Bundesumweltministerium hat kein Interesse an Teilnahme der Umweltverbände

Tagung Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Auf einer Tagung von Umweltverbänden und BIs unter der Federführung
des Deutschen Naturschutzrings am letzten Wochenende sollte unter anderem darüber diskutiert werden, ob die Umweltverbände sich an der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe beteiligen sollen.

Bundesumweltministerium auf dem Podium

Auf der einführenden Podiumsdiskussion am Freitagabend saß unter anderem Frau Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) auf dem Podium. Im Vorfeld wurde unter anderem ein Kompromisspapier von .ausgestrahlt veröffentlicht. Eine Ausgangsvoraussetzung darin war die Aufhebung der Veränderungssperre in Gorleben oder der Erlass von Veränderungssperren an allen Standorten, die nach dem bisherigen Wissen in gleichem Maße wie Gorleben untersuchungswürdig sind.

Die Frage nach der Veränderungssperre

Es war also keine überraschende Frage auf dem Podium, wie sich das BMUB dazu stelle. Schockierend war, dass das Ministerium diese Frage einfach negierte. Weder wurde begründet, warum die Veränderungssperre bestehen bleiben muss noch warum sie an den anderen Standorten nicht erlassen werden kann.

Appelle statt Argumente

Argumentation war nicht die Stärke des BMUB, obwohl das zum Wesen einer redlichen Auseinandersetzung gehört. Stattdessen wurde mehrfach an die anwesenden Umweltverbände und BIs appelliert, doch endlich Vertrauen zu haben. Schließlich sei ja die Klage gegen Aufhebung des Rahmenbetriebsplans zurückgenommen worden.

Erhebung einer Klage, um sie unter Applaus wieder zurücknehmen zu können

Doch dies erscheint doch als billiges Ablenkungsmanöver. Beim BMU unter Altmaier und mit Fachmann Hennenhöfer liegt es nahe, dass die wenig aussichtsreiche Klage nur erhoben wurde, um sie später unter Applaus zurücknehmen zu können. Hier ist bewusst gegen das damals schon in Kraft getretene Standortauswahlgesetz gehandelt worden. Und das muss Fachjuristen klar gewesen sein.

Bundesumweltministerium hat kein Interesse an Teilnahme der Umweltverbände

Die BIs und Umweltverbände sind gut beraten, sich nach diesem Verhalten des BMUB nicht an der Kommissionsarbeit zu beteiligen. Schließlich sollte solch eine Kommission geprägt sein vom Austausch von Argumenten und nicht von Appellen unter Missachtung gestellter Fragen. Der politische Anstand hätte es erfordert, dass zu den bekannten Forderungen in Vorbereitung einer solchen Veranstaltung Sprechzettel mit Argumentationslinien erarbeitet werden. Schließlich sitzen im Ministerium hoch bezahlte MitarbeiterInnen mit Fachwissen und Zugang zu Fachinformationen. Da dies offensichtlich nicht geschah, muss davon ausgegangen werden, dass das Bundesumweltministerium keinerlei Interesse an der Teilnahme der Umweltverbände an der Kommission hat.

Sachverständiger Gast aus dem Publikum

Schließlich empfahl  ein Sachverständiger Gast aus dem Publikum die intensive Berücksichtigung der wissenschaftlichen Expertise aus dem Forschungsprojekt ENTRIA. Wegen der Laufzeit des Forschungsprojekts bis Ende 2017 wurde die Verschiebung der Kommissionsarbeit empfohlen.

Eindimensionale Logik aus den Elfenbeintürmen

Das entspricht einer eindimensionalen Logik, die meist nur in Elfenbeintürmen Bestand haben kann. Mit dieser Logik wird es nie zu einer Kommissionsarbeit kommen, denn es wird immer wieder Forschungsprojekte in diesem Bereich geben. Und das ist auch gut so. Schließlich gibt es zu der Frage oberirdische oder unterirdische Lagerung bereits mehrere Fachexpertisen.

Fehlerfreundlichkeit statt Warten

Was daraus folgt, ist allein, dass das gesamte Verfahren fehlerfreundlich sein muss. Die Aufdeckung von Fehler und alle relevanten neuen Erkenntnisse müssen Eingang in das Verfahren der Langzeitlagersuche  finden können. Dies wurde als Lehre aus dem Verfahren in der Schweiz deutlich formuliert.

ENTRIA auf den Prüfstand

Weiterhin gehört das Projekt ENTRIA auf den Prüfstand – siehe dazu Beiträge auf endlagerdialog.de. Das Forschungsprogramm von ENTRIA wurde erst nach intensivem Insistieren von endlagerdialog.de veröffentlicht. Eine Bürgernähe ist nicht erkennbar. Selbst solch ein primitives Kommunikationswerkzeug des Wissenschaftsjournalismus wie ein Glossar gibt es bisher nicht. Ein soziales Experiment von endlagerdialog.de zeigte, dass Personen trotz guter fachlicher Qualifikation mit dem Argument, man stelle Kritiker nicht ein, abgelehnt wurden.

Bearbeitungstiefe nicht innovativ

Weiterhin scheint die Bearbeitungstiefe zumindest bei drei Teilprojekten nicht dem heutigen Wissensstand zu entsprechen. Man kann nur hoffen, dass sich dies in der weiteren Bearbeitungszeit ändern wird.

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