings werden wir, wie wir ja vorgesehen haben, schließen und stilllegen und sozusagen so sicher als möglich verwahren. Also was Morsleben anbelangt, ist keine Bergung der dort enthaltenen radioaktiven Abfälle vorgesehen, sondern die sollen dort verbleiben und so sicher als möglich dort verwahrt werden. Ganz anders bei Asse II, da sind wir von der Lösung noch weit entfernt. Das wissen Sie. Ein robuster Langzeitsicherheitsnachweis ist nicht erbracht worden und ist wohl wahrscheinlich auch nicht zu führen  und daher ist politisch die Entscheidung gefallen, die eingelagerten Abfälle zu bergen und das ist dann auch konsequent.

Falsche Information

Die Erörterung fand nicht im Herbst 2012 statt. Der Erörterungstermin zur Stilllegung des Endlagers Morsleben wurde vom 13. bis 25.10.2011 in Oschersleben durchgeführt.

Irreführend

Weiterhin ist es irreführend, das Endlager Morsleben als Altlast zu bezeichnen. Etwa die Hälfte der radioaktiven Abfälle wurde nach der Wiedervereinigung von 1994 bis 1998 in diesem alten Gewinnungsbergwerk sogenannt endgelagert. Damit wurde insbesondere der damalige Engpass in den Zwischenlagern nicht wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in den alten Bundesländern beseitigt. Dieser entstand dadurch, dass die Asse seit Anfang 1979 nicht mehr als Entsorgungsweg zur Verfügung stand. Nur die Abfälle aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, die aus militärischen Gründen gebaut und als Versuchsanlage betrieben wurde, konnten nicht untergebracht werden. Der Anteil der Alpha-Strahler hat den in der Dauerbetriebsgenehmigung des ERAM festgelegten Wert überschritten. Diese Abfälle warten auf eine Endlagerung in Konrad.

Verschwiegen

Verschwiegen wird weiterhin, dass vor der Schließung die im Bergwerk lediglich zwischengelagerten Abfälle endgelagert werden sollen, obwohl dieses alte Kali- und Steinsalzgewinnungsbergwerk nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik nicht als Endlager geeignet ist. Es kann also nicht von einer Verwahrung gesprochen werden, die so sicher als möglich ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die zwischengelagerten Abfälle in einem transportfähigen Zustand befinden und ohne große Schwierigkeiten rückgeholt werden könnten.

Abdichtversuche gescheitert

Auch wird nicht angesprochen, dass sich das Schließungskonzept auf den Bau von mehreren geotechnischen Abdichtungen sowohl im Steinsalz und als auch im Anhydrit stützt. Die erst von der Genehmigungsbehörde verlangten in situ Versuche zum Nachweis der in den Prognoserechnungen angesetzten Dichtwirkungen scheiterten in beiden Fällen. Dies bedeutet eine erhebliche Abnahme der Robustheit der Langzeitrisikobetrachtung für das ERAM.

Fehlende Robustheit

Bei Asse II ist mit dem Papier Gesamtbewertung der Langzeitsicherheit für den Standort Asse im Jahr 2006 ein sogenannter Langzeitsicherheitsnachweis vorgelegt worden, der zu dem Schluss kommt, dass die einschlägigen Grenzwerte eingehalten werden können. Diese Langzeitrisikostudie wurde von den gleichen Dritten – Colenco und GRS – erstellt, die auch die Risikostudie zum ERAM verfasst haben. Es stellt sich die Frage, in welchem Papier die fehlende Robustheit des sogenannten Langzeitsicherheitsnachweises für die Asse aufgezeigt wurde? Offensichtlich ist dies auch der Fachwelt bisher vorenthalten worden:

Brenk Systemplanung.(2013). Gruppierung und Kommentierung der zusammenfassenden Aussagen aus Einwendungen und Stellungnahmen sowie aus dem Erörterungstermin zum Plan Stilllegung, Seite A3/227:

Uns ist nicht bekannt, dass es für die Schachtanlage Asse II einen Langzeitsicherheitsnachweis gibt, der widerlegt wurde. Vom vormaligen Betreiber, dem Helmholtz Zentrum München, wurde ein Langzeitsicherheitsnachweis für die nach einem bestimmten Konzept (“Helmholtz-Konzept”) verwarte Asse erstellt, der bislang von keiner Seite (weder von der Genehmigungsbehörde noch von einer anderen Seite) bestätigt oder widerlegt wurde. Von Seiten des BfS wurden Abschätzungen zu den möglichen Konsequenzen eines unkontrollierten Absaufens der Asse im unverwarten Zustand vorgelegt, die hohe potentielle Strahlenexpositionen ausweisen. Diese Abschätzungen sind extrem konservativ und liefern keine Aussage über die sich im Fall eines unkontrollierten Volllaufens tatsächlich einstellenden Verhältnisse. Weiterhin lassen die Berechnungen keine Rückschlüsse auf die potentiellen Strahlenexpositionen für den Fall zu, dass die Asse nach dem Helmholtz-Konzept verwahrt worden wäre.

Keine Kreativität bei der Veränderungssperre

Bei der Diskussion in der Endlagerkommission um die Gorlebener Veränderungssperre stellte sich das Umweltministerium stur und pochte auf die Festlegung im StandAG. Für den mehrfachen durchaus realistischen Einwand, dass mit der alleinigen Veränderungssperre für Gorleben andere potenzielle Standorte durch gezielte Maßnahmen aus dem Suchverfahren herausgezogen werden könnten, wurde keinerlei Verständnis geäußert. Nicht einmal eine kreative Diskussion dieses Punktes zum Beispiel in der Fachabteilung des Ministeriums wurde in Aussicht gestellt. Welche Maßnahmen könnten bundesweit eine solche Manipulation des Suchverfahrens erschweren oder sogar unmöglich machen?

Die Bitte an die Kommission

Da hörten sich die Bitte an die Kommission doch recht eigenartig an (Videomitschnitt 2:14:59):

Meine Bitte ist dabei, dass sie eine ehrliche und aber auch eine kreative Debatte führen mögen ohne Denkverbote, ohne Blockaden aber auch ohne Vorfestlegungen.

Dem Umweltministerium würde es auch gut tun, ehrlicher und kreativer mit dem Problem der Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle umzugehen. Nur so könnte das vielbeschwörte Vertrauen langsam entstehen.