Ein Meisterwerk aus dem Wendland

Das aktuelle Heft der Gorleben Rundschau ist wieder ein Meisterwerk aus dem Wendland. Der BI Lüchow-Dannenberg sei Dank.

Krisen vernünftig, wissenschaftsbasiert und solidarisch begegnen

Schon im Editorial gibt es folgende denkwürdige Passage:

…Vor dem Hintergrund existenzieller Bedrohung werden mit einem Mal aber auch gesellschaftliche Veränderungen möglich, die wir uns vor kurzem noch garnicht hatten vorstellen können. Vielleicht sollten wir uns diese Möglichkeiten auch dann noch in Erinnerung rufen, wenn wir das Schlimmste überstanden haben werden, und gut abwägen, ob wir gemeinsam nicht auch anderen Krisen vernünftig, wissenschaftsbasiert und solidarisch begegnen könnten…

Ausgearbeitete Konzepte liegen bereits vor und müssen lediglich noch breiter diskutiert werden, damit sie praxistauglich werden. Es drängt sich förmlich das Buch Die Große Transformation – Eine Einführung in die Kunst gesellschaftlichen Wandels (2018) auf – siehe auch Kurzskizze (YouTube) und Ringvorlesung (YouTube).

Wir brauchen von Bund und Land eine Art „Marshall-Plan“

Auf Seite 5 werden die Wirkungen der Corona-Krise auf den Landkreis geschildert – insbesondere vor dem Hintergrund der Absage der traditionellen Kulturellen Landpartie. Unter anderem wird ausgeführt:

…Deswegen brauchen wir von Bund und Land eine Art „Marshall-Plan“ wie nach dem zweiten Weltkrieg für den Wiederaufbau unserer Wirtschaft, weil sonst viele Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet werden. Vielleicht nicht Autobahn und 5G, aber ein flächendeckendes 4G-Netz, der zügige Ausbau der Bahnstrecken insbesondere für den Tourismus, Sonderöffnungen für touristisch relevante Betriebe sind mögliche Themen für eine nachhaltige Unterstützung für Lüchow-Dannenberg…

Nicht alle sind böse

Im Jahresbericht der BI wird auf Seite 10 zum StandAG und zu deren Umsetzung kritisch angemerkt:

…Damit wir uns richtig verstehen: wir sind nicht der Auffassung, dass alle Konstrukteure des Gesetzes oder alle Protagonisten seiner Umsetzung ausschließlich Böses im Schilde führen. Auch wenn wir das Gesetz abgelehnt haben, haben wir doch wahrgenommen, dass fast die Hälfte der daran Beteiligten glaubwürdig nach einer verantwortungsvollen Lösung für den Verbleib des atomaren Mülls gesucht hat und verlässlich für den Atomausstieg steht. Wir haben aber ebenfalls gesehen, dass im verkürzten Beratungsverfahren nicht der Konsens gesucht und die Zivilgesellschaft nicht angemessen beteiligt wurde, sondern vielmehr die kritischen Stimmen im politischen Alltagsgeschäft vorschnell übertönt wurden….

Das Gorleben-Kapitel

Auf den Seiten 13 bis 15 wird ein Formulierungsvorschlag zu dem Gorleben-Kapitel im Zwischenbericht Teilgebiete gemacht. Ein solches Kapitel ist auf den Tagen zur Standortauswahl seitens der BGE zugesagt worden. Die Überschrift lautet:

Das Gorleben-Kapitel: Ende in Sicht? Nach 43 Jahren könnte Gorleben aus dem Verfahren fallen!

Man beachte das Fragezeichen und das Ausrufezeichen. Das Kapitel schließt mit:

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg erhebt darum erneut Forderungen: „Keine weitere Hinhaltetaktik! Unter den gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen erwarten wir, dass zum Salzstock Gorleben-Rambow im dritten Quartal 2020 im Zwischenbericht der BGE umfassend und klar Stellung genommen wird und dass der Standort bei der Benennung der Teilgebiete unter Würdigung der Ausschluss- und Abwägungskriterien, vor allem in deren Interdependenz, herausfällt.“ Doch selbst wenn Gorleben im dritten Quartal 2020 aufgegeben würde, bliebe das Wendland unmittelbar betroffen: So könnten Salzstöcke in unmittelbarer Nachbarschaft wie im Raum Gülze-Sumte und in Waddekath in den Fokus der Endlagersuche geraten.

Zum lernenden Verfahren

Im Text ist noch ein interessantes Zitat hervorzuheben, das das lernende Verfahren in Augenschein nimmt:

Hans Hagedorn, der heute als Partizipationsbeauftragter des Nationalen Begleitgremiums (NBG) arbeitet und selbst in der Endlagerkommission mitgewirkt hat, sagt aus heutiger Sicht dazu: „Ich bin oft verblüfft, wie sehr die Vorarbeiten des Gesetzgebers als unveränderlich hingenommen werden. Natürlich sind viele Paragrafen das Ergebnis intensiver Debatten und Kompromisse, aber ich weiß aus der Kommissionsarbeit, dass manche Regelungen einfach auf Zufällen basieren oder auf Annahmen, die sich heute ganz anders darstellen. Der Anspruch des lernenden Verfahrens muss auch für den Gesetzgeber gelten.“

