Nuclear Waste Governance – der dritter Band
Seit gut vier Monaten liegt der dritte Band der Reihe Nuclear Waste Governance – An International Comparison (Band I, Band II, Band III) auf meinem Schreibtisch. Was sollte nach den gut 800 Seiten in den ersten beiden Bände noch auf weiteren 400 Seiten zu sagen sein? Gibt es jetzt den Gesamtvergleich? Nein, der Vergleich der 26 Länderberichte, wie er in dem Beitrag zum zweiten Band in Aussicht gestellt wurde, ist nicht zu finden. Ein solcher Vergleich ist wohl auch nicht zu leisten.
Deutschland als Schwerpunkt
Sieht man sich das Inhaltsverzeichnis an, so hat der dritte Band offensichtlich den Schwerpunkt Deutschland. Von den 19 Beiträgen gehen 9 auf die Situation in Deutschland ein. Ein weiterer schildert spezielle Aspekte der Entwicklungen in der Schweiz und behandelt unter anderem die Grenzproblematik zu Deutschland. Neben der deutschen Problematik werden aber auch Punkte wie Freiwilligkeit und Kompensationen behandelt, wobei gerade Letztere recht selten ins Rampenlicht gerückt werden.
Einführung
Die ersten beiden Beiträge – unter der Rubrik Einführung – geben einen Überblick über wesentliche Aspekte der radioaktiven Abfälle insbesondere in gesellschaftlicher Hinsicht. Betont werden immer wieder die Ungewissheiten in diesem Feld, was ja inzwischen auch bei vielen technisch-wissenschaftlichen Akteuren angekommen ist – siehe BGE-Tagung Tage der Standortauswahl. Aufgrund der Ungewissheiten und dem damit bisher ungelösten Problem der Endlagerung ist eigentlich die Produktion weiterer Abfälle nicht vertretbar. Leider wird hier nicht auf den Strahlenschutzgrundsatz der Rechfertigung hingewiesen, der international anerkannt ist – siehe justification in Ethical Issues. Interessant ist ein Hinweis auf Proteste gegen eine geplante Wiederaufarbeitungsanlage in China – siehe China protests force rethink on nuclear waste site.
Historische Aspekte
In der zweiten Rubrik werden historische Aspekte behandelt. In Deutschland wird eine breitere Debatte zu den alternativen Pfaden des Umgangs mit radioaktiven Abfällen angemahnt. Weiterhin steht im Fokus die nicht geführte Debatte über die historische Entwicklung in Deutschland, um aus Fehlern zu lernen und Vertrauen zwischen staatlichen Institutionen und der Bevölkerung aufzubauen, wie es sich NeNuG auf die Fahnen geschrieben hat. Dazu gibt es jetzt in der relativ konfliktarmen Zeit die Gelegenheit. Es wird postuliert, dass mit der Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete im Herbst 2020 diese Zeit vorbei sein wird.
Problem Gorleben – Überforderung der PTB
In einem Beitrag zu Gorleben wird der Schluss gezogen, dass das Gorleben-Problem dadurch entstanden ist, dass der technische Auswahlprozess nicht öffentlich stattfand und kein weiterer Standort im Vergleich untersucht wurde. Es wird die Aussage der damals zuständigen PTB angeführt (Protokoll des Innenausschusses über die öffentliche Anhörung zu Fragen des Umweltschutzes am 26. und 27.09.1977, Seite 69), dass die Untersuchung mehrerer Standorte nicht zu leisten war. Im genannten Beitrag werden die Kompensationszahlungen leider nicht erwähnt. Dies wird erst im letzten Beitrag des Buches nachgeholt.
Partizipation und Mediation
Unter der Rubrik Partizipation und Mediation wird bezogen auf Deutschland bedauert, dass weder die Endlagerkommission noch die derzeitige Regierung die Vergangenheit aufgearbeitet haben. Hoffnung wird in die Arbeit des NBG gesetzt, das neben der Monitoringaufgabe auch eine Mediationsrolle hat. Berichtet wird von dem bisher gelungenen Dialogverfahren beim Rückbau der kerntechnischen Anlage des Helmholtz-Zentrums Geesthacht unter Mithilfe einer unabhängigen Vermittlerin. (Anmerkung: Die Vermittlerin kritisiert ausgiebig das bisherige Standortauswahlverfahren – siehe Der Haltungsschaden im Suchverfahren.) In einem weiteren Beitrag werden Stakeholderprozesse in Tschechien und Spanien miteinander verglichen.
