Das Endlagerproblem als wicked problem – verzwicktes Problem

Das Endlagerproblem für radioaktive Abfälle wird immer wieder als wicked problem gesehen. Warum im Gegensatz dazu ein ähnliches Problem – wie die Entsorgung chemotoxischer Abfälle in Untertagedeponien – nicht so gesehen wird, wird nirgends ausgeführt. Wodurch zeichnen sich solche Probleme aus? Ein Hinweis wird zum Beispiel in Ewigkeitslasten auf Seite 90 geliefert:

…wechselnde Narrative: ein wicked problem kann nie allein durch objektive Tatbestände oder seine stoffliche Beschaffenheit erklärt werden, es ist stets auch ein sozial konstruiertes Problem…

Offensichtlich fehlt Untertagedeponien für chemotoxische Abfälle eine solche soziale Konstruktion. Was aber sind wechselnde Narrative? Und welche Rolle spielten diese bisher bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle?

Legenden als Narrative der Vergangenheit

Gebräuchlicher ist der Begriff Legenden statt Narrative. Und diese wurden beim Endlagerproblem zur Genüge von den unterschiedlichen Seiten aufgetischt – mit jeweils einer guten Portion an Fakten, aber auch Zusätzen ganz im Sinne eigener Interessen. Und es gab keine Institution, die versucht hat, die unterschiedlichen Legenden zusammenzubringen – heute als Faktencheck bekannt.

Legende Neustart

Anlässlich der ersten Infoveranstaltung des BfE einer bundesweiten Reihe in Kiel stellt sich die Frage, ob die Zeit der Legendenbildung nun vorbei ist? Aber schon der immer wieder benutzte Begriff Neustart macht wenig Hoffnung. Der Neustart geht zurück auf die komparative Standortsuche der KEWA für ein nukleares Entsorgungszentrum mit Endlager, die diversen bundesweiten Studien der BGR zu Salz-, Kristallin- und Tonstandorten nach den jeweils aktuellen wissenschaftlichen Kriterien und dem AkEnd-Konzept, dessen Durchführung durch massiven politischen Druck verhindert wurde. Nun soll die schlechte Kopie dieses letzten Konzeptes aus dem Jahr 2002 ein Neustart im Jahr 2019 sein?

Legende keine Belastung der nachfolgenden Generationen

In einem Kommentar auf endlagerdialog.de wird gesprochen von politisch motivierten Floskeln, was inhaltlich das Gleiche wie Legenden sind.

…Jeder ist schon damit konfrontiert worden, dass die vorhergehende und unsere Generation die nachfolgenden Generationen nicht mit den erzeugten radioaktiven Abfällen und Rückständen belasten soll. Welch ein Unsinn. Natürlich werden nachfolgende Generationen mit diesen Abfällen und Rückständen konfrontiert werden….

Wer macht den Faktencheck?

Wer könnte nun die Institution sein, die solch neuer Legendenbildung entgegentritt und das Instrument des Faktenchecks vehement umsetzt? Von der Konstruktion des StandAG her sollte es die Stelle sein, die die Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit und Öffentlichkeitsbeteiligung zugewiesen bekommen hat – nämlich das BfE. Die Veranstaltung in Kiel hat jedoch den Berichterstattungen nach gezeigt, dass die Hoffnung hierauf vergebens ist. Das BfE trennt nicht zwischen Regulierungs- und Informationsaufgabe. Beide Rollen werden vom Präsidenten gemanagt. Kritische Auseinandersetzung zum Beispiel mit der mangelhaften Regulierung in Form der nicht existierenden gesetzlichen Grundlage zur Veröffentlichung der relevanten geologischen Daten ist nicht zu erwarten.

Check and Balances bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt

Es geht sogar soweit, dass bei der BfE-Veranstaltung nicht klar wird, dass BfE und BGE unterschiedliche – wenn nicht sogar gegensätzliche – Rollen haben. Das Prinzip des Check and Balances, eigentlich vorgesehen in der EURATOM-Richtlinie vom 19. Juli 2011, wird bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Und die BGR ist an die BGE angebunden, indem eine entsprechende Vereinbarung geschlossen wurde – siehe hier.

Politische Statements statt regionaler Sachverstand

In der Berichterstattung kommen im Wesentlichen politische Statements zum Tragen. Der regionale Sachverstand – die MitarbeiterInnen der Geologischen Landesdienste – spielt keine Rolle. Hier gibt es lediglich eine Ausnahme, nämlich den Artikel im Freitag mit dem Titel Ganz tief buddeln. Doch anlässlich der Veranstaltung in Kiel wäre statt des Landesamts für Geologie und Bergbau in Rheinland-Pfalz die Einbindung der Geologieabteilung im Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein zielführender gewesen. Der Freitag-Artikel behandelt jedoch nicht die Kieler Veranstaltung, sondern die Endlagerstandortsuche allgemein.

Die letzte Hoffnung auf Check and Balances?

Es hat sich innerhalb kürzester Zeit in der Endlagersuche ein Gefüge entwickelt nach dem Motto Alles in einer Hand. Und das BMU, was wirklich alles in der Hand hat, tritt nicht öffentlich auf. Vielleicht könnte das NBG insbesondere mit der Partizipationsbeauftragten hier eine zumindest kritisierende Rolle spielen.

Die Presse und Medien?

