In Erwartung der BGE-Methodenvorschläge zu den Sicherheitsuntersuchungen

Morgen, am 28.03.2022, sollen die Methodenvorschläge der BGE zu den in der Phase 1 durchzuführenden Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) veröffentlicht werden. Im Vorfeld wurden auf diversen öffentlichen Sitzungen Diskussionen über dieses Vorhaben und die Bearbeitung der Methodenvorschläge geführt, die bisher nur lückenhaft dokumentiert sind. Dazu kommt noch eine Vielzahl von nichtöffentlichen Sitzungen, deren Verläufe weitgehend unbekannt sind. Daneben gab es Geheimsitzungen, wo nicht einmal die Termine das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Vor diesem Hintergrund von einem transparenten Verfahren der Endlagerstandortauswahl zu sprechen, ist ein Euphemismus, der an Lüge grenzt.

Was wurde dazu in diversen Veranstaltungen verlautbart?

endlagerdialog.de hat an diversen öffentlichen Veranstaltungen teilgenommen und will im Folgenden die wesentlichen Punkte im Hinblick auf die bevorstehende Methodendiskussion der rvSUs zusammenfassen. Es geht um folgende Veranstaltungen:

1. Beratungs- und Planungsgruppe 26.01.2022 (Unterlagen nicht vorhanden, Protokoll)
2. NBG-Sitzung 15.02. (Unterlagen, Video nicht vorhanden)
3. Beratungs- und Planungsgruppe, nichtöffentlich 16.02. (kryptisches Protokoll)
4. Beratung- und Planungsgruppe 23.02. (Unterlagen und Protokoll nicht vorhanden)
5. NBG-Sitzung 15.03. (Unterlagen, Video)
6. Workshop Evaluation Fachkonferenz Teilgebiete 18.03. (keine Dokumentation, eine Präsentation)
7. Beratung- und Planungsgruppe 23.03. (Unterlagen und Protokoll nicht vorhanden)

Gläserne BGE? Ist nicht!

Als Erstes ist festzuhalten, dass die Forderung u. a. des BUND e. V. nach einer Gläsernen BGE (Protokoll 19.02.2021, Seite 31) nicht umgesetzt wurde. Die BGE war in öffentlichen Sitzungen nicht bereit, vor dem 28.03.2022 über die interne Arbeit zeitnah zu berichten. Das BaSE hat die Sitzung am 26.01. falsch angekündigt und über die Sitzung am 23.02. falsch berichtet, indem es von Arbeitsfortschritten der BGE gesprochen hat. Da fällt einem nur das landläufige Statement ein:

Sind die so dumm oder tun sie nur so?

Gläsern in nichtöffentlichen Sitzungen?

Es stellt sich die Frage, ob sich die BGE in den nichtöffentlichen Sitzungen zum Beispiel der Beratung- und Planungsgruppe gläserner gezeigt hat? Im Protokoll zum 16.02. steht dazu unter einem verwirrenden Gliederungspunkt Folgendes:

Die Diskussion über die Rolle der BGE bzw. über die Erwartungshaltung gegenüber der BGE, was die Einbringung von fachlichen Fragestellungen in die Sitzungen der Beratungs- und Planungsgruppe angeht, soll auf der Klausurtagung weiter geführt werden.

Bei der auf die Klausurtagung folgenden Sitzung am 23.03. wurde über die BGE-Rolle keine eindeutige Angabe gemacht. Es wurde aber mitgeteilt, dass der Teil Beratung gescheitert sei. Die Gruppe hat sich deshalb in Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) umbenannt. Das Fachforum Teilgebiete wird jetzt Forum Endlagersuche (FE) genannt. Offensichtlich liegt dem PFE bisher der Beratungsgegenstand des FE – nämlich die Methodenvorschläge für die rvSU – nicht vor.

Fachlicher Rückzug des BaSE aus der Beratungs- und Planungsgruppe ohne Begründung

Anzumerken ist, dass das BaSE zur Stützung der fachlichen Ausrichtung der Beratungs- und Planungsgruppe einen Geowissenschaftler als Mitglied benannt hatte. Dieser ist aber durch die Abteilungsleiterin Beteiligung ausgetauscht worden. Dazu gibt es seitens BaSE keine Begründung. Es wurden lediglich auf der entsprechenden Internetseite klammheimlich die Namen ausgetauscht. endlagerdialog.de hat dazu einen IFG-Antrag gestellt. Gab es Bedenken wegen der Rollentrennung regulator/operator, der Rolle des BaSE als Fach- und Rechtsaufsicht oder der Rolle als Rechtsaufsicht?

Erinnerung an das Notariat ohne Notar*in

Das BaSE sprach sich auf zwei Veranstaltungen für Engführung des FE aus. Bei der Sitzung am 15.03. wurde betont, dass der Beratungsgegenstand klar umrissen sein muss (Video 3:46:13 bis 3:48:10). In der Sitzung am 23.03. wurde von einem nicht mandatierten BaSE-Mitarbeiter vorgeschlagen, auf dem FE keine Möglichkeit der Antragstellung vorzusehen. Dies wurde umgehend von gewählten Mitgliedern der PFE zurückgewiesen. Diese Vorstöße erinnerten stark an das Notariat ohne Notar*in.

Zwei Details wurden kommuniziert – Paradigmenwechsel und Teil-Untersuchungsräume

Auch wenn die BGE nicht den kontinuierlichen Arbeitsfortschritt offen gelegt hat, so sind doch zwei Details kommuniziert worden.

