Klausel zum Beirat

Seit dem Start des Internet-Auftritts von ENTRIA am 17.06.2013 geistert dort zur Besetzung des Beirats folgende Klausel herum:

Zur wissenschaftlichen Begleitung der Plattform wird ein Beirat gebildet. Seine vorrangige Funktion besteht darin, die Arbeit der Plattform kritisch zu begleiten und Hinweise für die Planung und Durchführung von Symposien und Workshops zu liefern. Ihm obliegt auch die externe Evaluierung. Gegenwärtig erfolgt die Erarbeitung des genauen Mandats und die Berufung von Beiratsmitgliedern durch das BMBF in Einvernehmen mit der Plattform.

endlagerdialog.de machte bereits im Dezember 2012 folgende Anregung zu einem Forschungsbeirat:

Öffentlicher Forschungsbeirat

Ganz unverständlich ist die Gründung einer Forschungsplattform auf solch einem gesellschaftlich umstrittenen Gebiet ohne vorhergehende Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit. Der Elfenbeinturm ist vorgezeichnet. Zu fordern ist zumindest ein öffentlich tagender Forschungsbeirat, in dem alle Endlager- und Zwischenlagerstandorte in Deutschland vertreten sind. Regelmäßig zu erstellende Meinungsbilder sind kein wirksames Instrument gegen Elfenbeintürme.

Der nicht vorhandene Beirat beim Kick-off-Meeting

Etwas konkreter wurde es auf der ENTRIA-Site bei der Nachricht über das Kick-off-Meeting:

Die einzelnen Institute stellten ihre Arbeitspakete vor. Aus diesem Anlass ergaben sich erste angeregte Diskussionen mit Mitgliedern des Beirats, der ENTRIA wissenschaftlich begleiten wird.

Also gibt es doch schon den Beirat.

Nachfrage

Das macht natürlich neugierig. Doch auf Nachfrage stellt ENTRIA in einer Email lediglich fest:

Der Beirat ist nicht Bestandteil des Projekts ENTRIA, sondern wird dieses im Auftrag des BMBF unabhängig begleiten. Im Sinne einer klaren Rollenverteilung bitten wir Sie daher dafür um Verständnis, dass wir als ENTRIA-Projekt Ihnen zu Besetzung und Mandat des Beirats keine Auskünfte zu Zwischenständen geben können. Insofern ist es richtig, dass Sie sich in dieser Frage an das BMBF gewandt haben.

Das BMBF hält sich in seiner Antwort ebenfalls bedeckt:

Unter Bezugnahme auf Ihre Nachfrage vom 24. Juli 2013 kann ich Ihnen bereits vorab mitteilen, dass eine Besetzung des Beirats bislang noch nicht abgeschlossen worden ist.

Kommunikation mit der Öffentlichkeit?

Hier werden 15 Mio. EUR Steuermittel investiert in ein Projekt, das eigentlich die Abfallverursacher zu finanzieren haben. Weiterhin stellt das Forschungsvorhaben die Kommunikation mit der Öffentlichkeit groß heraus, siehe veränderte Projektbeschreibung Seite 28 unter 2.6.2 Kommunikation. Nachfragen nach Informationen werden aber abgeblockt. Wie hat man das zu beurteilen?

Tauchen die Alten Herren des Vorgängerprojekts im Beirat wieder auf?

Will der Leiter und Sprecher des Projekts, Herr Prof. Dr. Klaus-Jürgen Röhlig, etwa auch dieses Projekt mit den Alten Herren in Form eines Beirats verzieren, mit denen er bereits sein Vorgängerprojekt zu puschen versuchte? Es handelt sich um die Studie Gorleben plus, das von der VGB (Verband der Großkessel-Besitzer) PowerTech Service GmbH  finanziert wurde. Zur Erinnerung – beteiligt waren:

• Professor em. Dr. rer. nat. Dr. med. h. c. Christian Streffer, Vorsitzender (Universität Duisburg-Essen, Institut für Wissenschaft und Ethik)

• Professor Dr. phil. Dr. phil. h. c. Carl Friedrich Gethmann (Universität Duisburg Essen, Institut für Philosophie; Europäische Akademie Bad Neuenahr GmbH)

• Professor Dr.-Ing. Wolfgang Kröger (Eidgenössische Technische Hochschule Zürich, Institut für Energietechnik)

• Professor em. Dr. jur. Eckard Rehbinder (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt, Fachbereich Rechtswissenschaft)

• Professor Dr. rer. pol. Dr. sc. tech. h. c. Ortwin Renn (Universität Stuttgart, Institut für Sozialwissenschaften)

• Dr. phil. Georg Kamp, Projekt-Koordinator (Europäische Akademie Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH)

Werden dieselben Alten Herren auch hier auftauchen? Man kann gespannt sein.