Presse und Medien werden bisweilen als vierte Gewalt gesehen, haben sie bei der Endlagerfrage diese Rolle eingenommen? Um in dieser Weise im Umfeld der Endlagersuche tätig zu werden, ist enormer Sachverstand gefordert, der beim heutigen Verwertungsdruck in der Medienlandschaft nicht zu erwarten ist. Ein Beispiel zeigt schon die obige Abbildung zur Phoenix-Sendung Endlager gesucht am 30.04.2019, die am 02.05.2019 wiederholt ausgestrahlt wird. Das Bild zeigt ein Fass, in dem schwachradioaktiver Abfall verpackt werden kann. Mit dem gesuchten Endlager für hochradioaktive Abfälle hat das nichts zu tun.

Transparenz und Beteiligung von Anfang an

In der Sendung wird immer wieder unwidersprochen von einem transparenten Verfahren und Beteiligung von Anfang an gesprochen, obwohl in dem zurzeit laufenden Schritt eins der Phase eins die grundlegenden Daten nicht öffentlich sind und alle Kriterien wie Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und geologische Abwägungskriterien im stillen Kämmerlein nach den Interpretationen der BGE(?) angewendet werden. Allein die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien werden noch nicht betrachtet. Wo bleibt da die kritische journalistische Frage?

Das Beispiel Asse II

Und wieder wird das Beispiel Asse II bemüht. Hier sogar recht manipulativ, indem nach einer Szene zum Abkippen von Fässern mit schwachradioaktivem Abfall die Äußerung der Bundesumweltministerin reingeschnitten wurde:

Das ist noch etwas Anderes, das mit eigenen Augen zu sehen…

Was hat die Ministerin gesehen? Auf keinen Fall das Abkippen der Fässer. Was ist die Lehre aus der Asse? Die Problemlage bei der Asse war Jahre bekannt und das BfS als Endlagerbehörde hat dazu geschwiegen. Erst als für den Wahlkampf für Herrn Gabriel ein entsprechender Aufhänger gebraucht wurde, bewegte sich etwas. Seitdem wird das Asse-Problem zum größten Teil politisch behandelt, eine fachliche Sichtweise ist kaum gefragt. Eine Studie Gesamtbewertung der Langzeitsicherheit für den Standort Asse wurde nicht berücksichtigt, da nach Auskunft des BMUB diese nicht behördlich geprüft wurde. Beim Fall Asse seit 2009 liegt der gleiche Fehler vor wie bei der alleinigen Benennung von Gorleben im Jahr 1977: die Oberhand der Politik gegenüber der fachlichen Expertise.

Selbsthinterfragendes System, Kritik als notwendige Ressource und Ausgleichsleistungen

Herr Grunwald spricht vom selbsthinterfragenden System und der Kritik als notwendige Ressource. Es wird aber nicht nachgefragt, wie die Instrumente aussehen, um das selbsthinterfragende System in die Realität umzusetzen. Und wie ist Kritik als notwendige Ressource mit dem Umgang des BfE mit .ausgestrahlt e. V. zuverstehen? Wurde die Entgegnung von .ausgestrahlt e. V. von der Medienlandschaft nicht wahrgenommen? Angesprochen auf eventuellen Ausgleichsmaßnahmen für die BürgerInnen, die von einem schließlichen Endlager beeinträchtigt werden könnten, folgten Ausführungen auf die unterschiedlichen Einstellungen zu Ausgleichszahlungen in Deutschland und den USA. Erwähnt werden nicht die Regelungen im StandAG, die dieses Problem auffangen sollen. Die Stichworte sind sozioökonomische Potenzialanalyse und Standortvereinbarung – siehe § 16 Absatz 1 Satz 3 und § 10 Abs. 4 Satz 2 und 3.

Experimentelle Annäherung an die Wirtsgesteine

Gut ist in dem Phoenix-Beitrag die experimentelle Annäherung an die diskutierten Wirtsgesteine. Demonstriert werden Festigkeit, Wärmeleitfähigkeit und Löslichkeit. Aber dies ist eine schlichte Wiederholung der Darstellungen im BR Fernsehen: „Wohin mit unserem Atommüll?“ – Beitrag dazu siehe hier. Damals wurden zusätzlich Durchlässigkeit und Formbarkeit veranschaulicht. Weshalb kommen solche anschaulichen Informationen eigentlich nicht vom BfE als zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit? Stattdessen wird man versorgt mit politisch-administrativen Phrasen, getextet allein aus dem Wortschatz des StandAG.

Wo bleibt die Frage nach Kombination von Barrieregesteinen?

Nach diesen Ausführungen, die zu dem Schluss führen, es gäbe kein ideales Wirtsgestein, kommt nicht die Frage, ob man vielleicht mehrere Wirtsgesteine miteinander kombinieren könnte? Auf jeden Fall liegt diese Frage nahe. In der Endlagerkommission ist dies kurz angerissen worden mit der Endlagerung in Kristallin mit einer Salzüberdeckung. In den geologischen Kriterien wurde es aber nicht berücksichtigt. Hier kopierte man im Wesentlichen die Kriterien, wie sie der AkEnd entwickelt hatte. Diversität geologischer Barrieren wird nicht betrachtet, obwohl Diversität in unterschiedlichsten technischen Sicherheitsphilosophien neben Redundanz eine wesentliche Rolle spielt. Wollte man dies nicht einbringen, da am Standort Gorleben keine Diversität vorliegt? Bei den Untertagedeponien für chemotoxische Abfälle in Deutschland sieht das anders aus: Neben der Salzbarriere gibt es eine diversitäre Tonbarriere – siehe Beitrag Anmerkungen zu „Salzstock Gorleben bleibt erste Wahl“ (Merkel 1995).