Perkolation im Steinsalz

Auf den Seiten 16 f. geht es unter anderem um Perkolation im Steinsalz. Zitiert wird aus dem  Zwischenbericht zum BfE-Vorschungsvorhaben Überprüfung des perkolationsgetriebenen Transports von Fluiden im Wirtsgestein Steinsalz unter relevanten Bedingungen für ein Endlager (PeTroS) (Seite 5):

Ein direkter experimenteller Nachweis des Auftretens oder Ausbleibens von Perkolation in natürlichem Steinsalz unter endlagerrelevanten Druck- und Temperaturbedingungen wurde noch nicht erbracht. Das ausgeschriebene Vorhaben soll diese Lücke schließen und überprüfen, ob die diskutierte hohe Mobilität von Fluiden in Salzformationen bei Temperaturen zwischen 100°C und maximal 200°C experimentell nachgewiesen bzw. ausgeschlossen werden kann.

Bemerkenswert ist, dass es zu diesem Forschungsprojekt immer noch keinen abgenommenen Endbericht gibt. Der fünfte Anlauf von endlagerdialog.de, Licht in das Dunkle dieser Sache zu bringen, läuft seit dem 16.04.2020. Bisher ohne Erfolg. Vielleicht ist ja etwas Relevantes bei der EGU-Jahrestagung 2020 im Beitrag Towards best possible safety – Current regulatory research for the German site selection process for high-level radioactive waste disposal zu erfahren gewesen. Im Abstract ist Folgendes zu lesen:

Key requirement for safe geological disposal of nuclear waste is barrier integrity. The project PeTroS experimentally studied potential percolation mechanisms of fluids within rock salt at isotropic conditions at disposal relevant pressures and temperatures.

Helium und andere neuen chemischen Elemente

Auf den Seiten 18 f. wird die Entstehung von Helium durch die alpha-Strahler in den radioaktiven Abfällen problematisiert, wie es bereits von der BI auf der BGE-Tagung im Dezember vorgebracht wurde – siehe Beitrag Endlagersuche ist kein Altherrenprojekt im Absatz Gasdruck durch Heliumfreisetzung von Alpha-Strahlern. In der Literatur ist dazu wenig zu finden, lediglich in einer SKB-Quelle ist etwas zu lesen ((2010) Fuel and canister process report for the safety assessment SR-Site., p. 69). Wie in der Regel gut unterrichtete Kreise mitteilen, gibt es dazu inzwischen ein GRS-Papier, was jedoch nicht veröffentlicht ist. Bei genauerer Betrachtung fällt Folgendes auf: Im radioaktiven Abfall werden durch den radioaktiven Abfall aus den ursprünglichen chemischen Elementen andere gebildet (Blei zu Gold). Welche Auswirkungen können diese Umwandlungen haben, welche Chemismen werden möglich? Die entstehenden Elemente werden in den entsprechenden Studien (z. B. Forschungsvorhaben Chemisch-toxische Stoffe in einem Endlager für hochradioaktive Abfälle – APII –Inventar chemotoxischer Stoffe) – meines Wissens nach – bei der chemotoxischen Betrachtung nicht berücksichtigt.

Institutionelle Gegenexpertise

Schließlich wird auf Seite 20 f. noch über die Abschlussveranstaltung des Projekts SOTEC-radio berichtet. Unter anderem wird auf wissenschaftliche Dissense fokussiert:

Das SOTEC-radio-Team hat hier Einsichten sowohl aus der bestehenden Literatur als auch der empirischen Analyse von Fällen bereitgestellt, welche Rolle Expert/-innen und deren Dissense für politische Entscheidungsprozesse einnehmen. Wesentliche Aussagen waren hier, dass erstens der Begriff der/s Expert/-innen nicht zu eng gefasst werden sollte, weil viele Menschen verschiedener Akteursgruppen sich erhebliches Sonderwissen angeeignet hätten. Deren Perspektiven auf den Prozess gelte es fruchtbar zu nutzen. Damit Auseinandersetzungen aber nicht Unsicherheit und Misstrauen schüren, müssten die Dissense in die „richtigen Arenen“ eingebracht, moderiert und transparent aufbereitet werden. Insgesamt aber, und dies war an die Entscheidungsträger im Verfahren gerichtet, sei das wichtig, was Ulrich Beck als institutionelle Gegenexpertise bezeichnete, nämlich Gegenexpertise aktiv einzufordern und in den Prozess (selbst-)kritisch aufzunehmen.
Bereits am Abend zuvor machte Armin Grunwald vom ITAS Karlsruhe bei seiner Keynote auf die Tatsache aufmerksam, dass Kritik für ein solches Verfahren ein wertvolles Gut darstelle. Sie sei notwendig, um neue Perspektiven auf das Problem zu gewinnen und das wichtige „Denken in Alternativen“ lebendig zu halten und Betriebsblindheit vorzubeugen. So solle auch die Wissenschaft ihre eigene Rolle dahingehend verstehen, die Politik im positiven Sinne zu irritieren.

Fazit

Alle Mitabeiter*innen, die sich zurzeit mit Endlagerung befassen, und darüber hinaus weitere Interessierte sollten dieses Heft lesen. Es wird ein Gewinn sein!