Neuerliche Empfehlungen zum Gesetzesentwurf und nicht öffentlicher Sitzungsteil
Die vierte Sitzung des Nationalen Begleitgremiums fand dieses Mal in Hannover statt. Der Kurzbericht enthält lediglich die neuerlichen Empfehlungen des NBG an den Bundestag zur Novellierung des StandAG und zur Aufnahme der Auswahlkriterien in das Gesetzeswerk. Die Sitzung war als öffentlich angekündigt, die Besucher mussten aber gegen 16:30 Uhr den Raum verlassen, da es im Personalfragen gehen sollte. Eine entsprechende Ankündigung war der Tagesordnung nicht zu entnehmen.
Beiträge von Besuchern
Vereinzelt konnten auch Besucher Beiträge einbringen. Dies ist in der Geschäftsordnung so nicht geregelt. Unter anderem gab es Kritik am Gremium in der Hinsicht, dass es sich recht einseitig zum Gesetzentwurf äußert. Es entstehe bisweilen der Eindruck, das NBG sei der verlängerte Arm der Umweltverbände.
Gespräch mit BfE und BGE
Weiterhin wurde von einem Gespräch am 07.03.2017 zwischen den Vorsitzenden des NBG und den beiden LeiterInnen des BfE und der BGE berichtet. Danach ist eine Vereinbarung zwischen diesen drei Institutionen vorgesehen, die die Zusammenarbeit regeln soll. Das ist für ein Gremium wie das NBG, das das Auswahlverfahren kritisch begleiten soll, recht ungewöhnlich. In der Regel nimmt eine Überwachungsinstitution ihre Aufgabe ohne weitere Vereinbarungen wahr. Weiterhin wurde dem NBG ein Organigramm des BfE überreicht, das aber bereits im Internet verfügbar ist, siehe auch FragdenStaat.
Kauf der DBE bis Ende April abgeschlossen
In dem oben genannten Gespräch wurde dem NBG auch mitgeteilt, dass der Kauf der DBE bis Ende April abgeschlossen sein wird. Der Kaufpreis, den der Staat zu zahlen hat, wurde dem NBG nicht genannt.
Arbeitsplan, Selbstverständnis und Besetzung von 11 Stellen
Die meiste Zeit nahm die Diskussion um die weitere Arbeitsplanung und das Selbstverständnis des Gremiums ein. Das wird wohl im Ergebnisprotokoll der vierten Sitzung nachzulesen sein. Die Diskussion zur Besetzung der insgesamt 11 Stellen in der Geschäftsstelle folgte dann in einem nicht öffentlichen Sitzungsteil.