Kann die neue Vizepräsidentin die steile Hierarchie abflachen?

Das BaSE lässt verlauten, dass Patrizia Nanz ab 01.02.2021 den Posten der Vizepräsidentin bekleiden und das IASS verlassen wird. Die Ausschreibung war wohl auf sie maßgeschneidert – siehe Das BaSE hat offensichtlich ein Defizit in der Führungsebene erkannt. Bekannt ist sie als Partizipationsexpertin. Sie hat sich auch schon kritisch mit dem NBG auseinandergesetzt, siehe Dehmer, D. (2016). Atommüll Endlager? Ja bitte! Tagesspiegel 04.07.2016:

Daran zweifelt aber die Beteiligungsforscherin Patrizia Nanz. Die Professorin ist Wissenschaftliche Leiterin des Potsdamer Nachhaltigkeitsinstituts IASS. Sie befürchtet, dass die „Zufallsbürger“ in dem nationalen Begleitgremium mangels Kompetenz und Ressourcen im Verhältnis zu den „angesehenen Persönlichkeiten oder Experten „marginalisiert“ werden könnten. Das führe zu einer „öffentlichen Beschädigung des Beteiligungsverfahrens“, warnte sie in einem Brief an die Vorsitzenden der Endlagerkommission.

Man kann gespannt sein, wie sie sich jetzt in das laufende Verfahren einbringt und versucht Korrekturen anzuregen. Die sind bitter nötigt, wenn man sich die Auftaktveranstaltung des BaSE zur Fachkonferenz Teilgebiete ansieht. Diese technisch und inhaltlich misslungene Online-Versammlung wurde gezielt polarisiert durch die Gründung eines sogenannten Notariats ohne Notar*in, wobei die Nichtnotarin gleichzeitig Abteilungsleiterin im BaSE ist. Und das war lediglich eine von vielen Ereignissen zur Polarisierung von Verbänden und BIs, die sich bisher mit Atommüll beschäftigt haben.

Es stellt sich die Frage, ob Öffentlichkeitsbeteiligung überhaupt von einer Institution organisiert werden kann, die so stark hierarchisch organisiert ist, dass sie entsprechend den Kriterien nach Sträter als pathologische eingestuft werden muss. Das hat nicht nur fatale Auswirkungen Richtung Bürger*innen, sondern auch in die gesamte auch wissenschaftliche Endlagercommunity. Kann eine Institution, die vorgibt eine generative Öffentlichkeitsarbeit zu machen, sich weigern, reaktiv Informationen bereitzustellen? Erinnert sei an die zweimalige Anregung aus dem NBG, die Daten aus den § 21-Verfahren bürgerfreundlich aufzuarbeiten.

Man kann Frau Nanz nur viel Kraft und Mut wünschen, damit die Rolle des BaSE als zuständiger Institution für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortauswahl für ein Langzeitlager für radioaktive Abfälle nicht weiterhin Schaden nimmt. Von ihrer Vorgängerin sind solche Aktivitäten nicht zu vernehmen gewesen. Ob die unterschiedlichen Rollen des BaSE überhaupt miteinander verträglich sind, sollte intensiv diskutiert werden – siehe BfE greift endlich Vorschlag von endlagerdialog.de auf.

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