Vertrauen und Freiwilligkeit
In der Rubrik Vertrauen, Freiwilligkeit und Kompensationen wird klargestellt, dass Vertrauen und Freiwilligkeit Hand in Hand gehen. Fehlendes Vertrauen, Ungerechtigkeiten und mangelnde Prozessfairnis führen zu NIMBY-Fällen. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind Schlüsselfaktoren für gesellschaftliche Reaktionen. Hingewiesen wird auf die Asymmetrie von Aufbau und Zerstörung von Vertrauen. Der Vertrauensaufbau gestaltet sich schwierig und langwierig, der Vertrauensverlust dagegen kann augenblicklich durch ein Missgeschick geschehen. Hingewiesen wird dabei auf Slovik, P. (1993). Perceived Risk, Trust and Democracy. In : Risk Analysis, 13(6), 675-682. Die Freiwilligkeiten in Schweden, Finnland, Großbritannien und Frankreich werden gegenübergestellt und die Verbindung zu Kompensationen hergestellt. Danach ist wohl in Finnland nur von einer Halb-Freiwilligkeit zu sprechen. Für Deutschland wird die Frage aufgestellt, warum Freiwilligkeit nach StandAG keine Rolle spielt? Der AkEnd hatte dies in Form der Beteiligungsbereitschaft vorgesehen. Ein Kriterium Freiwilligkeit könnte behilflich sein bei dem ersten notwendigen Schritt bei der Endlagersuche in Deutschland: Zurückgewinnen von Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
Kompensationsverfahren in Finnland, Frankreich, Tschechien, Slowenien und Polen
Im folgenden Beitrag werden Kompensationsverfahren in Finnland und Frankreich verglichen. Erstaunlich ist der Beitrag zum Vergleich von Kompensationslösungen in Tschechien, Slowenien und Polen, da Polen bisher Atomkraft nicht nutzt. In Polen geht es um ein Lager für institutionelle radioaktive Abfälle bei Rozan, das seit 1961 betrieben wird. Gezahlt werden in diesem Fall 2,5 Mio. EUR, was der halbe jährliche Haushalt von Rozan darstellt. In Slowenien geht es um ein Endlager für schwachaktive Abfälle, wofür jährlich 5,6 Mio. EUR Kompensation gezahlt wird. In Tschechien geht es um ein Lager für schwachaktive Abfälle aus Kernkraftnutzung direkt auf dem Kraftwerksgelände, einem Lager für institutionelle Abfälle und eines für NORM-Abfälle. Gezahlt werden 145.000 EUR. Im Beitrag geht es um Umfragen unter Stakeholdern zu den Punkten, in welcher Phase (Suche, Aufbau, Betrieb und Nachbetrieb) und wofür Kompensationen gezahlt werden sollen.
Principles of Good Advice by Lentsch and Weingart
In der Rubrik zu den Rollen von Experten und Kommissionen wird in einem beachtenswerten Beitrag die Situationen in der ersten Energieenquetekommission (1979-1983), des AkEnd (1999-2002), der ESK (seit 2008), der Endlagerkommission (2014-2016) und des NBG (seit 2016) verglichen. Kriterien sind Unabhängigkeit, Pluralität, Transparenz und Resultate (principles of good advice by Lentsch and Weingart). Dieser Beitrag ist ein Muss für alle heutigen Akteure im Geflecht der Institutionen, die sich in Deutschland mit der Endlagerung befassen. Wie wichtig diese Betrachtungen sind, wurde erst neulich offensichtlich – siehe Die unabhängigen Schon-immer-Experten. Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen oder Ähnliches, sondern darum, im lernenden Verfahren das Institutionengeflecht rund um die Endlagerung zu optimieren.
Fünf Kriterien und acht Indikatoren
Auch der nächste Beitrag über die deliberativen Elemente rund um die Endlagerkommission kann bei der Ausgestaltung der Standortsuche für ein Endlager sehr hilfreich sein. Es werden zu fünf Kriterien deliberativer Qualität acht Indikatoren entwickelt – siehe Tabelle auf Seite 273. Diese werden auf die Partizipationselemente rund um die Endlagerkommission angewendet. Klar wird, dass bezüglich Deliberalität noch viel Luft nach oben war (Endlagerkommission) und ist (Realität der Standortsuche seit 2017).
NBG, ENTRIA und CoRWM
Weitere Beiträge bringen teilweise Innenansichten zum NBG und zum abgeschlossenen Forschungsverbund ENTRIA. Ein sehr kurz geratener Beitrag schildert die Arbeit des Committee on Radioactive Waste Management (CoRWM) in Großbritannien. Hier hilft die Recherche im Internet, wo alle Dokumente in einem Archiv zur Verfügung stehen und darüber hinaus aktuelle Positionspapiere veröffentlicht werden – so zur Endlagerung in tiefen Bohrlöchern vom 04.07.2019.
wicked problem und Abgrenzungsprobleme
In der letzten Rubrik zu sozio-technischen Herausforderungen werden zehn Charakteristika eines wicked problems herausgearbeitet. Daneben geht es am Beispiel des Schweizer Verfahrens um die Ziehung von Grenzen zwischen zu beteiligenden und nicht zu beteiligenden Bürger*innen. Es wird aufgezeigt, dass die Problematik sehr viel komplizierter ist als sie im Kudla/Weißbach-Papier dargestellt wird.
