BGE liegt falsch: Nicht NBG setzt Öffentlichkeitsbeteiligung um

Wie geht es weiter mit der Standortauswahl in Deutschland?

Auf dem 6. Essener Fachgespräch Endlagerbergbau am 09.03.2017 hielt die Geschäftsführerin der BGE, Frau Heinen-Esser, einen Vortrag mit dem Titel Wie geht es weiter mit der Standortauswahl in Deutschland? Der im Internet dazu verfügbaren Präsentation kann auf Seite 6 entnommen werden, dass die im Aufbau begriffene Institution Nationales Begleitgremium für die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig sei.

NBG setzt nicht Öffentlichkeitsbeteiligung um

Diese Aufgabe hat das NBG nicht. Es hat grundsätzlich keine operativen Aufgaben, sondern begleitet das Standortsuchverfahren vermittelnd und unabhängig. Die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung würde das NBG, das zurzeit aus neun ehrenamtlichen Mitgliedern besteht, vollkommen überlasten. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn die Anzahl nach dem Inkrafttreten der Novelle des StandAG Anfang April verdoppelt wird.

BfE ist zuständig für Öffentlichkeitsbeteiligung

Zuständig für die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist nach § 9 des bisherigen StandAG das BfE. Nach dem derzeitigen Novellierungsentwurf wird es auch dabei bleiben – siehe § 5. Die wesentlichen gesetzlich vorgegebenen Werkzeuge werden sein

  • die Fachkonferenz Teilgebiete (§ 9),
  • die Regionalkonferenzen (§ 10) und
  • die Fachkonferenz Rat der Regionen (§ 11).

Warum, Frau Heinen-Esser ist langjährig vertraut mit Endlagerung?

Warum schreibt Frau Heinen-Esser die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung dem NBG zu? Sie ist ja langjährig vertraut mit der Entwicklung auf dem Gebiet der Endlagerung. Zumindest seit der Zeit des sogenannten Gorleben-Dialogs war sie dabei, dann saß sie neben Herrn Müller der Endlagerkommission vor.

BfE kommt seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nach

In der Öffentlichkeit kann dieser Eindruck schon entstehen, denn zurzeit ist lediglich das NBG öffentlich wahrnehmbar aktiv. Das BfE, das bereits seit seiner Errichtung am 27.07.2013 für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig ist, hat diese Aufgabe bisher nicht wahrgenommen. Das BfE hat die Öffentlichkeit nicht einmal über die Novellierungsbemühungen des StandAG informiert. Öffentlichkeitsarbeit und erst recht Öffentlichkeitsbeteiligung sind bisher Schwarze Löcher, da das BfE seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommt.

5 Gedanken zu „BGE liegt falsch: Nicht NBG setzt Öffentlichkeitsbeteiligung um

  1. Sehr geehrter Herr Mehnert,

    in Bezug auf die von Ihnen kritisierte Präsentation möchte ich Folgendes klarstellen: Das Nationale Begleitgremium stellt den ersten Schritt in der Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung dar. Deutlich wird dies zusätzlich auf den weiteren Seiten der Präsentation, die schematisch das Verfahren abbilden. Es handelt sich bei der von Ihnen zitierten Seite lediglich um Stichworte, die im Vortrag erläutert werden.

    Ich danke für eine entsprechende Richtigstellung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Renate Hüsgen
    ___________________________________
    Bundes-Gesellschaft für
    Endlagerung mbH – BGE
    Verbindungsbüro Berlin
    c/o Bundesministerium für Umwelt,
    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
    Stresemannstr. 128-130
    10117 Berlin

    • Sehr geehrte Frau Hüsgen,

      vielen Dank für Ihren Beitrag.

      Es wäre nett, wenn Sie mir den Vortrag zu der Präsentation übermittelt könnten.

      Mit freundlichen Grüßen
      Michael Mehnert

      endlagerdialog.de

  2. Sehr geehrter Herr Mehnert,

    herzliche Grüße von Frau Heinen-Esser. Da sie ihre Vorträge frei hält, kann Ihnen leider keine schriftliche Ausführung übermittelt werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Renate Hüsgen
    ___________________________________
    Bundes-Gesellschaft für
    Endlagerung mbH – BGE
    Verbindungsbüro Berlin
    c/o Bundesministerium für Umwelt,
    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
    Stresemannstr. 128-130
    10117 Berlin

    • Sehr geehrte Frau Hüsgen,

      vielen Dank für Ihre Nachricht.

      Leider ist es inzwischen üblich, Präsentationen als Vorträge zu deklarieren, was die Nachvollziehbarkeit und damit Transparenz zunichte macht.

      Ein seltenes Gegenbeispiel sind die Vorträge der GSF auf den Informationsveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Remlingen, hier ein Beispiel von der 8. Informationsveranstaltung am 17.11.2005.

      Vielleicht könnte sich die BGE in Zukunft an diesem Beispiel orientieren. Es stellt sich natürlich die Frage, ob für die Dokumentation die BGE zuständig ist? Eher sehe ich hier das BfE in der Pflicht, da es für Öffentlichkeitsbeteiligung und damit auch Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz bei der Endlagersuche zu sorgen hat.

      Mit freundlichen Grüßen
      Michael Mehnert

      endlagerdialog.de

  3. Sehr geehrter Herr Dr. Mehnert,

    in Ihrem Beitrag vom 20.03.2017 erwecken Sie den Eindruck, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) seinen Aufgaben in der gesetzlich festgelegten Öffentlichkeitsarbeit nicht nachkomme. Diese Darstellung entspricht nicht Ihrer sonst eingeforderten wissenschaftlichen Präzision.

    Durch Ihre intensive Begleitung der Arbeit der Endlagerkommission müsste Ihnen bekannt sein, dass es ausdrücklicher Wunsch eben dieses Gremiums war, den Aufbau des BfE bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit im Juli 2016 zu stoppen. Diesem Wunsch hat die Bundesregierung entsprochen.

    Das BfE befindet sich vor diesem Hintergrund derzeit in der Aufbauphase. Informationen über das Standortauswahlverfahren sind über die Website des BfE abrufbar.

    Mit freundlichen Grüßen

    im Auftrag
    Judith Windszus
    _________________________
    Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)
    Krausenstraße 17-18
    10117 Berlin

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