Parteipolitischer Konsens stellt sich als fauler Kompromiss heraus

Der Kompromiss

Laut SPIEGEL vom 23.07.2012 ist der Kompromiss geschlossen. SPD und GRÜNE bekommen das BfS mit Wolfram König an der Spitze als Endlagersuch- und Betreiberbehörde, dafür kann die Bundesregierung den Standort Gorleben im Verfahren belassen.

Der faule Kompromiss

Als „faul“ muss dieser Kompromiss bezeichnet werden, da offensichtlich keinerlei fachliche Argumente in die Verhandlungen der Parteispitzen eingeflossen sind. Außerdem ist er über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen worden.

Der Weg zum „glorreichen“ Konsens

Laut SPIEGEL sieht der weitere Fahrplan wie folgt aus:

  • Trittin und Gabriel haben die Aufgabe, ihre Parteien vom Verhandlungsergebnis zu überzeugen.
  • Der Bundesumweltminister wird dann die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen informieren.
  • Der KONSENS wird auf einer Pressekonferenz verkündet.
  • Danach wird der Bundesumweltminister Gorleben besuchen.

Rückschritt gegenüber AkEnd

Es wird schwierig sein, auf dieser Grundlage die bisher und die in Zukunft Betroffenen zu überzeugen. Es stellt ganz klar einen Rückschritt gegenüber dem Konzept des AkEnd dar, nach dem als Schritt 2 der Phase II vor der gesetzlichen Regelung ein zweijährige Diskurs mit der Bevölkerung gesucht werden sollte (AkEnd, S. 244). Die bisher Betroffenen haben sich dazu schon im Vorfeld mit einem offenen Brief geäußert.

Das programmierte Versagen des Bundesamtes für Strahlenschutz

Das Bundesamt für Strahlenschutz wird mit der Doppelrolle als wissenschaftlich orientierte  Suchbehörde und als Betreiber überfordert sein. Dies hat das BfS in der Vergangenheit bereits bewiesen. Das Endlager Morsleben ist ein Beispiel dafür, siehe Erörterungstermin zur Legalisierung der illegalen Endlagerungen im Ostfeld, zur Endlagerung von zusätzlichen Abfällen in einem ungeeignetem Gewinnungsbergwerk und zur Betonverschließung des Bergwerks. Insbesondere fehlen die strukturellen Voraussetzungen, um eine wirkliche Langzeitsicherheitsargumentation – genannt Safety Case – zu erarbeiten. Es lohnt sich dazu, die Studie zu sozialwissenschaftlichen Aspekten im Safety Case zurate zu ziehen.

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