Mehrebenenproblematik speziell in Deutschland
Im letzten Beitrag geht es um die Mehrebenenproblematik speziell im Entscheidungssystem in Deutschland. In diesem Text gibt es einen Satz, der es verdient, wörtlich zitiert zu werden (Seite 385):
Many decisions must be made that are not based on scientific evidence.
Zu unterscheiden sind die sechs Ebenen Kommune/Stadt, Region (Landkreis?), Bundesland, Bundesregierung, Europäische Union und International. Speziell die untersten Ebenen müssen verstärkt einbezogen werden, denn hier werden die Konflikte auftreten. Hier wird die Entsorgungsinfrastruktur aufgebaut, und zwar über lange Zeithorizonte. Es gilt, die kommunale Ebene als Unterstützung zu gewinnen. Bemerkenswert ist, dass dieser Punkt bereits 2016 auf der Diskussionsplattform endlagerbericht.de von jemandem empfohlen wurde, der langjährig mit der Endlagersuche beschäftigt war. Leider ist die Diskussion nicht ordnungsgemäß archiviert, man muss den Beitrag hier in 15 EXCEL-Dateien suchen.
Kompensationszahlungen und andere Ausgleichsleistungen
Die Kommunen als Unterstützer zu gewinnen, wird nicht durch Geldzahlungen gelingen, wie die Gorleben-Gelder gezeigt haben. Ein Beispiel ist das im obigen Beitrag erwähnte defizitäre Projekt Wendlandtherme. Zwar werden in dem jetzt vorliegende Band III viele deutsche Verhältnisse untersucht, aber es fehlt der bisherige Umgang mit Kompensationen an den Standorten Asse, Konrad, Morsleben und Gorleben – zu den Gorleben-Geldern siehe Endlagerung radioaktiver Abfälle als nationale Aufgabe, Seite 30 f. Nicht erwähnt wird darin die Edelstahlverrohrung einer Erkundungsbohrung, die der oben erwähnten Wendlandtherme zur Nutzung überlassen wurde.
Endlagerung neu erzeugter radioaktiver Abfälle
An einigen wenigen Stellen wird der Umgang mit neu erzeugten radioaktiven Abfällen erwähnt. So zum Beispiel in dem oben erwähnten Beitrag in der Rubrik Einführung, wo schon auf den Strahlenschutzgrundsatz der Rechtfertigung hingewiesen wurde.
In Finnland gibt es eine Diskussion über die Endlagerung der Abfälle aus der in Planung befindlichen Hanhikivi Nuclear Power Plant der Firma Fennovoima (siehe Seite 181). Die Abfälle dürfen nicht in Eurajoki endgelagert werden. Deshalb wurde 2016 ein weiteres Standortauswahlverfahren in Finnland gestartet.
Solche Diskussionen sind in der Endlagerkommission nicht geführt worden, da Strahlenschutzexpertise nicht vertreten war. Folglich findet sich im StandAG auch kein Ausschluss von neuen radioaktiven Abfällen. In § 1 Abs. 2 wird lediglich von im Inland verursachten hochradioaktiven Abfällen gesprochen.
In der Endlagerdiskussion in Großbritannien im Rahmen der Arbeit des CoRWM spielte die Unterscheidung von alten und neuen Abfällen eine Rolle – siehe CORWM.(2006). Managing our Radioactive Waste Safely – CoRWM´s recommendations to Government, S. 42.
Resümee
Auch wenn der Globalvergleich der unterschiedlichsten Endlagerverfahren weltweit ausblieb, ist der letzte Band der Reihe lesenswert, auch für Akteure, die mit dem deutschen Verfahren vertraut sind. Es werden unter anderem durch die Betrachtungen von zurückliegenden Entwicklungen Fragestellungen entwickelt, die im lernenden Verfahren nach § 1 Abs. 2 StandAG in Zukunft sinnvoll eingebracht werden können. Auch ermöglicht der auf Englisch erschienene Band die Öffnung des deutschen Verfahrens für eine internationale Diskussion in Bezug auf gesellschaftliche Aspekte. Dies ist dringend notwendig neben der Beteiligung von BGE und BfE (jetzt BASE) auf meist geologisch orientierten Fachkonferenzen.
Selbstverständlich haben sich auch Fehler eingeschlichen. So wird auf Seite 388 das in Sachsen-Anhalt liegende Endlager Morsleben nach Mecklenburg-Vorpommern verschoben. Nothing is perfect!