Im Zusammenhang mit dem Problem der Geologiedaten hat die BGE in der Sitzung am 15.02. für den Schritt 2 in Phase 1 einen Paradigmenwechsel angekündigt. Bei fehlenden Daten kann in Zukunft nicht mehr ersatzweise angenommen werden, dass ein Potenzial zur Eignung vorliegt. Das Eignungspotenzial muss durch Analogieschlüsse und anderes abgesichert werden, ansonsten kann die notwendige Flächenreduzierung nicht erreicht werden. Dieses Problem ist von der NBG-FG Geologie aufgegriffen worden und soll den Gutachtern vorgelegt werden – siehe Protokoll Ergebnisse 4 II).

In der Broschüre Methoden für die Endlagersuche macht die BGE Aussagen über die Ausweisung von Untersuchungsräumen. Aus Seite 10 steht:

In jedem Teilgebiet muss mindestens ein Untersuchungsraum ausgewiesen werden, welcher das Teilgebiet vollständig abdeckt….
Die BGE sieht derzeit vor, einen Untersuchungsraum pro Teilgebiet auszuweisen und damit eine repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchung vorzunehmen….
In den teilweise sehr großen Teilgebieten und damit großen Untersuchungsräumen werden geowissenschaftlich begründete abgrenzbare Bereiche als sogenannte Teil-Untersuchungsräume beschrieben….

Schon der erste zitierte Satz ist eine Verquickung zweier Vorgaben in der Sicherheitsuntersuchungs-VO in § 3 Abs. 2 und 3, die verwirrend ist. In Abs. 2 wird gefordert, dass in jedem Teilgebiet mindestens ein Untersuchungsraum auszuweisen ist. Getrennt davon wird in Abs. 3 bestimmt, dass alle Untersuchungsräume zusammen alle Teilgebiete räumlich abdecken müssen. Mit der Regelung in Abs. 3 ist eigentlich Abs. 2 überflüssig. Abs. 3 war im Referentenentwurf vom 11.07.2019 nicht enthalten. In der Endfassung sind Abs. 2 und 3 nicht sorgfältig abgestimmt worden. Teil-Untersuchungsräume gibt es in der VO nicht. Es stellt sich die Frage, ob diese überhaupt notwendig sind, wenn man geowissenschaftlich begründete abgrenzbare Bereiche in den Teilgebieten als Untersuchungsräume wählt? Siehe auch Präsentation von endlagerdialog.de vom 22.04.2021 ab Seite 13.

Wie kann qualifizierte und fachlich orientierte Beteiligung im Rahmen des Forums Endlagersuche gelingen?

Es stellt sich die Frage, wie eine qualifizierte und fachlich orientierte Beteiligung im Rahmen des Forums Endlagersuche erreicht werden kann? Im Workshop vom 18.03. wurde dazu schon in der Präsentation auf Seite 13 zusammengeführt.

In der Sitzung am 15.03. sicherte das NBG bezüglich Referent*innenpool von BaSE und BGE für die Zivilgesellschaft zu (Video 3:44:24):

Wir haben Sachverständige wir haben Gutachter, das stellen wir alles zur Verfügung…

Das BaSE führte dazu etwas langatmiger aus (Video 3:48:17):

…und das Zweite, wo wir natürlich gerne unterstützen, ist – je nachdem welche Fragestellung gerade jetzt auf der Agenda steht – gegebenenfalls zu gucken, okay, haben wir Experten bei uns im Haus, die das sozusagen nochmal begleiten können? Und sozusagen unterstützen können bei einer Transferleistung, beim Wissenstransfer. Und auch bei dem, wie kann man gute Fragen stellen. Und wir sind sogar auch bereit zu sagen, wenn es zu einer ganz speziellen Fragestellung niemand bei uns im Haus gibt, sind wir auch gerne bereit zu gucken, wir bestellen jemand von extern. Aber an dieser Stelle….

Hier werden also einige Optionen angeboten, die es auszunutzen gilt!

Didaktisch ausgefeilte niederschwellige Angebote nicht erwähnt

Auch der Präsident der BGR äußerte sich zu diesem Punkt (Video 3:49:25 bis 3:52:57). Keiner der Anwesenden betonte, dass es niederschwellige Angebote geben sollte, die didaktisch ausgefeilt sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der Aussage der BGE, dass das Papier der Methodenvorschläge zu den rvSUs nicht allgemeinverständlich sein wird, ist dies erstaunlich. War die AG M2: Endlager-Didaktik für die Katz? Siehe Dokumentation, Präsentation von endlagerdialog.de (Veröffentlichungsrecht wurde dem BaSE unter Benennung von Gründen verweigert). Die Ausschreibung der Moderation zum Forum Endlagersuche enthält ebenfalls keine Auflage, dass im Moderationsteam geowissenschaftlicher Sachverstand auf dem Niveau Wissenschaftsjournalismus vorhanden sein muss.

Gute Partizipation durch erlebte Kontrolle – Fehlanzeige

Der Partizipationsbeauftragte kam auf der Sitzung am 15.03. in der Frage nach guter Partizipation zu

Die fachlichen Institutionen ermutigen, öffentlich sichtbarer zu werden (SGD, BASE, NBG, externe Expert:innen)

Doch es zeichnet sich beim Forum Endlagersuche wieder Gleiches wie bei der Fachkonferenz Teilgebiete ab: Die Fachdiskussion wird in abgeschotteten geschützten Räumen stattfinden. Auf der Sitzung am 23.03. berichtete die BGE, dass es solche Treffen mit der Presse, den SGDs, der DAEF und der BGR geben wird. endlagerdialog.de wurde kurzfristig der Zugang zu einem Pressetermin durch die BGE ermöglicht – im Gegensatz zum BaSE in ähnlicher Sache. Die Frage, wann die Treffen mit SGDs, der DAEF und der BGR stattfinden werden, wurde nicht beantwortet. Dies wird weiterhin der Gerüchteküche überlassen.