Verstoß gegen Geschäftsordnung

Wieder wurde gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Darin ist in § 14 Abs. 3 Satz 2 festgelegt:

Vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung der Kommission im Einzelfall werden die Sitzungen der Arbeitsgruppen, soweit technisch machbar, aufgezeichnet und die Aufzeichnungen im Internet veröffentlicht.

Aufzeichnungen wurden durch die Geschäftsstelle und durch die Stenografin angefertigt. Eine Veröffentlichung fand bisher nicht statt und ist wohl lediglich als Wortprotokoll vorgesehen. Das wird erst Wochen später  stattfinden. So wird eine zeitnahe Diskussion außerhalb der AG systematisch verhindert.

Nach Antrag und Genehmigung wurde von endlagerdialog.de ein Audiomitschnitt angefertigt. Der erste Teil der Sitzung (TOP 1 bis TOP 5 – nur Veränderungssperre)  kann unter AG2_03a_fin.mp3 und der zweite Teil (TOP 5 – außer Veränderungssperre bis TOP 9)  unter AG2_03b_fin.mp3 angehört werden. Oder mit Rechtsklick und Auswahl Ziel speichern unter kann die Datei heruntergeladen werden.

Transparenz nimmt weiter ab

Jemand, der nicht die Zeit hat, in Berlin sich in die Sitzungen zu setzen, bekommt nicht viel mit. Live Streams werden nur von den Kommissionssitzungen zur Verfügung gestellt. Wortprotokolle werden erst nach Wochen veröffentlicht, wenn der Zug schon längst weiter gefahren ist. Eine neue Variante sind Geheimsitzungen, so in Hannover am 09.01.2015. Dazu gab es eine Tagesordnung, die nicht veröffentlicht wurde. Ein öffentliches Protokoll ist wohl auch nicht vorgesehen. Der Bericht in der Sitzung der AG 2 zeigte aber deutlich, dass dort nicht Nebensächlichkeiten besprochen wurden. Auch über die nichtöffentliche Sitzung am 05.12.2014 wurde kein Ergebnis veröffentlicht. Begründet wurde die Nichtöffentlichkeit dieser Sitzung mit Schutz personenbezogener Daten. Das jetzt kolportierte Ergebnis kann damit aber nicht in Zusammenhang gebracht werden. Die Vergabe der vom Vorsitz im Schnellschussverfahren vorgeschlagenen beiden Gutachten wurde zurückgestellt.

Behördenstruktur

Im BMUB gibt es Aktivitäten zur Überarbeitung der Behördenstruktur im Endlagerbereich. Ein entsprechendes Papier wurde vom BMUB vor der Sitzung vorgelegt. Über dieses Papier hinausgehend wurde in der Sitzung andiskutiert, dass nach Abtrennung der Betreiberaufgaben vom BfS das BfE auch entfallen könnte. Die BfE -Aufgaben könnten dann vom BfS wahrgenommen werden, ohne gegen den durch EU-Richtlinie eingeforderten Grundsatz zur Trennung von Regulator und Operator zu verstoßen. Es ging in diesem Zusammenhang auch um die von einer solchen Umstrukturierung betroffenen MitarbeiterInnen der DBE. Der Gewerkschaftsvertreter wies auf die Beschäftigten an den Standorten Asse, Konrad und Morsleben hin. Gorleben erwähnte er nicht. Es stellt sich die Frage: Haben die MitarbeiterInnen in Gorleben ihren Gewerkschaftsbeitrag nicht bezahlt?

Veränderungssperre

Die Veränderungssperre für Gorleben läuft am 16.08.2015 aus. Das BMUB wird nicht müde zu behaupten zur Verlängerung dieser Sperre gäbe es keine Alternative, um dem § 29 Abs. 2 StandAG zu genügen:

(2) Die bergmännische Erkundung des Salzstocks Gorleben wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet. Maßnahmen, die der Standortauswahl dienen, dürfen nur noch nach diesem Gesetz und in dem hier vorgesehenen Verfahrensschritt des Standortauswahlverfahrens durchgeführt werden. Das Erkundungsbergwerk wird bis zu der Standortentscheidung nach dem Standortauswahlgesetz unter Gewährleistung aller rechtlichen Erfordernisse und der notwendigen Erhaltungsarbeiten offen gehalten, sofern der Salzstock Gorleben nicht nach Absatz 1 aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde. Der Betrieb eines Salzlabors, insbesondere zur standortunabhängigen Forschung zum Medium Salz als Wirtsgestein, ist ab dem Zeitpunkt nach Satz 1 unzulässig.

In einem Geheimpapier wird nun vom Land Niedersachsen hergeleitet, dass dazu auch § 48 Abs. 2 des Bundesberggesetzes dienen könne:

(2) In anderen Fällen als denen des Absatzes 1 und des § 15 kann, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Soweit die öffentlichen Interessen zugleich den Schutz von Rechten Dritter umfassen, kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde den Plan auslegen, wenn voraussichtlich mehr als 300 Personen betroffen sind oder der Kreis der Betroffenen nicht abschließend bekannt ist. § 73 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Gemeinde die zuständige Behörde tritt. Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

Offensichtlich soll ein wissenschaftlicher Ansatz mit der Definition einer Grundgesamtheit verhindert werden. Der Verweis auf das Bundesberggesetz kann nur als Mogelpackung verstanden werden, denn dieses verhindert nicht die Sabotage an anderen potenziellen Standorten.

Begriff „bestmöglich“

Der wichtigste Punkt der heutigen Sitzung wurde ganz am Schluss von Herrn Gaßner unter TOP 7 eingebracht (AG2_03a_fin.mp3 1:12:00). Er sprach sich dafür aus, dass der Begriff bestmöglich geklärt werden muss. Soll eine komparative Standortsuche durchgeführt werden oder nicht? Diese grundlegende Frage ist immer noch nicht geklärt, wie die Anhörung am 03.11.2014 gezeigt hat. Siehe auch Beitrag Evaluierung des StandAG ohne Beteiligung der Wissenschaft. Diese wissenschaftstheoretisch wichtige Entscheidung wurde bisher entweder im politisch dominierten Verfahren nicht erkannt oder wissentlich in der Schwebe gelassen. Siehe auch GOOGLE-Suche komparative site:endlagerdialog.de.